| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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04.01.2022 2 LB 383/21 AsylG § 34 AsylG § 34 Abs 1 AufenthG § 11 AufenthG § 11 Abs 1 AufenthG § 11 Abs 2 AufenthG § 11 Abs 2 S 1 AufenthG § 53 AufenthG § 59 AufenthG § 59 Abs 1 S 2 Nr 2 RL 2008/115/EG Art 11 RL 2008/115/EG Art 3 Nr 6 VwGO § 125 Abs 2 VwGO § 130a Ausländerrecht Beschluss |
Abschiebungsandrohung; keine Erledigung durch Vollzug der Abschiebung; Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist (pdf, 142 KB) 1. Die mit einer Ausweisung und einem Einreise- und Aufenthaltsverbot einhergehende Abschiebungsandrohung erledigt sich durch die Abschiebung des Ausländers nicht, weil sie jedenfalls noch die Rechts...  MEHR
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04.01.2022 1 B 479/21 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 28a Abs 7 Nr 4 IfSG § 32 Satz 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Normenkontrolleilantrag - 2-G-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel (pdf, 234.8 KB) 1. Das Zugangsverbot zu Einrichtungen des Einzelhandels für nicht immunisierte Personen und die daran anknüpfende Kontrollpflicht aus § 3 Abs. 4a und 5 der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung finde... MEHR
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21.12.2021 1 LA 175/20 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 1 GewO § 33c Lotterierecht Beschluss |
Spielhallenerlaubnis/Drittanfechtung (pdf, 123.9 KB) 1. Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit sind im Rahmen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 BremSpielhG die gleichen Kriterien heranzuziehen wie nach §§ 33i, 33c GewO. Die Unzuverlässigkeit kann sich außer ... MEHR
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21.12.2021 1 B 475/21 Neunundzwanzigste Coronaverordnung § 7a Abs 1 S 1 SprengV § 22 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern (pdf, 228.6 KB) Das in § 7a der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung angeordnete Verbot des Mitführens und Abbrennens von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 in der Freien H... MEHR
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15.12.2021 2 LB 379/21 ARB 1/80 Art 14 ARB 1/80 Art 6 Abs 1 ARB 1/80 Art 7 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 3 EMRK Art 8 StGB § 243 StGB § 263 StGB § 263a Ausländerrecht Urteil |
Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen Diebstählen im besonders schweren Fall und Computerbetrugs (pdf, 221.3 KB) 1. Eine Ausweisung bedarf schon allein deswegen "sehr gewichtiger Gründe", weil der Betroffene in Deutschland geboren ist und seither rechtmäßig hier lebt. Das Hinzutreten weiterer Integrationsfakt... MEHR
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15.12.2021 2 LC 269/21 AufenthG § 53 AufenthG § 54 EMRK Art 8 StGB § 242 Ausländerrecht Urteil |
Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Ladendiebstahl (pdf, 240 KB) 1. Die Ausweisung eines Ausländers bedarf schon allein deswegen sehr gewichtiger Gründe, weil der Betroffene als Kleinkind nach Deutschland gekommen ist und seither rechtmäßig hier lebt, auch wenn... MEHR
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03.12.2021 2 B 409/21 AufenthG § 15a Dublin III-VO Art 21 Abs 1 Dublin III-VO Art 29 Abs 2 Satz 2 EMRK Art 8 EU-Visum-VO Art 4 Abs 1 Schengener Grenzkodex § 6 SDÜ § 20 Abs 1 VwGO § 123 VwGO § 146 Abs 4 S 3 VwGO § 75 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer (pdf, 148.1 KB) 1. Schließt ein visumfrei eingereister Ausländer noch im Monat seiner Einreise einen Arbeitsvertrag ab und bevollmächtigt eine Rechtsanwältin zur Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis, ist dies e... MEHR
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30.11.2021 2 B 386/21 AufenthG § 53 EMRK Art 8 GG Art 6 VwGO § 80 Abs 7 VwGO § 80 Abs 7 S 2 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; einstweiliger Rechtsschutz; Abänderungsverfahren; familiengerichtliches Umgangsverfahren; häusliche Gewalt (pdf, 139.6 KB) 1. Die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen eines anhängigen familiengerichtlichen Umgangsverfahrens können nicht stärker sein als es die Schutzwirkungen eines erfolgreichen Ausgangs dieses Verfa... MEHR
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24.11.2021 2 LC 324/20 AEUV Art 267 Abs 2 GR-Charta Art 23 LHO § 48 Abs 1 Richtlinie 2006/54/EG Recht der Landesbeamten Urteil |
Übernahme in das Beamtenverhältnis (pdf, 225.9 KB) Die in § 48 Abs. 1 Satz 1 LHO bestimmte Altersgrenze von 45 Jahren für die Ernennung und Versetzung von Beamten in den Dienst der Freien Hansestadt Bremen ist mit Verfassungsrecht und Europarecht ve... MEHR
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16.11.2021 1 LB 371/21 AsylG § 29 Abs 1 Nr 2 EUGrCh Art 4 RL 2013/32/EU Art 33 Asylrecht Beschluss |
Abschiebung nach Griechenland (pdf, 214 KB) Asylanträge von Personen, denen bereits in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, dürfen derzeit nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden. Vorbehaltlich bes... MEHR
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