| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 27.01.2022 2 LB 133/21 BBesG § 46 BremBesG § 79 VwGO § 173 ZPO § 287 Abs 2 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Verwendungszulage (pdf, 317.5 KB) 1. Die Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen und Beamten auf Gewährung einer Verwendungszulage kann in Fällen der "Topfwirtschaft" gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt ...  MEHR
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| 20.01.2022 2 LB 132/21 BBesG § 46 VwGO § 173 ZPO § 287 Abs 2 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Verwendungszulage (pdf, 294.6 KB) Die Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen und Beamten auf Gewährung einer Verwendungszulage kann in den Fällen der "Topfwirtschaft" gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt... MEHR
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| 19.01.2022 2 LB 358/21 BBesG § 46 BremBesG § 79 VwGO § 173 ZPO § 287 Abs 2 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Gewährung von Verwendungszulage (pdf, 311.5 KB) 1. Die Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen und Beamten auf Gewährung einer Verwendungszulage kann in Fällen der "Topfwirtschaft" gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt ... MEHR
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| 04.01.2022 2 LB 383/21 AsylG § 34 AsylG § 34 Abs 1 AufenthG § 11 AufenthG § 11 Abs 1 AufenthG § 11 Abs 2 AufenthG § 11 Abs 2 S 1 AufenthG § 53 AufenthG § 59 AufenthG § 59 Abs 1 S 2 Nr 2 RL 2008/115/EG Art 11 RL 2008/115/EG Art 3 Nr 6 VwGO § 125 Abs 2 VwGO § 130a Ausländerrecht Beschluss |
Abschiebungsandrohung; keine Erledigung durch Vollzug der Abschiebung; Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist (pdf, 142 KB) 1. Die mit einer Ausweisung und einem Einreise- und Aufenthaltsverbot einhergehende Abschiebungsandrohung erledigt sich durch die Abschiebung des Ausländers nicht, weil sie jedenfalls noch die Rechts... MEHR
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| 04.01.2022 1 B 479/21 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 28a Abs 7 Nr 4 IfSG § 32 Satz 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Normenkontrolleilantrag - 2-G-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel (pdf, 234.8 KB) 1. Das Zugangsverbot zu Einrichtungen des Einzelhandels für nicht immunisierte Personen und die daran anknüpfende Kontrollpflicht aus § 3 Abs. 4a und 5 der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung finde... MEHR
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| 21.12.2021 1 LA 175/20 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 1 GewO § 33c Lotterierecht Beschluss |
Spielhallenerlaubnis/Drittanfechtung (pdf, 123.9 KB) 1. Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit sind im Rahmen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 BremSpielhG die gleichen Kriterien heranzuziehen wie nach §§ 33i, 33c GewO. Die Unzuverlässigkeit kann sich außer ... MEHR
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| 21.12.2021 1 B 475/21 Neunundzwanzigste Coronaverordnung § 7a Abs 1 S 1 SprengV § 22 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern (pdf, 228.6 KB) Das in § 7a der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung angeordnete Verbot des Mitführens und Abbrennens von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 in der Freien H... MEHR
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| 15.12.2021 2 LB 379/21 ARB 1/80 Art 14 ARB 1/80 Art 6 Abs 1 ARB 1/80 Art 7 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 3 EMRK Art 8 StGB § 243 StGB § 263 StGB § 263a Ausländerrecht Urteil |
Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen Diebstählen im besonders schweren Fall und Computerbetrugs (pdf, 221.3 KB) 1. Eine Ausweisung bedarf schon allein deswegen "sehr gewichtiger Gründe", weil der Betroffene in Deutschland geboren ist und seither rechtmäßig hier lebt. Das Hinzutreten weiterer Integrationsfakt... MEHR
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| 15.12.2021 2 LC 269/21 AufenthG § 53 AufenthG § 54 EMRK Art 8 StGB § 242 Ausländerrecht Urteil |
Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Ladendiebstahl (pdf, 240 KB) 1. Die Ausweisung eines Ausländers bedarf schon allein deswegen sehr gewichtiger Gründe, weil der Betroffene als Kleinkind nach Deutschland gekommen ist und seither rechtmäßig hier lebt, auch wenn... MEHR
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| 03.12.2021 2 B 409/21 AufenthG § 15a Dublin III-VO Art 21 Abs 1 Dublin III-VO Art 29 Abs 2 Satz 2 EMRK Art 8 EU-Visum-VO Art 4 Abs 1 Schengener Grenzkodex § 6 SDÜ § 20 Abs 1 VwGO § 123 VwGO § 146 Abs 4 S 3 VwGO § 75 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer (pdf, 148.1 KB) 1. Schließt ein visumfrei eingereister Ausländer noch im Monat seiner Einreise einen Arbeitsvertrag ab und bevollmächtigt eine Rechtsanwältin zur Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis, ist dies e... MEHR
