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02.02.2022 - Zahlung einer Verwendungszulage

Datum der Entscheidung
02.02.2022
Aktenzeichen
2 LB 141/21
Normen
BBesG § 46
VwGO § 173
ZPO § 287 Abs 2
Rechtsgebiet
Besoldung und Versorgung (BB)
Schlagworte
Anspruchshöhe
Schätzung
Topfwirtschaft
Verwendungszulage
Leitsatz
Die Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen und Beamten auf Gewährung einer Verwendungszulage kann in Fällen der "Topfwirtschaft" gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt werden, wenn deren exakte Ermittlung für das Gericht mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis stünden.