Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 608

Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
14.06.2021 2 B 106/21 BremWoBeG § 15 Abs 1 Nr 1 BremWoBeG § 31 Abs 1 BremWoBeG § 32 BremWoBeG § 33 BremWoBeG § 34 Abs 1 BremWoBeGPersV § 6 Abs 2 BremWoBeGPersV § 7 GKG § 52 SGB XI § 85 Kindergartenrecht, Heimrecht Beschluss	Personalausstattung und Belegungsstopp in einem Altenpflegeheim (pdf, 220.4 KB) 1. Zu Regelungswirkung einer Anordnung, die gesetzlich vorgeschriebene Personalausstattung einzuhalten. 2. Zur Berechnung der Personalausstattung eines Altenpflegeheims (insbesondere beim Einsatz v... MEHR
10.06.2021 1 B 63/21 BremLVerf Art 144 BremOBG § 23 Abs 2a BremOBG § 23 Abs 4 S 4 Kommunalrecht Beschluss	Besetzung von Ausschüssen eines Beirats (pdf, 141.4 KB) 1. Die Bildung von Ausschüssen und Festlegung der jeweiligen inhaltlichen Zuständigkeitsbereiche stellt sich als Konkretisierung der gemeindlichen Organisationshoheit dar, die wiederum unmittelbar a... MEHR
02.06.2021 2 D 214/20 GG Art 12 GG Art 14 HeilBerG § 31 S 1 VwGO § 47 Abs 2 VwGO § 47 Abs 2 S 1 VwGO § 47 Abs 5 Satz 1 Alt 2 WBO Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Beschluss	Erwerb der Zusatzbezeichnung Homöopathie (pdf, 168.9 KB) Einem Facharzt, der sich im Normenkontrollverfahren des § 47 VwGO gegen die Aufhebung der Zusatzbezeichnung Homöopathie in der Neufassung der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte im Land... MEHR
31.05.2021 1 B 150/21 GG Art 12 GG Art 14 GG Art 2 Abs 1 Sonstiges Beschluss	Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen hoheitliche Äußerungen über den Betrieb von Prostitutionsstätten durch die Hells Angels (pdf, 150.3 KB) ... MEHR
28.05.2021 2 B 156/21 BeamtStG § 9 BremBeurtV § 2 BremBG § 20 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss	Rechtswidrigkeit von Beförderungsranglisten, die auf den beabsichtigten Gesamtnoten erst noch zu erstellender (Anlass-)Beurteilungen beruhen (pdf, 169.3 KB) 1. Der Grundsatz, dass der Leistungsvergleich v.a. anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat, impliziert, dass die Beurteilung vor der Auswahlentscheidung erstellt worden sein muss. ... MEHR
26.05.2021 2 B 119/21 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 3 StGB § 244 StGB § 64 StGB § 67d StGB § 67e VwGO § 80 VwGO § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO § 80 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss	Ausländerrecht; Ausweisung; sofortige Vollziehung (pdf, 174.3 KB) Zu den Anforderungen an das besondere Vollzugsinteresse bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung.... MEHR
21.05.2021 2 B 76/21 SGB VIII § 42a SGB VIII § 42f Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss	Altersfeststellung bei unbegleiteten ausländischen Personen (pdf, 141 KB) Bei der Feststellung des Alters einer unbegleiteten ausländischen Person (§ 42f SGB VIII) steht dem Jugendamt weder ein Beurteilungsspielraum noch eine Einschätzungsprärogative zu.... MEHR
12.05.2021 1 LA 80/19 BremVwVG § 11 Abs 2 KrWG § 62 VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO § 124a Abs 4 Satz 4 Umweltschutz Beschluss	Kostenbescheide - Einziehung von Alttextilbehältern – Zulassungsantrag (pdf, 146.1 KB) Dem gerichtlichen Aussetzungsbeschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt neben der formellen Rechtskraft auch sachliche Bindungswirkung zu. Die aufschiebende Wirkung verbietet es der Behörde, ausgehend vo... MEHR
10.05.2021 2 B 36/21 ARB 1/80 Art 7 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 3 StGB § 244a StGB § 57 Ausländerrecht Beschluss	Ausweisung (pdf, 167.2 KB) 1. Zur Ausweisung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen assoziationsrechtlich aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, der seine Mutter pflegt, wegen schweren Bandendiebstah... MEHR
04.05.2021 2 B 40/21 BremBG § 109 BremBG § 113 GG Art 3 Abs 3 Satz 2 GG Art 33 Abs 2 Besoldung und Versorgung (BB) Beschluss	Ausschluss eines schwerbehinderten Feuerwehrbeamten aus einem Beförderungsverfahren wegen fehlender Atemschutztauglichkeit (pdf, 131.9 KB) Ein schwerbehinderter Beamter darf von einem Beförderungsverfahren nicht ausgeschlossen werden, wenn er die ordnungsgemäße und dauerhafte Wahrnehmung der mit dem angestrebten Amt verbundenen Aufgab... MEHR
