Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
18.10.2016 1 LC 122/14 BremLGG § 1 BremLGG § 13 BremLGG § 14a BremPersVG § 54 Abs 3 S 2 BremPersVG § 58 Sonstiges Urteil	Nichtbeteiligung der Frauenbeauftragten (pdf, 49 KB) 1. Die Frauenbeauftragten haben nach dem Bremischen Landesgleichstellungsgesetz auch dann das Recht, an Vorstellungsgesprächen teilzunehmen, wenn nur männliche Bewerber eingeladen sind. 2. Nach d... MEHR
12.10.2016 1 B 195/16 AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 3 BremSchVwG § 6 Abs 2 BremSchVwG § 6 Abs 4 BremSchVwG § 6a Schulrecht Beschluss	Aufnahme in die Sekundarstufe I; Freihalten von Plätzen für Kinder aus Sprachförderklassen nach § 18 Abs. 1 Satz 3 AufnahmeVO (pdf, 69.4 KB) 1. Die oberste Schulbehörde des Landes Bremen ist berechtigt, durch Rechtsverordnung das Freihalten von Schulplätzen an allen Schulen für Schülerinnen und Schüler in Sprachförderkursen zu ermög... MEHR
12.10.2016 1 B 185/16 AufnahmeVO § 17 Abs 2 BremSchVwG § 6 Abs 2 BremSchVwG § 6 Abs 4 BremSchVwG § 6a Schulrecht Beschluss	Aufnahme in die Sekundarstufe I; Freihalten von zusätzlich geschaffenen Plätzen für Kinder aus Sprachförderklassen (pdf, 70.8 KB) 1. Die oberste Schulbehörde des Landes Bremen ist berechtigt, durch Rechtsverordnung die Einrichtung von Klassenverbänden zu ermöglichen, die Schülerinnen und Schülern in Sprachförderkursen vorb... MEHR
28.09.2016 1 B 153/16 AufenthG § 60a Abs 2 PStG § 13 Abs 4 BGB § 1309 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss	Duldung wegen beabsichtigter Eheschließung (pdf, 37.5 KB) Die Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Eheschließung im Inland kommt nur dann in Betracht, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Davon kann dann nicht ausgegangen werden, wenn eine Befr... MEHR
20.09.2016 1 LB 88/15 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 82 Abs 1 Ausländerrecht Urteil	Aufenthaltserlaubnis; Nachweis der Erteilungsvoraussetzungen (pdf, 94.3 KB) Eine beantragte Aufenthaltserlaubnis ist von dem Zeitpunkt an zu erteilen, zu dem die Erteilungsvoraussetzungen objektiv erfüllt sind. Der Zeitpunkt, zu dem die Nachweise hierfür der Ausländerbeh�... MEHR
05.08.2016 1 B 125/16 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 12 Abs 1 BremLBO 2009 § 6 Abs 1 BremLBO 2009 § 6 Abs 5 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot der Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung des Neubauvorhabens (pdf, 76.2 KB) 1. Zum Nachbarrechtsschutz bei genehmigungsfreien Vorhaben. 2. Zum Anspruch des Nachbarn auf Berücksichtigung seines Interesses an der Beibehaltung vormals geltender bauplanerischer Festsetzungen ... MEHR
03.08.2016 2 LB 140/15 BremÖbVIG § 12 Abs 2 BremÖbVIG § 13 Abs 3 BremÖbVIG § 17 Abs 1 BremÖbVIG § 21 Abs 2 BremÖbVIG § 3 Abs 3 Nr 6 BremÖbVIG § 8 Nr 3 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Urteil	Zurücknahme der Bestellung zum öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (pdf, 155.9 KB) Widerruf der Bestellung zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur wegen Unzuverlässigkeit... MEHR
14.06.2016 1 LB 115/15 BauGB § 9 Abs 1 Nr 15 BauGB § 29 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Nachbarschutz im Kleingartengebiet (pdf, 63 KB) Die Festsetzung "Dauerkleingartengebiet" in einem Bebauungsplan (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) ist nicht kraft Bundesrecht nachbarschützend.... MEHR
14.06.2016 1 LB 115/15 BauGB § 29 BauGB § 9 Abs 1 Nr 15 Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht Urteil	Ausgleichsmaßnahmen im Gebiet Waller Fleet (pdf, 63 KB) Zur Frage, ob sich aus einer bauplanerischen Festsetzung "Grünflächen, Dauerkleingärten" ein Gebietserhaltungsanspruch eines Nachbarn ergeben kann. ... MEHR
03.05.2016 1 D 260/14 BauGB § 1 Abs 6 Nr 4 VwGO § 47 Abs 2 S 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Schutz eines zentralen Versorgungsbereichs; fehlende Antragsbefugnis eines Konkurrenten (pdf, 52.6 KB) Gewerbetreibenden in einem zentralen Versorgungsbereich der Gemeinde fehlt die Antragsbefugnis gegen einen Bebauungsplan, der die Ansiedlung weiterer Einzelhandelsbetriebe in der Gemeinde ermöglicht.... MEHR
03.05.2016 1 LC 100/15 BauGB § 233 BauNVO § 15 Abs 1 BauNVO § 9 BBauG § 173 StBO § 28 StBO § 29 StBO § 30 StBO § 31 StBO § 32 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Neubauvorhaben im Holz- und Fabrikenhafen (pdf, 68 KB) 1) Die auf der Grundlage des § 28 der bremischen Staffelbauordnung 1917 getroffene Festsetzung Gewerbeklasse I entspricht im Wesentlichen einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO. 2) Die Gewerbeklas... MEHR
19.04.2016 1 LB 200/15 BremPolG § 2 BremPolG § 23 StGB § 73d Polizeirecht Urteil	Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld (pdf, 57.2 KB) 1. Die Sicherstellung von Bargeld ist nach § 23 Nr. 2 BremPolG nur zulässig, wenn dies erforderlich ist, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. 2. Eine Gefahr ist gegenwärtig, wenn ein hoher G... MEHR