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| 30.11.2021 2 B 386/21 AufenthG § 53 EMRK Art 8 GG Art 6 VwGO § 80 Abs 7 VwGO § 80 Abs 7 S 2 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; einstweiliger Rechtsschutz; Abänderungsverfahren; familiengerichtliches Umgangsverfahren; häusliche Gewalt (pdf, 139.6 KB) 1. Die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen eines anhängigen familiengerichtlichen Umgangsverfahrens können nicht stärker sein als es die Schutzwirkungen eines erfolgreichen Ausgangs dieses Verfa... MEHR
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| 24.11.2021 2 LC 324/20 AEUV Art 267 Abs 2 GR-Charta Art 23 LHO § 48 Abs 1 Richtlinie 2006/54/EG Recht der Landesbeamten Urteil |
Übernahme in das Beamtenverhältnis (pdf, 225.9 KB) Die in § 48 Abs. 1 Satz 1 LHO bestimmte Altersgrenze von 45 Jahren für die Ernennung und Versetzung von Beamten in den Dienst der Freien Hansestadt Bremen ist mit Verfassungsrecht und Europarecht ve... MEHR
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| 16.11.2021 1 LB 371/21 AsylG § 29 Abs 1 Nr 2 EUGrCh Art 4 RL 2013/32/EU Art 33 Asylrecht Beschluss |
Abschiebung nach Griechenland (pdf, 214 KB) Asylanträge von Personen, denen bereits in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, dürfen derzeit nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden. Vorbehaltlich bes... MEHR
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| 16.11.2021 1 D 305/20 BauGB § 10 Abs 1 BauGB § 10 Abs 3 BremLV Art 123 Abs 2 BremLV Art 123 Abs 3 VwGO § 47 Abs 1 VwGO § 47 Abs 5 Satz 1 Alt 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Normenkontrollantrag, vorhabenbezogener Bebauungsplan, formelle Mängel (pdf, 194.7 KB) 1. Aus der Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion der Ausfertigung folgt, dass vor der Bekanntmachung geprüft werden muss, ob die bekanntzumachende Fassung der Satzung mit der vom Gemeinderat bes... MEHR
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| 03.11.2021 2 B 296/21 AufenthG § 25 Abs 4 S 2 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 25a AufenthG § 25a Abs 1 S 1 Nr 4 AufenthG § 53 AufenthG § 8 Abs 1 EMRK Art 8 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG; Ausweisung (pdf, 171.3 KB) 1. Zur (vorliegend negativen) Integrationsprognose für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG bei einem straffälligen Heranwachsenden. 2. Zu den Voraussetzungen ... MEHR
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| 02.11.2021 1 LC 107/19 BremWG § 55 VwVfG § 74 VwVfG § 75 Abs 4 WHG § 70 Wasserrecht Urteil |
Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss vom 30.11.2015 betreffend den Neubau eines Offshore-Terminals in Bremerhaven (pdf, 274.3 KB) 1. Ein Planfeststellungsbeschluss wird funktionslos und damit rechtlich obsolet, wenn realistischerweise nicht mehr damit gerechnet werden kann, dass das genehmigte Vorhaben noch verwirklicht wird. ... MEHR
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| 26.10.2021 2 LA 301/20 AsylG § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 AsylG § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 Asylrecht Beschluss |
Kein subsidiärer Schutz wegen schlechter humanitärer Lage oder besonderer Gefahren für die Zivilbevölkerung in Somalia (pdf, 126.7 KB) 1. Bezugspunkt für die nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG gebotene Gefahrenprognose ist der tatsächliche Zielort bei einer Rückkehr. Für die Feststellung, ob für die Zivilbevölkerung in der Hei... MEHR
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| 21.10.2021 2 B 326/21 AGG § 1 AGG § 16 GG Art 1 Abs 1 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Ausschluss aus einem Bewerbungsverfahren zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Verwaltung; Versetzung wegen innerdienstlicher Spannungen; rassistische Diskriminierung (pdf, 167.4 KB) 1. Sachliche Gründe, die von solchem Gewicht sind, dass ihre Nichtbeachtung die Funktionsfähigkeit der Verwaltung erheblich beeinträchtigen würde, können es rechtfertigen, einen Bewerber unabhän... MEHR
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| 18.10.2021 1 B 320/21 BauGB § 34 BauGB § 35 BremVwVfG § 35 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nachbarschutz gegen Übergangswohnheim (pdf, 113.9 KB) 1. Die planungsrechtliche Bewertung in einem Ergebnisvermerk des Bauamtes sowie in einem anschließenden Schreiben der Senatorin für Klimaschutz, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau an das O... MEHR
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| 18.10.2021 2 B 306/21 BeamtStG § 23 Abs 3 Nr 2 BeamtStG § 23 Abs 3 Satz 2 BeamtStG § 26 Abs 2 BremBG § 67 VwGO § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO § 80 Abs 5 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtfeststellbarkeit der fachlichen Eignung aufgrund erheblicher krankheitsbedingter Fehlzeiten (pdf, 149.3 KB) 1. Es ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr eine tatsächliche Dienstverrichtung von zusammen genommen 15 Monaten innerhalb einer fünfjährigen Probezeit, wobei der Beamte mehr al... MEHR
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