| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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31.05.2021 1 B 150/21 GG Art 12 GG Art 14 GG Art 2 Abs 1 Sonstiges Beschluss |
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen hoheitliche Äußerungen über den Betrieb von Prostitutionsstätten durch die Hells Angels (pdf, 150.3 KB) 1. Öffentliche Äußerungen von Amtsträgern haben den hoheitlichen Kompetenzrahmen zu wahren, müssen dem Sachlichkeitsgebot genügen und sich als verhältnismäßig erweisen. 2. Zur Frage, ob �...  MEHR
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28.05.2021 2 B 156/21 BeamtStG § 9 BremBeurtV § 2 BremBG § 20 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Rechtswidrigkeit von Beförderungsranglisten, die auf den beabsichtigten Gesamtnoten erst noch zu erstellender (Anlass-)Beurteilungen beruhen (pdf, 169.3 KB) 1. Der Grundsatz, dass der Leistungsvergleich v.a. anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat, impliziert, dass die Beurteilung vor der Auswahlentscheidung erstellt worden sein muss. ... MEHR
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26.05.2021 2 B 119/21 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 3 StGB § 244 StGB § 64 StGB § 67d StGB § 67e VwGO § 80 VwGO § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO § 80 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht; Ausweisung; sofortige Vollziehung (pdf, 174.3 KB) Zu den Anforderungen an das besondere Vollzugsinteresse bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung.... MEHR
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21.05.2021 2 B 76/21 SGB VIII § 42a SGB VIII § 42f Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Altersfeststellung bei unbegleiteten ausländischen Personen (pdf, 141 KB) Bei der Feststellung des Alters einer unbegleiteten ausländischen Person (§ 42f SGB VIII) steht dem Jugendamt weder ein Beurteilungsspielraum noch eine Einschätzungsprärogative zu.... MEHR
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12.05.2021 1 LA 80/19 BremVwVG § 11 Abs 2 KrWG § 62 VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO § 124a Abs 4 Satz 4 Umweltschutz Beschluss |
Kostenbescheide - Einziehung von Alttextilbehältern – Zulassungsantrag (pdf, 146.1 KB) Dem gerichtlichen Aussetzungsbeschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt neben der formellen Rechtskraft auch sachliche Bindungswirkung zu. Die aufschiebende Wirkung verbietet es der Behörde, ausgehend vo... MEHR
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10.05.2021 2 B 36/21 ARB 1/80 Art 7 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 3 StGB § 244a StGB § 57 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung (pdf, 167.2 KB) 1. Zur Ausweisung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen assoziationsrechtlich aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, der seine Mutter pflegt, wegen schweren Bandendiebstah... MEHR
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04.05.2021 2 B 40/21 BremBG § 109 BremBG § 113 GG Art 3 Abs 3 Satz 2 GG Art 33 Abs 2 Besoldung und Versorgung (BB) Beschluss |
Ausschluss eines schwerbehinderten Feuerwehrbeamten aus einem Beförderungsverfahren wegen fehlender Atemschutztauglichkeit (pdf, 131.9 KB) Ein schwerbehinderter Beamter darf von einem Beförderungsverfahren nicht ausgeschlossen werden, wenn er die ordnungsgemäße und dauerhafte Wahrnehmung der mit dem angestrebten Amt verbundenen Aufgab... MEHR
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04.05.2021 1 B 215/21 BremLStrG § 18 GG Art 8 Versammlungsrecht Beschluss |
Zur Reichweite des Versammlungsbegriffs - Infrastruktur zur Verwirklichung des Versammlungszwecks (pdf, 148.2 KB) 1. Die Errichtung von Infrastruktureinrichtungen – wie u. a. der Errichtung von Zelten zum Übernachten – unterfällt dem Schutzbereich von Art. 8 GG nur dann, wenn der jeweiligen Infrastruktur z... MEHR
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20.04.2021 2 B 20/21 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 4 AufenthG § 15a Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Lebensunterhaltssicherung; nach Veranlassung der Verteilung geltend gemachte Lebensgemeinschaft mit Ehefrau 1. Auch unerlaubt eingereiste Ausländer, deren Lebensunterhalt gesichert ist, unterliegen der Verteilung nach § 15a AufenthG. 2. Macht ein Ausländer erst nach der Veranlassung der Verteilung nac... MEHR
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20.04.2021 1 B 180/21 24. Coronaverordnung § 17 Abs 4 Satz 1 24. Coronaverordnung § 17 Abs 5 Satz 4 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zum Präsenzunterricht und Maskenpflicht an Grundschulen (pdf, 210.7 KB) 1. Die an ein negatives Corona-Testergebnis geknüpfte Zugangsbeschränkung zum Präsenzunterricht und die Maskenpflicht an Grundschulen stellen beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens verh... MEHR
