Auf dieser Seite werden ausgewählte Termine in Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen mitgeteilt. Für nähere Informationen, insbesondere zu den räumlichen Kapazitäten, wenden Sie sich bitte an die Pressesprecher:
11:30 Uhr
2 LB 179/24
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (ohne Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz)
Die Klägerin begehrt nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz Einsichtnahme in Unterlagen zu Inbetriebnahmegenehmigungen für Straßenbahnen, insbesondere zum Brandschutz. Die Beklagte hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass diese Unterlagen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Herstellers der Bahnen enthielten und das Geheimhaltungsinteresse schwerer wiege als das Informationsinteresse der Klägerin bzw. der Öffentlichkeit. Die Klage ist vor dem Verwaltungsgericht erfolglos geblieben. Hiergegen hat die Klägerin Berufung eingelegt, die vom Oberverwaltungsgericht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils zugelassen worden ist.