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02.08.2023 - Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots

Datum der Entscheidung
02.08.2023
Aktenzeichen
1 LA 80/22
Normen
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 4
Rechtsgebiet
Lotterierecht
Schlagworte
Abstandsgebot
OASIS
Spielersperrsystem
Spielhalle
Leitsatz
1. Das Spielersperrsystem OASIS wirkt als nachgelagerte Zugangskontrolle für suchtgefährdete Spieler, um weitere Gesundheitsgefahren durch Abhängigkeit, finanzielle Verluste und drohende Überschuldung zu vermeiden. Demgegenüber zielt das Abstandsgebot zwischen Spielhallen auf eine vorgelagerte Prävention, die bereits vermeiden soll, dass Personen überhaupt zum Glückspiel verleitet werden.

2. Wegen der unterschiedlichen Zielrichtungen kann das Sperrsystem deshalb auch nicht als milderes, gleich wirksames Mittel zum Schutz vor einer Entwicklung der Spielsucht angesehen werden.