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20.04.2021 1 B 178/21 24. Coronaverordnung § 17 Abs 5 Satz 4 GG Art 20 Abs 3 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 28a Abs 1 Nr 2 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Maskenpflicht an Grundschulen (pdf, 176.6 KB) 1. Die Maskenpflicht an Grundschulen stellt beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens eine verhältnismäßige Schutzmaßnahme dar. Insbesondere liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine... MEHR
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15.04.2021 1 B 127/21 24. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 10 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 28a Abs 1 Nr 12 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Beherbergungsverbot für touristische Zwecke (pdf, 249.8 KB) Keine Außervollzugsetzung des coronabedingten Beherbergungsverbots für touristische Zwecke.... MEHR
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12.04.2021 1 B 123/21 Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 8 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 28a Abs 1 Satz 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Die Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben bestehen. Die Eilanträge dreier Gastronomiebetriebe gegen die Anordnung der Schließung der Außengastronomie bleiben erfolglos (pdf, 219 KB) Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung der Außengastronomie.... MEHR
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08.04.2021 1 B 431/20 LFGB § 40 Abs 1a LFGB § 40 Abs 4a VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 VIG § 5 Abs 4 Satz 1 Lebensmittelrecht Beschluss |
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 204.6 KB) Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen.... MEHR
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08.04.2021 1 B 120/21 FeV § 46 StVG § 3 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Fahrerlaubnisentziehung wegen Epilepsie (pdf, 132 KB) Im Falle einer Epilepsie liegt die Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 ausnahmsweise nur dann vor, wenn eine Anfallsfreiheit von 5 Jahre besteht und keine Antiepileptika mehr eingenommen werden m�... MEHR
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29.03.2021 1 B 100/21 GG Art 6 Abs 1 GG Art 8 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Vereinbarkeit der Kontaktbeschränkung mit Art. 6 GG (pdf, 168.6 KB) 1. Eine inhaltliche Änderung der angegriffenen Norm zur Kontaktbeschränkung kann durch eine sachdienliche Antragsänderung in das Beschwerdeverfahren einbezogen werden. 2. § 2a der bremischen Co... MEHR
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26.03.2021 1 B 112/21 GG Art 3 Abs 1 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 VwGO § 123 Abs 1 VwGO § 146 Abs 4 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Coronabedingte Schließung von Solarien (pdf, 156.1 KB) 1. Die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes bei differenzierenden Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie dürfen nicht zu hoch angesetzt werden. 2. Auch bei der Pandemiebekämp... MEHR
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23.03.2021 1 B 103/21 Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 11 Coronaverordnung § 4 Abs 3 Nr 16 GG Art 12 Abs 1 GG Art 14 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 IfSG § 28a Abs 1 Nr 14 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Schließung des Einzelhandels, Bekleidungsgeschäft (pdf, 177.2 KB) Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung des Einzelhandels. ... MEHR
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23.03.2021 1 B 89/21 Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 11 Coronaverordnung § 4 Abs 3 Nr 16 GG Art 12 Abs 1 GG Art 14 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 IfSG § 28a Abs 1 Nr 14 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Schließung des Einzelhandels, Gemischtwarenladen (pdf, 183.5 KB) Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung des Einzelhandels.... MEHR
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23.03.2021 1 B 95/21 24. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 11 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 28a Abs 1 Nr 14 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Schließung von Geschäften des Einzelhandels (pdf, 250.2 KB) Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung des Einzelhandels.... MEHR
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