11.02.2016 1 B 241/15 34 BImSchV BImSchG § 47c BImSchG § 47d StVO § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO § 45 Abs 9 S 2 Verkehrsrecht Beschluss	Anforderungen für die Anordnung von Tempo 30 wegen Lärmschutz (pdf, 92.7 KB) Die sich aus einer Lärmkartierung nach § 47c BImSchG i.V.m. der 34. BImSchV ergebenden Beurteilungspegel stellen keine hinreichende Tatsachengrundlage für die Anordnung verkehrsbeschränkender Maß... MEHR
29.01.2016 1 B 253/15 LuftSiG § 7 Abs 1 Luftverkehrsrecht Beschluss	Am Flughafen tätiges Sicherheitsunternehmen; Prüfung der Zuverlässigkeit der Mitarbeiter (pdf, 54.4 KB) 1. Bei der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung führen bereits geringe Zweifel zum Ausschluss der Zuverlässigkeit. 2. Der Erwerb vermeintlich legaler psychoaktiver Substanzen... MEHR
15.12.2015 2 B 104/15 GastV § 4 Abs 1 S 1 TA Lärm Gaststättenrecht Beschluss	Anfechtung der Sperrzeitaufhebung für eine Diskothek (pdf, 100.5 KB) Sperrzeitaufhebung, Drittschutz, schädliche Umweltweinwirkungen, ... MEHR
01.12.2015 6 LP 103/14 BremLV Art 47 Abs 1 BremPersVG § 3 Abs 1 BremPersVG § 52 Abs 1 BremPersVG § 65 Abs 1 GG Art 5 Abs 1 S 2 RBG § 18a TVG § 12a Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss	Personalrat bei Radio Bremen ist auch für Mitarbeiter in arbeitnehmerähnlicher Rechtsstellung (sog. "feste Freie") zuständig (pdf, 111.7 KB) Die bei Radio Bremen in arbeitnehmerähnlicher Stellung beschäftigten freien Mitarbeiter (sog. "feste Freie") werden durch die Regelung in § 18a Abs. 5 Radio-Bremen-Gesetz in die Mitbestimmungsregel... MEHR
01.12.2015 1 B 95/15 BremLV Art 59 Abs 1 GG Art 4 Abs 1 GG Art 4 Abs 2 GG Art 5 Abs 1 Sonstiges Beschluss	Unterlassung und Widerruf von Äußerungen eines Senators (pdf, 82 KB) Zum Verhältnis zwischen der Informationstätigkeit eines Mitglieds der Landesregierung und dem Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf staatliche Zurückhaltung und Neutralität (hier: Anspruch eine... MEHR
19.11.2015 1 B 349/14 GG Art 9 Abs 1 GG Art 9 Abs 2 GG Art 13 Abs 1 GG Art 13 Abs 2 VereinsG § 4 Abs 2 VereinsG § 4 Abs 4 VereinsG § 10 Abs 2 Vereinsrecht Beschluss	Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots ("Kultur- und Familien Verein Bremen") (pdf, 41.6 KB) 1. Zu den Zwecken, die mit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung verfolgt werden. 2. Zur Beschlagnahme von Computern und digitalen Speichermedien, um diese einer Durchsicht zu unterziehe... MEHR
10.11.2015 1 LB 10/15 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2 Ausländerrecht Urteil	Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholten Straftaten (pdf, 64 KB) Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Regel voraus, dass kein Ausweisungsinteresse besteht. Zur Frage, wann das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses de... MEHR
10.11.2015 1 LB 143/14 BauNVO § 3 BauNVO § 13 BauNVO § 15 Abs 1 S 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Maklerbüro in reinem Wohngebiet (pdf, 64.1 KB) Die berufliche Tätigkeit als Immobilienmaklerin und Hausverwalterin stellt eine in ihrer Art der freiberuflichen Berufsausübung ähnliche gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 13 BauNVO dar. Zu... MEHR
08.10.2015 1 B 187/15 BremSchulG § 53 Schulrecht Beschluss	Keine Einschulung mit 4 Jahren (pdf, 53.6 KB) Die im bremischen Schulgesetz vorgesehene Mindestaltersgrenze für die vorzeitige Einschulung verletzt weder Bundes- noch Landesverfassungsrecht.... MEHR
25.08.2015 2 LB 283/14 BremVwVfG § 3a VwGO § 58 Abs 2 VwGO § 70 Abs 1 S 1 VwGO § 70 Abs 2 Beförderungen Beschluss	Feststellung der Laufbahnbefähigung (pdf, 86.3 KB) Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die nicht auf die Möglichkeit hinweist, Widerspruch mittels elektronischen Dokuments einlegen zu können, ist weder unrichtig noch fehlerhaft. (Festhalten an dem Urteil v... MEHR
16.07.2015 1 B 135/15 BremIFG § 1 Abs 1 BremLV Art 75 BremLWO § 102 BremWahlG § 30 Abs 1 GG Art 38 Abs 1 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz Beschluss	Einsicht in Wahlstimmzettel (pdf, 36.8 KB) 1. Zum Anspruch auf pflichtgemäße Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in Wahlunterlagen (Landtagswahl). 2. Weist der Antragsteller ein berechtigtes Interesse nach, erstreckt sich sein A... MEHR
09.06.2015 1 A 251/12 BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 2 BremPolG § 16 Abs 1 BremPolG § 16 Abs 3 VersammlG § 15 Abs 1 VersammlG § 29 Abs 1 Nr 1 EMRK Art 5 Abs 1 Satz 2 GG Art 104 Abs 2 Polizeirecht Urteil	Polizeiliche Ingewahrsamnahme wegen Teilnahme an einer verbotenen Versammlung (pdf, 68 KB) 1. Zur Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme, wenn bis zum Zeitpunkt der Freilassung keine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung ergangen ist. 2.... MEHR
