| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 20.03.2018 1 LB 55/17 BremVwVfG § 2 Abs 1 Nr 2 RGebStV § 2 Abs 1 S 1 RGebStV § 4 Abs 7 S 1 RGebStV § 5 Abs 3 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Urteil |
Verletzung des Grundsatzes der Selbstorganschaft durch Mandatierung eines anderen Verwaltungsträgers ohne gesetzliche Grundlage (pdf, 100.4 KB) 1. Ein generelles zwischenbehördliches Mandat, das einer ständigen Aufgabenübertragung gleichkommt, bedarf einer formell gesetzlichen Grundlage, weil die zugewiesene Aufgabe in Abweichung von der g...  MEHR
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