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20.05.2003 - Wahlsendung vor einer Landtagswahl, Chancengleichheit der Parteien

Datum der Entscheidung
20.05.2003
Aktenzeichen
1 B 201/03
Normen
GG Art 3 Abs 1
GG Art 21 Abs 1
ParteiG § 5 Abs 1
Rechtsgebiet
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Schlagworte
Wahlsendung
Chancengleichheit
Leitsatz
Zur Frage, wie bei redaktionell gestalteten Wahlsendungen vor einer Landtagswahl solche Parteien zu berücksichtigen sind, die zwar bisher nicht im Landtag vertreten, gleichwohl aber sowohl deutlich hinsichtlich ihrer bisher bei Wahlen erreichten Stimmergebnisse als auch kontinuierlich hinsichtlich ihrer sonstigen Beteiligung an der politischen Willensbildung in Erscheinung getreten sind.