13.04.2015 1 B 127/13 ARB 1/80 Art 7 AufenthG § 4 Abs 5 AufenthG § 51 Abs 4 AufenthG § 51 Abs 9 Ausländerrecht Beschluss	Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts (pdf, 31.8 KB) Zu den Maßstäben für das Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts bei längerem Auslandsaufenthalt und zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer A... MEHR
19.03.2015 1 B 19/15; 1 B 21/15 BauGB § 34 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Wohnbauvorhaben in der Brokstraße verstößt nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme (pdf, 36.6 KB) 1. Besteht im unbeplanten Innenbereich im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung ein einheitlicher Umgebungsrahmen und hält sich das Bauvorhaben innerhalb dieses Umgebungsrahmens, scheidet eine ... MEHR
13.02.2015 1 B 355/14 BauGB § 31 Abs 2 BauNVO § 15 WEG § 1 Abs 2 WEG § 13 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Beschwerde von Bewohnerinnen des Beginenhofs vom OVG zurückgewiesen (pdf, 56.4 KB) 1. Dem einzelnen Wohnungseigentümer steht in gleicher Weise wie dem Eigen-tümer eines Wohngrundstücks bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz zu. Das gilt auch für den sog. Gebietserhaltungsanspruch.... MEHR
22.01.2015 1 B 338/14 BremSchulG § 55 Abs 4 Schulrecht Beschluss	Zuweisung an ein Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum (pdf, 59.8 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Schüler wegen seines Sozialverhaltens sowie Störung des Unterrichts und Schulbetriebes an ein Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum zugewiesen werd... MEHR
02.12.2014 1 D 39/12 BauGB § 1 Abs 3 BauNVO § 1 Abs 9 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Ausschluss von bestimmten Einzelhandelssortimenten in einem Bebauungsplan (pdf, 109.4 KB) 1. Zur Frage, wann eine unzulässige Negativplanung vorliegt. 2. Zur Zulässigkeit von Differenzierungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO (Ausschluss bestimmter Einzelhandelssortimente).... MEHR
02.12.2014 1 D 189/12 BauGB § 1 Abs 3 BauNVO § 1 Abs 9 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Ausschluss von Kfz-Betrieben und Tankstellen ("autoaffinen Nutzungen") in einem Bebauungsplan (pdf, 83.2 KB) 1. Zur Frage, wann eine unzulässige Negativplanung vorliegt. 2. Zur Zulässigkeit von Differenzierungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO (Ausschluss von "autoaffinen Nutzungen"). ... MEHR
02.12.2014 1 D 173/10 BauGB § 1 Abs 3 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Bauplanungserhebliche Beurteilung der Gemengelage von Gewerbe und Wohnen in Bremen-Hemelingen (pdf, 53.7 KB) 1. Die ersatzlose Aufhebung alten, auf landesrechtlichen Bauvorschriften beruhenden städ-tebaulichen Planungsrechts kann ein gewichtiger öffentlicher Belang sein. 2. Sofern die Aufhebung bei eine... MEHR
31.10.2014 1 A 110/11 GG Art 8 VersammlG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss	Verbot der Demonstration "Anti-Repression" (pdf, 40.8 KB) Bestätigung des sofort vollziehbaren Versammlungsverbots vom 10.12.2008 im Hauptsacheverfahren.... MEHR
22.10.2014 2 D 106/13 BremKTG § 19 SGB 8 § 90 SGB 8 § 90 Abs 1 VwGO § 47 Kindergartenrecht, Heimrecht Urteil	Normenkontrolle gegen Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen (pdf, 170.3 KB) 1. Zur Normenkontrolle von Kostenbeiträgen für Kindertageseinrichtungen 2. Es kann den allgemeinen Gleichheitssatz und den Grundsatz der Folgerichtigkeit verletzen, wenn eine Beitragsordnung ein ... MEHR
21.10.2014 1 A 68/13 EGebOG § 3 EGebOG § 4 EGebOG § 6 EGebOG § 8 EGebOG § 9 GG Art 3 Abs 1 Benutzungsgebührenrecht Urteil	OVG entscheidet über die Rechtmäßigkeit der getrennten Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Niederschlagswasser in der Stadtgemeinde Bremen (pdf, 51.3 KB) 1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn in der Stadtgemeinde Bremen gegenüber dem Eigentümer einer versiegelten und an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Fläche von ü... MEHR
06.10.2014 2 B 200/14 BremBeirG § 35 Abs 2 BremBeirOrtsG § 35 Abs 2 BremOBG § 35 Abs 2 GG Art 20 Abs 1 GG Art 28 Abs 1 GG Art 33 Abs 2 Kommunalrecht Beschluss	Konkurrentenstreit um Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe (pdf, 67.4 KB) Der Ortsgesetzgeber verletzt das Demokratieprinzip nicht, wenn er für die Wahl eines Ortsamtsleiters das Erreichen der relativen Mehrheit genügen lässt und keine Stichwahl anordnet. Die demokratisc... MEHR
01.10.2014 1 D 22/12 16. BImSchV § 2 AEG § 18 VwGO § 42 Abs 2 VwVfG § 74 Abs 2 S 2 Eisenbahn-, Straßenbahnrecht Urteil	Ertüchtigung eines Verkehrsknotens - Verlängerung Gleis 1 (pdf, 60.7 KB) 1. Erhöht sich durch die Beseitigung eines Engpasses in einem Verkehrsknoten für die Anlieger einer stark belasteten Bahntrasse nochmals die Lärmbeeinträchtigung, können diese gegen den betreffen... MEHR
