Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
09.11.2020 1 B 339/20 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 32 Satz 1 Neunzehnte Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 3 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss	Anordnung der Schließung von Prostitutionsstätten (CoronaVO vom 30.10.2020) (pdf, 117.6 KB) 1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obe... MEHR
04.11.2020 2 B 317/20 AsylG § 4 AsylG § 55 Abs 1 AsylG § 71 AsylG § 71 Abs 1 Satz 1 AsylG § 71 Abs 5 Satz 2 AufenthG § 60 Abs 2 AufenthG § 60 Abs 3 AufenthG § 60 Abs 7 S 2 Ausländerrecht Beschluss	Ausländerrecht; Asylrecht; Abgrenzung zwischen Erstantrag und Folgeantrag; einstweiliger Rechtsschutz bei irrtümlicher Behandlung eines Erstantrags als Folgeantrag (pdf, 146.9 KB) 1. Bei der in einem früheren Asylverfahren getroffenen Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2 AufenthG in der vom 28.08.2007 bis zum 30.11.2013 geltenden Fassung nicht ... MEHR
03.11.2020 1 LB 28/20 AsylG § 71a RL 2013/32/EU Art 33 RL 2013/32/EU Art 2 lit q RL 604/2013 Asylrecht Urteil	Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines unzulässigen Zweitantrags i.S.d. § 71a Asyl (pdf, 112.5 KB) 1. Ein Zweitantrag i.S.d. § 71a AsylG liegt vor, wenn ein Asylverfahren im sicheren Drittstaat erfolglos abgeschlossen ist. Es kommt nicht darauf an, ob auch das jüngste Folgeverfahren abgeschlossen... MEHR
23.10.2020 1 B 331/20 GG Art 5 Abs 1 GG Art 8 Abs 1 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 OWiG § 118 Versammlungsrecht Beschluss	Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020 (pdf, 57.6 KB) 1. Soweit es um den Inhalt einer Meinungsäußerung geht, kommt § 118 Abs. 1 OWiG nicht als Schranke der Meinungsfreiheit in Betracht. 2. Bei einer gegen einen behördlichen Erlass in Bezug auf Re... MEHR
22.10.2020 1 B 291/20 BerufVersV § 8 Schulrecht Beschluss	Wiederholung des Bildungsganges Berufsoberschule (pdf, 71.7 KB) Zu den Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Wiederholung des Probehalbjahres des Bildungsganges Berufsoberschule.... MEHR
22.10.2020 1 B 325/20 Corona-Verordnung § 2 Abs 5 Corona-Verordnung § 22a VwVfG § 28 VwVfG § 49 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss	Widerruf der Erlaubnis zur Durchführung eines temporären Freizeitparks (pdf, 78.5 KB) Zur Verhältnismäßigkeit des Widerrufs der Erlaubnis zur Durchführung eines temporären Freizeitparks wegen der Überschreitung des 7-Tage-Inzidenzwertes von 50.... MEHR
16.10.2020 1 B 323/20 GG Art 5 GG Art 8 OWiG § 118 StGB § 130 StGB § 86a Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss	Auflage, Verbot des Zeigens der Reichskriegsflagge (pdf, 52.7 KB) 1. Soweit es um den Inhalt einer Meinungsäußerung geht, kommt § 118 Abs. 1 OWiG nicht als Schranke der Meinungsfreiheit in Betracht. 2. Bei einer gegen einen behördlichen Erlass in Bezug auf Re... MEHR
10.10.2020 1 B 315/20 Achtzehnte Coronaverordnung § 22a IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss	Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen" des Ordnungsamtes der Stadtgemeinde Bremen vom 08.10.2020 (pdf, 57 KB) Nr. 2 der Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen" des Ordnungsamtes der Stadtgemeinde Bremen vom 08.10.2020 ist bei summarischer Prüfung rechtmä... MEHR
09.10.2020 1 B 288/20 AufnahmeVO § 6 Abs 3 BremSchulVwG § 6 Abs 3 BremVwVfG § 46 VwGO § 123 Abs 1 S 2 Schulrecht Beschluss	Aufnahme in die Grundschule (pdf, 58.8 KB) Zum Anspruch auf Aufnahme in eine Anwahlschule (Grundschule).... MEHR
05.10.2020 1 B 266/20 AufnahmeVO § 6 Abs 3 BremSchulVwG § 6 Abs 3 BremVwVfG § 46 VwGO § 123 Abs 1 S 2 Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschließlich Nichtschülerprüfungen Beschluss	Aufnahme in eine Grundschule (pdf, 55.9 KB) Zum Anspruch auf Aufnahme in eine Anwahlschule (Grundschule). ... MEHR
01.10.2020 1 B 271/20 AufnahmeVO § 17 AufnahmeVO § 18 BremSchVwG § 6 Schulrecht Beschluss	Übergang in die Sekundarstufe I (pdf, 70.3 KB) 1. Wird der Raumbedarf an einer Oberschule auch mit Blick auf die dort zu unterrichtende Oberstufe substantiiert dargelegt, besteht in einem schulrechtlichen Eilverfahren ohne weitere Anhaltspunkte ke... MEHR
