Datum der Entscheidung
10.03.2020
Normen
BGB § 1592
BGB § 1599 Abs 1
BGB § 1600 Abs 1
GG Art 16 Abs 1
GG Art 16 Abs 1 Satz 2
StAG § 17 Abs 2
StAG § 17 Abs 3
StAG § 4 Abs 1
Rechtsgebiet
Staatsangehörigkeitsrecht
Schlagworte
Anfechtung der Vaterschaft
Bestimmtheitsgebot
Gesetzesvorbehalt
Staatsangehörigkeit
Vorlagepflicht
Leitsatz
Die Regelungen des § 17 Abs. 2 und 3 StAG erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG auch im Falle einer nicht-behördlichen Anfechtung der Vaterschaft an eine gesetzliche Grundlage für den Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit stellt.