23.09.2014 1 A 45/12 BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BremPolG § 16 Abs 1 BremPolG § 16 Abs 3 GG Art 104 Abs 2 Polizeirecht Urteil	Rechtmäßigkeit eines sog. Ausnüchterungsgewahrsams (pdf, 52.7 KB) 1. Der bei Freiheitsentziehungen zu beachtende Richtervorbehalt (Art. 104 Abs. 2 GG, § 16 Abs. 1 BremPolG) ist nicht praktisch wirksam, wenn das zuständige Amtsgericht seinen Bereitschaftsdienst an ... MEHR
25.06.2014 1 B 30/14 AufenthG § 15a Abs 2 AufenthG § 15a Abs 4 Ausländerrecht Beschluss	Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; Vollziehbarkeit der Vorspracheverpflichtung (pdf, 46.5 KB) Die Verteilungsentscheidung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG darf erst vollzogen werden, wenn die - mit der Vorspracheverpflichtung zwingend verbundene - (Vor-)Entscheidung der Ausländerbehörde da... MEHR
24.06.2014 1 A 255/12 BremPolG § 2 Nr 3b BremPolG § 23 Nr 2 StGB § 73 StGB § 73d Polizeirecht Urteil	Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld (pdf, 55.8 KB) 1. Bargeld kann Gegenstand einer polizeilichen Sicherstellung sein. 2. Fehlt es im Zeitpunkt der Sicherstellung an einer gegenwärtigen Gefahr, kann § 23 Nr. 2 BremPolG als Rechtsgrundlage für d... MEHR
10.06.2014 1 D 126/11 GG Art 9 VereinsG § 3 Vereinsrecht Urteil	Klage gegen Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" erfolglos (pdf, 116.5 KB) Der Zweck und die Tätigkeit des "Mongols MC Bremen" laufen den Strafgesetzen zuwider.... MEHR
31.05.2014 1 B 140/14 GG Art 5 GG Art 8 VersammlG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss	Verbot einer salafistischen Versammlung (pdf, 40.1 KB) Zur Frage, ob eine öffentliche Versammlung, auf der für die Ideen des Salafismus geworben werden soll, wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden darf. ... MEHR
08.05.2014 1 B 84/14 AufenthG § 15a Abs 1 AufenthG § 15a Abs 2 AufenthG § 15a Abs 4 Ausländerrecht Beschluss	Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; psychische Erkrankung (pdf, 43.6 KB) Zu der Frage, inwieweit eine am Aufenthaltsort begonnene psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung einer Verteilung nach § 15a AufenthG entgegenstehen kann.... MEHR
06.05.2014 1 D 142/12 DepV KrW-/AbfG § 10 KrW-/AbfG § 31 Abs 2 KrW-/AbfG § 32 KrWG § 36 TA Luft VwVfG § 73 Abfallbeseitigungsrecht Urteil	Klage gegen Deponie "Grauer Wall" in Bremerhaven bleibt erfolglos (pdf, 93.7 KB) Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung einer Abfalldeponie, soweit ein Anlieger nachteilige Wirkungen durch den Deponiebetrieb in Form... MEHR
15.04.2014 1 A 104/12 BremPolG § 10 Abs 1 BremVwVG § 11 Abs 2 BremVwVG § 15 BremVwVG § 19 Abs 3 Polizeirecht Urteil	Abschleppkosten; Parken im absoluten Halteverbot (pdf, 42.4 KB) 1. Die Anordnung einer Abschleppmaßnahme durch die Ortspolizeibehörde kann auch dann auf einen so genannten Sofortvollzug nach § 11 Abs. 2 BremVwVG gestützt werden, wenn der Verkehrsverstoß in de... MEHR
01.04.2014 1 B 47/14 AufenthG § 16 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss	Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums (pdf, 51.8 KB) Zur Frage, ob ein ausländischer Student seinen Studienabschluss noch in einem angemessenen Zeitraum erreichen kann (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 17.0... MEHR
20.02.2014 1 B 4/14 BauNVO § 6 BremLBO 2009 § 79 Abs 1 Satz 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Nutzungsuntersagung bei illegaler Wohnungsprostitution (pdf, 29.9 KB) 1. Wird ein Gebäude zu Prostitutionszwecken genutzt, ohne dass hierfür eine Genehmigung vorliegt, rechtfertigt dies in der Regel den Erlass einer Nutzungsuntersagung. 2. Die planungsrechtlich rel... MEHR
30.01.2014 2 B 258/13 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss	Konkurrentenstreit um Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin/eines haupt-amtlichen Stadtrates als Baudezernent/in in Bremerhaven (pdf, 99.6 KB) 1. Zur Auslegung des Merkmals "mehrjährige Leitungserfahrung" in einer Stellenausschreibung. 2. Eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ist nur bei Hinzutreten weiterer Umstände zugleich auc... MEHR
29.01.2014 1 B 302/13 AufenthG § 15a Abs 1 AufenthG § 15a Abs 2 AufenthG § 15a Abs 4 Ausländerrecht Beschluss	Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; Erkrankung (pdf, 69.7 KB) Eine Erkrankung kann als zwingender Grund im Sinne von § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG einer Verteilung entgegenstehen.... MEHR
09.01.2014 2 B 198/13 BremBeirOrtsG § 35 Abs 2 BremBG § 7 GG Art 33 Abs 2 GKG § 52 Abs 5 S 4 Recht der Landesbeamten Beschluss	OVG entscheidet über Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe (pdf, 138.4 KB) Zum vorläufigen Rechtsschutz eines vom Beirat nicht gewählten Bewerbers bei der Bewerbung um eine Ortsamtsleiterstelle. Bei der Wahl eines Ortsamtsleiters ist der Beirat an den Grundsatz der Bes... MEHR