30.09.2020 2 LC 166/20 AsylG § 13 AsylG § 24 Abs 2 AsylG § 4 AufenthG § 60 AufenthG § 71 Abs 1 AufenthG § 84 BremAGVwGO Art 8 BremAufenthZVO § 3 BremPolG § 68 BremPolG § 69 BremPolG § 79 Abs 3 EMRK Art 3 FreizügG/EU § 4a Abs 1 S 1 FreizügG/EU § 6 GG Art 103 Abs 3 Ausländerrecht Urteil	Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung (pdf, 281 KB) 1. Zur Zuständigkeit des Senators für Inneres als Ausländerbehörde des Landes Bremen 2. Doppelzuständigkeiten bzw. Mehrfachzuständigkeiten sind nur dann mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, w... MEHR
30.09.2020 2 S 202/20 GG Art 33 Abs 2 GKG § 42 Abs 2 GKG § 52 GKG § 52 Abs 1 GKG § 52 Abs 6 Recht der Landesbeamten Beschluss	Streitwert bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle (pdf, 130.8 KB) 1. In Konkurrentenstreitigkeiten um Angestelltenstellen ist der Streitwert nicht nach § 52 Abs. 6 GKG, sondern nach § 52 Abs. 1 GKG zu bestimmen. Bei der Ermessensausübung ist die in § 42 Abs. 2 G... MEHR
24.09.2020 2 B 187/20 BDG § 38 BDG § 39 BDG § 63 PostPersRG § 2 Abs 2 VwGO § 146 Abs 4 VwGO § 146 Abs 4 S 6 VwGO § 161 Abs 2 VwGO § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO § 80 Abs 3 VwGO § 80 Abs 5 VwGO § 91 VwVfG § 35 Recht der Bundesbeamten Beschluss	Anordnung der Herausgabe dienstlicher Arbeitsmittel einer Beamtin; Sofortvollzug; Rücknahme einer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung (pdf, 153.7 KB) 1. Eine einseitig gebliebene erstinstanzliche Erledigungserklärung kann im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zurückgenommen werden. 2. Die Beschränkung der Prüfung auf die dar... MEHR
22.09.2020 1 LB 258/20 AufenthG § 60 Abs 5 EMRK Art 3 Asylrecht Urteil	Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der Corona-Pandemie (pdf, 140 KB) 1. Nach der aktuellen Erkenntnislage ist derzeit nicht mehr an dem Grundsatz festzuhalten, dass jeder alleinstehende, gesunde junge Mann im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan in der Lage sein wird... MEHR
16.09.2020 2 LB 30/20 BBesG § 3 Abs 4 BBG § 47 Abs 4 BGB § 249 BGB § 280 BremBesG § 4 Abs 4 BremBG § 41 Abs 4 ZPO § 850c Recht der Landesbeamten Urteil	Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen teilweiser Einbehaltung der Dienstbezüge und ihrer Nachzahlung während eines Insolvenzverfahrens (pdf, 177 KB) 1. Die gesetzlich angeordnete Teileinbehaltung der Dienstbezüge während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versetzung in den Ruhestand (§ 41 Abs. 4 BremBG) hat keine Bedeutung mehr, wenn sich ... MEHR
15.09.2020 1 PA 289/19 VwGO § 42 Abs 2 Bestattungs- und Friedhofsrecht Beschluss	Überschreibung des Nutzungsrechts (pdf, 47.5 KB) 1. Die Vorschriften einer Friedhofsordnung zur Gestaltung und Pflege von Wahlgräbern durch Nutzungsberechtigte begründen grundsätzlich keine subjektiv-öffentlichen Rechte eines Nutzungsberechtigte... MEHR
10.09.2020 2 B 152/20 AufenthG § 15a GG Art 6 VwGO § 80 Abs 7 Ausländerrecht Beschluss	Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Beistandsgemeinschaft volljähriger Familienangehöriger (pdf, 42.9 KB) 1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Vorsprachebescheid besteht auch dann noch, wenn der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der ... MEHR
01.09.2020 1 B 87/20 § 1 Abs 3 BJagdG BJagdG § 1 Abs 3 NJagdG § 32 VwGO § 80 Abs 5 WaffG § 45 Abs 3 WaffG § 45 Abs 5 WaffG § 8 Waffenrecht Beschluss	Widerruf der Waffenbesitzkarte (pdf, 63.2 KB) 1. Verstöße gegen landesjagdrechtliche Fütterungsvorschriften verletzen nur dann die Weidgerechtigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BJagdG, wenn sie einen hinreichenden Zusammenhang zur Jagdausübung a... MEHR
13.08.2020 2 B 143/20 Fev § 11 Abs 8 FeV § 13 S 1 Nr 2a FeV § 46 StVG § 3 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss	Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs (pdf, 153.4 KB) 1. Nicht unmittelbar mit der Teilnahme am Straßenverkehr in Zusammenhang stehende Alkoholauffälligkeiten rechtfertigen die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zum ... MEHR