04.05.2021 1 B 215/21 BremLStrG § 18 GG Art 8 Versammlungsrecht Beschluss	Zur Reichweite des Versammlungsbegriffs - Infrastruktur zur Verwirklichung des Versammlungszwecks (pdf, 148.2 KB) 1. Die Errichtung von Infrastruktureinrichtungen – wie u. a. der Errichtung von Zelten zum Übernachten – unterfällt dem Schutzbereich von Art. 8 GG nur dann, wenn der jeweiligen Infrastruktur z... MEHR
20.04.2021 2 B 20/21 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 4 AufenthG § 15a Abs 5 Ausländerrecht Beschluss	Lebensunterhaltssicherung; nach Veranlassung der Verteilung geltend gemachte Lebensgemeinschaft mit Ehefrau 1. Auch unerlaubt eingereiste Ausländer, deren Lebensunterhalt gesichert ist, unterliegen der Verteilung nach § 15a AufenthG. 2. Macht ein Ausländer erst nach der Veranlassung der Verteilung nac... MEHR
20.04.2021 1 B 180/21 24. Coronaverordnung § 17 Abs 4 Satz 1 24. Coronaverordnung § 17 Abs 5 Satz 4 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss	Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zum Präsenzunterricht und Maskenpflicht an Grundschulen (pdf, 210.7 KB) 1. Die an ein negatives Corona-Testergebnis geknüpfte Zugangsbeschränkung zum Präsenzunterricht und die Maskenpflicht an Grundschulen stellen beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens verh... MEHR
20.04.2021 1 B 178/21 24. Coronaverordnung § 17 Abs 5 Satz 4 GG Art 20 Abs 3 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 28a Abs 1 Nr 2 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss	Maskenpflicht an Grundschulen (pdf, 176.6 KB) 1. Die Maskenpflicht an Grundschulen stellt beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens eine verhältnismäßige Schutzmaßnahme dar. Insbesondere liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine... MEHR
15.04.2021 1 B 127/21 24. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 10 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 28a Abs 1 Nr 12 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss	Beherbergungsverbot für touristische Zwecke (pdf, 249.8 KB) Keine Außervollzugsetzung des coronabedingten Beherbergungsverbots für touristische Zwecke.... MEHR
12.04.2021 1 B 123/21 Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 8 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 28a Abs 1 Satz 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss	Die Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben bestehen. Die Eilanträge dreier Gastronomiebetriebe gegen die Anordnung der Schließung der Außengastronomie bleiben erfolglos (pdf, 219 KB) Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung der Außengastronomie.... MEHR
08.04.2021 1 B 431/20 LFGB § 40 Abs 1a LFGB § 40 Abs 4a VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 VIG § 5 Abs 4 Satz 1 Lebensmittelrecht Beschluss	Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 204.6 KB) Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen.... MEHR
08.04.2021 1 B 120/21 FeV § 46 StVG § 3 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss	Fahrerlaubnisentziehung wegen Epilepsie (pdf, 132 KB) ... MEHR
29.03.2021 1 B 100/21 GG Art 6 Abs 1 GG Art 8 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss	Vereinbarkeit der Kontaktbeschränkung mit Art. 6 GG (pdf, 168.6 KB) 1. Eine inhaltliche Änderung der angegriffenen Norm zur Kontaktbeschränkung kann durch eine sachdienliche Antragsänderung in das Beschwerdeverfahren einbezogen werden. 2. § 2a der bremischen Co... MEHR
26.03.2021 1 B 112/21 GG Art 3 Abs 1 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 VwGO § 123 Abs 1 VwGO § 146 Abs 4 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss	Coronabedingte Schließung von Solarien (pdf, 156.1 KB) 1. Die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes bei differenzierenden Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie dürfen nicht zu hoch angesetzt werden. 2. Auch bei der Pandemiebekämp... MEHR