19.11.2013 1 A 275/10 BremSchulG § 55 Abs 8 BremSchulG § 57 Abs 2 GG Art 4 GG Art 7 Unterrichtsbefreiungsverordnung § 1 Schulrecht Urteil	Zu den Voraussetzungen für die Befreiung von einer Klassenfahrt (pdf, 51.9 KB) 1. Soweit aus Gründen der Glaubens- oder Gewissensfreiheit bzw. des elterlichen Erziehungsrechts die Befreiung von der Teilnahme einer verpflichtenden Schulveranstaltung beansprucht wird, reicht der ... MEHR
11.09.2013 1 S 131/13 GG Art 9 Abs 1 GG Art 9 Abs 2 GG Art 13 Abs 1 GG Art 13 Abs 2 VereinsG § 4 Abs 4 VereinsG § 10 Abs 2 Vereinsrecht Beschluss	Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots ("Hells Angels MC Bremen") (pdf, 24.2 KB) 1. Nach dem Vereinsgesetz ist zwischen einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Auffindung von Beweismitteln sowie einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Vermögensbeschlagnahme eines verbotenen V... MEHR
06.09.2013 1 B 104/13 GG Art 9 VereinsG § 3 Vereinsrecht Beschluss	Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" gilt weiter (pdf, 44.4 KB) Strafrecht und öffentliches Vereinsrecht dienen unterschiedlichen Zwecken. Ereignisse, die nicht zu strafrechtlichen Verurteilungen geführt haben, können gleichwohl dafür sprechen, dass Zweck und ... MEHR
08.08.2013 1 B 156/13 Aufnahmeverordnung § 10 Bremisches Schulverwaltungsgesetz § 6a Schulrecht Beschluss	Übergang in die Sekundarstufe I, Oberschule Am Barkhof (pdf, 36.9 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Geschwisterkind im Aufnahmeverfahren für die weiterführende Schule bevorrechtigt aufgenommen werden darf. Die gleichberechtigte Teilnahme aus anderen Bunde... MEHR
24.07.2013 1 B 118/13 BauGB § 212a BremLBO § 67 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Reichweite von § 212a BauGB (pdf, 31.8 KB) Zur Frage, ob der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage nach § 212a BauGB sich auch auf eine nachträglich ergangene bauordnungsrechtliche Abweichungsentscheidung erstreckt... MEHR
03.07.2013 1 B 62/13 BauG § 31 Abs 2 BauNVO § 6 Abs 2 Nr 5 BremLBO 2009 § 6 Abs 5 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Weiterbildungs- und Beratungszentrum im Mischgebiet (pdf, 29 KB) 1. Ein Weiterbildungs- und Beratungszentrum kann in einem Mischgebiet zulässig sein. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die durch ein Neubauvorhaben verursachte Beeinträchtigung der Beli... MEHR
23.05.2013 1 B 61/13 AufenthG § 53 Nr 1 AufenthG § 53 Nr 2 AufenthG § 56 Abs 1 Satz 3 AufenthG § 56 Abs 1 Satz 4 Ausländerrecht Beschluss	Ausweisung; bandenmäßiger Drogenhandel (pdf, 34.8 KB) Eine Verurteilung wegen bandenmäßigen Drogenhandels indiziert das Vorliegen eines Regelfalls eines schwerwiegenden Grundes für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3... MEHR
16.05.2013 2 A 409/05 BeamtVG § 18 BeamtVG § 19 BeamtVG § 28 EGRL 78/2000 SVG § 43 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil	Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft (pdf, 89 KB) Der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner eines 2004 verstorbenen Soldaten hat Anspruch auf Witwergeld und Sterbegeld.... MEHR
08.04.2013 1 B 303/12 BremLBO 2009 § 6 Abs 5 BremLBO 2009 § 67 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen (pdf, 47.2 KB) Zur Frage, wann eine Unterschreitung der bauordnungsrechtlich festgelegten Abstandsflächen im Einzelfall zugelassen werden kann.... MEHR
07.02.2013 1 B 1/13 BremPolG § 1 Abs 1 BremPolG § 10 Abs 1 SGB 2 § 7 Abs 2 Nr 2 Obdachlosenrecht Beschluss	Obdachlosigkeit von Unionsbürgern (pdf, 31.2 KB) 1. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass Unionsbürger (hier: rumänische Staatsangehörige) einen Anspruch auf obdachlosenpolizeiliche Unterbringung haben. 2. Wegen des Nachrangs des Ob... MEHR
15.01.2013 1 A 202/06 AufenthG § 54 Nr 5a AufenthG § 55 Abs 2 Nr 8 AufenthG § 7 Abs 2 S 2 Ausländerrecht Urteil	Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (pdf, 68.7 KB) 1. Eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland setzt eine auf Tatsachen gestützte nicht bloß entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts voraus. 2. Ein öffentlicher Aufruf ... MEHR
09.01.2013 1 B 244/12 BauGB § 14 Abs 1 BImSchG § 13 Immissionsschutzrecht Beschluss	Auswirkungen einer Veränderungssperre auf eine immissionsrechtliche Genehmigung (pdf, 43.9 KB) Eine bauplanungsrechtliche Veränderungssperre kann wegen der Konzentrationswirkung, die § 13 BImSchG vorsieht, auch der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entgegen stehen.... MEHR
09.01.2013 1 B 258/12 4. BImSchV BauGB § 14 Abs 1 BauGB § 16 Abs 2 BauNVO § 1 Abs 4 BauNVO § 1 Abs 9 BauNVO § 15 Abs 3 BauNVO § 8 BImSchG § 13 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Änderungsplanung für das Gewerbegebiet "Funkschneise" kann fortgeführt werden (pdf, 35.5 KB) Der Gemeinde ist es nicht verwehrt, eine Änderungsplanung, die auf eine Einschränkung der gewerblichen Nutzung in einem Gewerbegebiet abzielt, mit einer Veränderungssperre abzusichern.... MEHR
