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09.03.2009 - Kleingarten; Beseitigung baurechtswidriger Anlagen; Kostentragung

Datum der Entscheidung
09.03.2009
Aktenzeichen
1 A 138/08
Normen
BGB § 154 Abs 1
VwVfG § 54
VwVfG § 62 Satz 2
Rechtsgebiet
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Schlagworte
Bereinigung Kleingärten
Kostentragung
Leitsatz
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, mit der die Pflicht zur Beseitigung baurechtswidriger baulicher Anlagen vom
Grundstückseigentümer auf die Behörde übergeht, wirksam zustande gekommen ist (hier: Bereinigung des Kleingartengebiets "Waller Fleet").