| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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29.11.2024 2 PA 310/24 AufenthG § 51 Abs 6 AufenthG § 60a AufenthG § 61 Abs 1d StGB § 56c StGB § 56e VwVfG § 3 Abs 1 Nr 3a Ausländerrecht Beschluss |
Verhältnis zwischen ausländerrechtlicher Wohnsitzauflage und strafgerichtlicher Weisung zur Wohnsitznahme (pdf, 124 KB) 1. Weisungen nach § 56c StGB können einem ausländischen Verurteilten nur zu einem Verhalten erteilt werden, das ihm ausländerrechtlich erlaubt ist. 2. Die Weisung nach § 56c StGB, an einem bes...  MEHR
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20.11.2024 2 LB 219/24 BremBV § 4 Abs 1 Nr 1 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen Urteil |
Beihilfefähigkeit von Zahnimplantaten (pdf, 176.2 KB) 1. Das Vorliegen einer Ausnahme im Sinne von Satz 2 der Analge 2 Nr. 4 zur Bremischen Beihilfeverordnung hängt nicht von der Reihenfolge ab, mit der Einzelzahnlücken geschlossen und sonstige Lücken... MEHR
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06.11.2024 5 LP 213/24 BGB § 126b BGB § 130 BPersVG § 70 Abs 3 BPersVG § 71 Abs 1 BPersVG § 78 Abs 5 Nr 2 Personalvertretungsrecht (Bund) Beschluss |
Personalvertretungsrecht (Bund); Nichtzustimmung des Personalrats: Frist, Form, Unbeachtlichkeit (pdf, 186 KB) 1. Ein Zustimmungsantrag, der nach dem Ende der üblichen Dienstzeit im E-Mail-Postfach des Personalrats eingeht, gilt erst am nächsten Tag als zugegangen. 2. Die "übliche Dienstzeit" ist möglic... MEHR
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04.11.2024 2 F 269/24 GG Art 137 Abs 1 VwGO § 22 Nr 3 VwGO § 24 Abs 1 Nr 1 Sonstiges Beschluss |
Angestellter eines beliehenen Unternehmens als ehrenamtlicher Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (pdf, 126.6 KB) Die Tätigkeit bei privatrechtlich organisierten Unternehmen fällt nicht in den Anwendungsbereich von § 22 Nr. 3 VwGO, selbst wenn die öffentliche Hand an dem Unternehmen mehrheitlich beteiligt und... MEHR
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30.10.2024 2 F 273/24 GG Art 137 Abs 1 VwGO § 22 Nr 3 VwGO § 24 Abs 1 Nr 1 Sonstiges Beschluss |
Entbindung ehrenamtlicher Richter vom Amt (pdf, 122.4 KB) Die Tätigkeit bei privatrechtlich organisierten Unternehmen fällt nicht in den Anwendungsbereich von § 22 Nr. 3 VwGO, selbst wenn die öffentliche Hand an ihnen mehrheitlich beteiligt ist. ... MEHR
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15.10.2024 1 B 331/24 GewO § 70 Abs 3 Gewerbeordnung Beschluss |
Zulassung zum Bremer Freimarkt, 1 B 331/24, Beschluss vom 15.10.2024 (pdf, 373.5 KB) 1. Zur Anhörungspflicht nach § 28 BremVwVfG (a.F.) vor Erlass eines eine beantragte Begünstigung versagenden Verwaltungsaktes (abgelehnt). 2. Der Zulassungsrichtlinie für die Volksfeste und Mar... MEHR
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01.10.2024 OVG 2 B 196/24 AufenthG § 59 Abs 1 S 2 Nr 2 BremAufenthZVO § 3 EUGrCh Art 24 Abs 3 VwGO § 100 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; Zuständigkeit der Landesausländerbehörde; Kindeswohl; Abschiebungsandrohung; keine Ausreisefrist (pdf, 178 KB) 1. Die Zuständigkeit des Senators für Inneres als Landesausländerbehörde für Ausweisungen, Feststellungen des Verlusts des Freizügigkeitsrechts sowie weitere ausländerrechtliche Maßnahmen und ... MEHR
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26.09.2024 2 B 236/24 AufenthG § 1 Abs 2 Nr 1 AufenthG § 15a EGBGB Art 11 EGBGB Art 13 FreizüG/EU § 1 Abs 1 Nr 4 FreizüG/EU § 1 Abs 2 Nr 3 a) FreizüG/EU § 5a Abs 2 Ghana Courts Act Sec 54 Ausländerrecht Beschluss |
Freizügigkeitsrecht; Ehegatte eines Unionsbürgers; Nachweis und Wirksamkeit der Eheschließung; Stellvertreterehe in Ghana (pdf, 334 KB) 1. An den Nachweis der Tatsache der Eheschließung dürfen im Freizügigkeitsrecht keine hohen Anforderungen gestellt werden. Die Vorlage einer Heiratsurkunde genügt in der Regel. 2. Von der Tatsa... MEHR
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18.09.2024 2 LB 316/22 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 1 AufenthG § 54 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 54 Abs 1 Nr 4 AufenthG § 54 Abs 1 Nr 5 EMRK Art 8 Ausländerrecht Urteil |
Ausweisung eines Imam (pdf, 455.9 KB) 1. Das besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erfüllt nur derjenige, dessen Handlungen einen konkreten Bezug zu der inkrimierten Tätigkeit einer bestimmten ter... MEHR
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06.09.2024 2 B 206/24 AufenthG § 59 Abs 5 FreizügG/EU § 11 Abs 14 FreizügG/EU § 11 Abs 14 Satz 2 FreizügG/EU § 6 FreizügG/EU § 7 Abs 1 FreizügG/EU § 7 Abs 1 Satz 2 FreizügG/EU § 7 Abs 1 Satz 3 Richtlinie 2004/38/EG Art 30 Abs 3 Ausländerrecht Beschluss |
Freizügigkeitsrecht EU; Verlustfeststellung; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist (pdf, 265.6 KB) 1. Die Inhaftierung der betroffenen Person rechtfertigt es für sich allein nicht, bei der Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts in der Abschiebungsandrohung auf eine Ausreisefrist zu ve... MEHR
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