11.12.2012 1 A 180/10 EU-Versuchstierrichtlinie Art 15 Abs 1 EU-Versuchstierrichtlinie Art 5 EU-Versuchstierrichtlinie Art 8 Abs 1 GG Art 20 a GG Art 5 Abs 3 S 1 TierschG § 7 Abs 2 TierSchG § 7 Abs 3 TierSchG § 8 Abs 3 Tierschutz Urteil	Tierversuche an der Universität Bremen (pdf, 179.9 KB) 1. Bei der Entscheidung, ob ein Tierversuch ethisch vertretbar im Sinne von § 7 Abs. 3 TierSchG ist, sind die versuchsbedingte Belastung der Tiere und die Bedeutung des Forschungsvorhabens gegeneina... MEHR
09.10.2012 2 B 240/12 BremGastG § 2 Abs 2 BremVwVfG § 48 Abs 1 BremVwVfG § 49 Gaststättenrecht Beschluss	OVG weist Beschwerde des Stubu zurück (pdf, 71.1 KB) 1. Gewerberechtlich unzuverlässig ist, wer einem unzuverlässigen Dritten bestimmenden Einfluss auf den Gewerbebetrieb einräumt. Die erforderliche Unzuverlässigkeit des Dritten kann nicht allein au... MEHR
08.10.2012 1 B 102/12 BremPolG § 2 Nr 3b BremPolG § 23 Nr 2 Polizeirecht Beschluss	Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld (pdf, 35.8 KB) 1. Lässt sich nur im Hauptsacheverfahren klären, wer Eigentümer eines aufgefundenen Bargeldbetrags ist, besteht regelmäßig ein öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen Voll... MEHR
14.09.2012 2 B 240/12 BremGastG § 2 Abs 2 BremVwVfG § 48 Abs 1 BremVwVfG § 49 Gaststättenrecht Beschluss	Vollstreckungsaufschub für Stubu (pdf, 21.4 KB) 1. Gewerberechtlich unzuverlässig ist, wer einem unzuverlässigen Dritten bestimmenden Einfluss auf den Gewerbebetrieb einräumt. Die erforderliche Unzuverlässigkeit des Dritten kann nicht allein au... MEHR
14.08.2012 1 B 98/12 GeschO der CDU-Fraktion § 8 Abs 3 Kommunalrecht Beschluss	Ausgeschlossenes Fraktionsmitglied darf weiter an Fraktionssitzungen teilnehmen (pdf, 28.9 KB) Zu den Voraussetzungen für den Fraktionsausschluss eines Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung.... MEHR
13.06.2012 1 B 99/12 GG Art 4 Abs 1 GG Art 4 Abs 2 GG Art 6 Abs 2 BremSchulG § 55 Abs 8 Schulrecht Beschluss	Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen (pdf, 73 KB) Mädchen muslimischen Glaubens haben im Grundschulalter grundsätzlich noch keinen Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht.... MEHR
13.06.2012 1 B 109/12 BremSchulG § 35 Abs 3 BremSchulG § 70a Abs 1 BremSchulG § 70a Abs 2 Schulrecht Beschluss	Zuweisung in ein sonderpädagogisches Förderzentrum (pdf, 50.4 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein verhaltensauffälliger Schüler einen sonderpädagogischen Förderzentrum zugewiesen werden darf.... MEHR
06.06.2012 2 A 267/10 BremPrivatschulG § 2 BremPrivatschulG § 5 BremPrivatschulG § 6 BremSchulG § 18 Abs 1 BremSchulG § 68 GG Art 7 Abs 4 GG Art 7 Abs 5 Schulrecht Urteil	Kein Anspruch auf Genehmigung "Freie Schule Bremen e. V." (pdf, 107.4 KB) 1. Eine Genehmigung einer privaten sechsjährigen Grundschule kommt nicht in Betracht, wenn der Landesgesetzgeber ausnahmslos eine vierjährige Grundschule vorgesehen hat. 2. Zu den Voraussetzungen... MEHR
29.05.2012 1 B 161/11 BauGB § 31 Abs 1 BauGB § 34 Abs 2 BauNVO § 6 Abs 2 BauNVO § 8 Abs 3 Nr 1 BremLBO 2009 § 79 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Nutzungsuntersagung; illegal betriebene Spielhalle (pdf, 53.6 KB) Zur Anwendung des Gleichheitssatzes bei Nutzungsverboten gegenüber dem illegalen Betrieb von Spielhallen (hier: nicht genehmigte Verlängerung der Öffnungszeiten).... MEHR
14.05.2012 1 B 65/12 BauGB § 34 Abs 1 BremLBO 2009 § 6 Abs 5 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Unbeplanter Innenbereich, Nachbarschutz, erdrückende Wirkung des Neubauvorhabens (pdf, 55 KB) 1. Zum Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem Neubauvorhaben in einem Einfamilienhausgebiet in offener Bauweise eine erdrückende Wirkung a... MEHR
24.04.2012 2 A 271/10 BremPrivatschulG § 2 BremPrivatschulG § 6 BremSchulG § 18 GG Art 7 Abs 4 GG Art 7 Abs 5 Schulrecht Urteil	Kein Anspruch auf Genehmigung der Humanistischen Schule (pdf, 109.5 KB) Zur weltanschaulichen Prägung einer privaten Grundschule durch den Humanismus - hier „Humanistische Schule Bremen“ .... MEHR
23.03.2012 1 B 17/12 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1 EMRK Art 8 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltserlaubnis für in Deutschland verwurzelten Ausländer nach Scheitern der Re-Integration im Herkunftsland (pdf, 34.9 KB) Einer Verwurzelung und damit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK steht nicht entgegen, dass ein hier aufgewachsener Auslän... MEHR
06.03.2012 1 A 271/08 BremLGG § 13 BremLGG § 14a Sonstiges Urteil	Beteiligung von Frauenbeauftragten (pdf, 43.1 KB) 1. Rechtsschutz kann die Frauenbeauftragte nach dem BremLGG nur erlangen, wenn die Dienststellenleitung sie bei einer beabsichtigten Maßnahme übergangen hat. Die Nichtbeteiligung im Vorfeld einer Ma... MEHR
22.02.2012 1 B 223/11 BremLBO 2009 § 58 Abs 2 S 2 BremLBO 2009 § 79 Abs 1 S 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Unzulässiges Wohnen in einem Wochenendhausgebiet (pdf, 48.5 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein präventives Wohnnutzungsverbot in einem Wochenendhausgebiet verfügt werden kann.... MEHR
19.01.2012 2 B 275/11 VorbDZulG § 1 Satz 1 Nr 2 VorbDZulG § 6 Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetz § 1 S 1 Nr 2 Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetz § 6 Recht der Landesbeamten Beschluss	Keine weiteren Lehramts-Referendarstellen (pdf, 34.6 KB) Zur Versagung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst wegen Erschöpfung der im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel.... MEHR
12.01.2012 1 B 289/11 OWiG § 62 OWiG § 68 VwGO § 40 Abs 1 VwGO § 47 Abs 6 Polizeirecht Beschluss	Leinenzwang im Stadtgebiet (pdf, 30.7 KB) 1. Wenn es zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen geboten ist, kann das Oberverwaltungsgericht im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO auch die Anwendung von in Ortsgesetzen ent... MEHR
11.01.2012 2 B 107/11 BeirG § 35 Abs 2 BremBeirG § 35 Abs 2 GG Art 33 Abs 2 Beförderungen Beschluss	OVG entscheidet über Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin Burglesum (pdf, 81.6 KB) 1. Art. 33 Abs. 2 GG findet auf Auswahlentscheidungen für Ortsamtsleiterstellen nach dem Bremischen Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter vom 02.02.2010 (Brem.GBl. 130) Anwendung. Danach ist die A... MEHR
10.01.2012 1 S 327/11 BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BremPolG § 16 Abs 1 BremPolG § 16 Abs 3 GG Art 104 Abs 2 Polizeirecht Beschluss	Polizeiliche Ingewahrsamnahme; Rechtsweg für Überprüfung der Rechtmäßigkeit (pdf, 40.1 KB) 1. Hat die Polizei beim Amtsgericht die Bestätigung einer präventiv-polizeilichen Ingewahrsamnahme beantragt, ist das Amtsgericht kraft der Sonderzuweisung in § 16 Abs. 3 BremPolG auch für den nac... MEHR
21.12.2011 1 B 246/11 AufenthG § 5 Abs 2 AufenthG § 30 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines Visumverfahrens (pdf, 43.5 KB) 1. Im Falle des Ehegattennachzugs ist es der Ausländerbehörde, auch wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorliegen, nicht grundsätzlich verwehrt, den nachzugspfli... MEHR
29.11.2011 1 D 406/06 BauGB 1998 § 1 Abs 6 BauGB 1998 § 171 Abs 1 BauGB 1998 § 172 Abs 1 BremLBO 1995 § 87 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Schutz eines vorhandenen städtebaulichen Ensembles (Albrecht-Roth-Straße in Vegesack) (pdf, 75 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen zum Schutz eines vorhandenen städtebaulichen Ensembles eine bislang zulässige bauplanungsrechtliche Nutzbarkeit eingeschränkt werden kann.... MEHR
26.11.2011 1 B 309/11 BremPolG § 10 Abs 1 StGB § 130 Abs 3 StGB § 86a Abs 1 VersammlG § 15 Abs 1 Polizeirecht Beschluss	OVG bestätigt Verbot des Konzerts der Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (pdf, 24.4 KB) Sind bei den Konzerten einer Musikband, zu deren Besuchern vor allem Personen aus der gewaltbereiten Hooliganszene sowie dem rechtsextremistischen Milieu zählen, wiederholt Straftaten begangen werden... MEHR
21.10.2011 1 B 162/11 BremPolG § 10 Abs 1 BremVwVfG § 35 S 2 Polizeirecht Beschluss	OVG beanstandet Dauer des "Kuttenverbots" für die östliche Bahnhofsvorstadt (pdf, 42.2 KB) 1. Zur Abgrenzung von konkreter und abstrakter Gefahr 2. Eine gefahrenabwehrrechtliche Allgemeinverfügung, mit der das Tragen von Bekleidungsstücken mit näher bezeichneten Abzeichen und Emblem... MEHR
12.10.2011 1 S 11/11 GG Art 4 Abs 1 GG Art 9 Abs 1 GG Art 9 Abs 2 GG Art 13 Abs 1 GG Art 13 Abs 2 VereinsG § 3 Abs 2 VereinsG § 4 Abs 4 Vereinsrecht Beschluss	Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchung der Räume eines religiösen Vereins (pdf, 172.1 KB) 1. Eine im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgende Durchsuchung hat zur Voraussetzung, dass konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Vereinsverbot in Betracht komm... MEHR
12.08.2011 1 B 150/11 GG Art 6 Abs 1 AufenthG § 5 Abs 2 AufenthG § 36 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltserlaubnis; Beziehungskette zu deutschem Kind (pdf, 43.4 KB) 1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG, wenn die Familieneineinheit eines Ausländers mit seine... MEHR
19.07.2011 1 B 128/11 BauGB § 31 Abs 2 BauNVO § 23 Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von einer Baugrenze; Nachbarschutz (pdf, 52.4 KB) Ob eine Baugrenze nachbarschützend ist, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger bzw. ihrer konkreten objektiven Funktion ab (st. Rspr. des OVG).... MEHR
05.07.2011 1 A 184/10 EMRK Art 8 AufenthG § 25 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland aufgewachsene Ausländerin (pdf, 73 KB) Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen eines durch Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) begründeten Au... MEHR
28.06.2011 1 A 555/08 GG Art 6 Abs 1 AufenthG § 25 Abs 5 Ausländerrecht Urteil	Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Ehegatten (pdf, 65.6 KB) Wird einem Ausländer, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt, weil eine Rückführung in den Herkunftsstaat aus gesundheitlichen Gründen nicht in Betracht kommt, kann es mit R�... MEHR
28.06.2011 1 A 141/11 AufenthG § 25 Abs 3 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 5 Abs 1 EMRK Art 8 Ausländerrecht Urteil	Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländer (pdf, 87.1 KB) Der Aufenthaltsbeendigung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländers kann Art. 8 EMRK entgegen stehen. Die Schrankenprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK verlangt eine umfassende Würdig... MEHR
10.05.2011 1 A 306/10, 1 A 307/10 EMRK Art 8 AufenthG § 25 Abs 3 AufenthG § 53 Nr 1 AufenthG § 53 Nr 2 AufenthG § 56 Abs 1 Satz 2 Ausländerrecht Urteil	Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers wegen Straffälligkeit (pdf, 108 KB) 1. Zur Frage, wann bei einem wiederholt wegen Btm-Delikten auffällig gewordenen Ausländer angenommen werden kann, dass neue Verfehlungen nicht ernsthaft drohen und damit eine bedeutsame Gefahr für ... MEHR
14.04.2011 1 B 177/10 BremGSED § 7 VwGO § 80 Abs 2 Nr 3 Abgabenrecht Beschluss	Abgabenerhebung in Innovationsbereichen (pdf, 42 KB) 1. Widerspruch und Klage gegen die Abgabenerhebung im Innovationsbereich haben keine aufschiebende Wirkung. 2. Werden Grundstückseigentümer innerhalb eines Innovationsbereichs zu einer Sonderabga... MEHR
12.04.2011 2 B 6/11 BeamtStG § 9 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss	OVG entscheidet über Ortsamtsleitung Schwachhausen/Vahr (pdf, 43.8 KB) Der Dienstherr hält sich im Rahmen des ihm zustehenden Auswahlermessens, wenn er bei der Vergabe der Stelle eines Ortsamtsleiters den Kenntnissen und Erfahrungen, die ein Bewerber aus seiner politisc... MEHR
21.02.2011 1 A 227/09 VersammlG § 15 Abs 1 VereinsG § 9 Abs 1 Satz 2 VereinsG § 20 Abs 1 Satz 2 VereinsG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 5 Versammlungsrecht Beschluss	Verbot, bei einer Kundgebung ein Öcalan-Bild zu zeigen (pdf, 57.5 KB) Die Versammlungsbehörde ist weiterhin berechtigt, das Zeigen von Bildnissen Abdullah Öcalans bei einer Versammlung zu verbieten (im Anschluss an Urteil des Senats vom 15.10.2005 - 1 A 144/05 - Nord�... MEHR
08.12.2010 2 A 86/10 BremSchulG § 42 Schulrecht Urteil	Gerichtliche Überprüfung einer Versetzungsentscheidung (pdf, 65.9 KB) 1. Zur Frage, ob ein Schüler zu versetzen ist, weil Fördermaßnahmen nicht eingeleitet worden sind. 2. Zu den Voraussetzungen unter denen eine Notenvergabe rechtlich zu beanstanden ist. 3. Von... MEHR
22.11.2010 1 B 154/10 AufenthG § 5 Abs 1 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 104a Abs 2 AufenthG § 104a Abs 5 Ausländerrecht Beschluss	Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG; volljährige Kinder (pdf, 157.9 KB) 1. Der Anwendbarkeit des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG steht nicht entgegen, dass das volljährige Kind vorübergehend verheiratet und deshalb im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war, wenn es ohne d... MEHR
22.11.2010 1 A 383/09 EMRK Art 8 Abs 1 AufenthG § 25 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung bei lediglich geduldetem Aufenthalt (pdf, 41.6 KB) Ob einem in Deutschland geborenen bzw. aufgewachsenen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis wegen Verwurzelung zu erteilen ist (§ 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK), beurteilt sich nach einer Pr... MEHR
15.10.2010 2 B 223/10 GG Art 3 Abs 1 BremSchulG § 35 Abs 1 BremSchulG § 70a Abs 2 BremSchulG § 70a Abs 3 Schulrecht Beschluss	Sonderpädagogischer Förderbedarf; Schulassistenz (pdf, 37.1 KB) Zur Frage, ob ein Kind, für das ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt worden ist, einen Anspruch auf eine Schulassistenz für den Besuch einer allgemeinen Schule hat.... MEHR
15.10.2010 1 B 172/10 AufenthG § 2 Abs 2 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG § 30 Abs 1 Satz 1 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Sicherung des Lebensunterhalts (pdf, 86.6 KB) Zu den Anforderungen an die Prognose, dass der Lebensunterhalt eines zu seinem Ehegatten nachziehenden Ausländers unter Berücksichtigung des von ihm zu erzielenden Arbeitseinkommens gesichert ist.... MEHR
28.09.2010 1 A 116/09 FreizügG/EU § 2 Abs 2 Nr 1 Ausländerrecht Urteil	Unionsbürger; Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit (pdf, 223.3 KB) 1. Zu den Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU (Zusammenfassung der Rechtsprechung) 2. Dem Freizügigkeitsrecht des Familienangehörigen eines Uni... MEHR