| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 12.05.2020 1 B 140/20 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Keine Außervollzugsetzung der sog. Maskenpflicht (pdf, 93.7 KB) 1. Die sich aus § 5 Abs. 3 der Zweiten Coronaverordnung ergebende Verpflichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung beim Betreten von Geschäften und der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu benutzen, stell...  MEHR
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| 07.05.2020 1 B 129/20 Corona-Verordnung § 9 Abs 1 Satz 2 Corona-Verordnung § 9 Abs 2 Corona-Verordnung § 9 Abs 3 GG Art 12 GG Art 3 GG Art 3 Abs 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Außervollzugsetzen einer durch Verordnung geltenden Schließungsanordnung nach dem ISG (pdf, 90 KB) Bedarf es zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie nicht mehr aller ergriffenen Beschränkungen, hat der Verordnungsgeber nach Maßgabe von Art. 3 GG zu entscheiden, welche Beschränkungen erhalten bl... MEHR
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| 01.05.2020 1 B 137/20 GG Art 8 Versammlungsrecht Beschluss |
"Grundrechte auch in der Corona-Zeit schützen" am 01.05.2020 (pdf, 40.1 KB) Zur Frage, unter welchen Umständen ein Versammlungsverbot aus Gründen des Infektionsschutzes gerechtfertigt sein kann. ... MEHR
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| 23.04.2020 1 B 107/20 BauNVO § 11 Abs 3 Satz 1 Nr 1 Corona-Verordnung § 9 Abs 1 Satz 2 Corona-Verordnung § 9 Abs 2 Corona-Verordnung § 9 Abs 3 GG Art 12 Abs 1 GG Art 14 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 32 VwGO § 47 Abs 6 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Außervollzugsetzung einer durch Verordnung geltenden Schließungsanordnung nach dem ISG - Coronavirus (pdf, 85.4 KB) 1. Die Beschränkung der zulässigen Verkaufsfläche für Einzelhandelsgeschäfte auf maximal 800 qm bewirkt eine durch das Ziel der Eindämmung des Coronavirus gerechtfertigte Beschränkung sozialer ... MEHR
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| 22.04.2020 1 B 111/20 Corona-Verordnung § 9 Abs 1 Nr 1 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 32 Satz 1 VwGO § 47 Abs 6 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Gültigkeit einer Rechtsverordnung nach dem ISG – Coronavirus (pdf, 136.5 KB) Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung: Schließung von Gaststätten durch Corona-Verordnung voraussichtlich rechtmäßig.... MEHR
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| 15.04.2020 1 B 32/20 ERVV § 6 Abs 1 Nr 4 VwGO § 55 Abs 1 VwGO § 55a Abs 3 VwGO § 55a Abs 4 Nr 3 Tierschutz Beschluss |
Sicherstellung eines Hundes (pdf, 55.7 KB) Ein elektronisches Dokument ist nicht über einen sicheren Übermittlungsweg i.S.d. § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO eingereicht, wenn der Vertrauenswürdige Herkunftsnachweis nicht beigefügt ist.... MEHR
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| 14.04.2020 1 B 95/20 BremVwVfG § 35 Abs 1 Corona-Verordnung § 9 Abs 2 Corona-Verordnung § 9 Abs 3 VwGO § 123 Abs 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes gem. IfSG (pdf, 61.6 KB) Für Einzelhandelsgeschäfte mit gemischten Warensortiment besteht keine Ausnahme von dem Verbot des § 9 Abs. 2 Corona-Verordnung, Einzelhandelsgeschäfte für den Publikumsverkehr zu öffnen. ... MEHR
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| 14.04.2020 1 B 89/20 Corona-Verordnung § 9 Abs 2 Corona-Verordnung § 9 Abs 3 VwGO § 47 Abs 6 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Verbot Öffnung der Verkaufsstelle ... in Bremen - Coronavirus (pdf, 89.2 KB) 1. Ein Einzelhandelsbetrieb stellt weder ein Lebensmittelgeschäft, noch eine Drogerie oder einen Garten/Baumarkt im Sinne von § 9 Abs 3 der Bremischen Corona-Verordnung dar, wenn er in keinem Sortim... MEHR
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| 09.04.2020 1 B 97/20 Corona-Verordnung § 9 Abs 2 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 03.04.2020 (pdf, 130.7 KB) Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit der Schließung von Geschäften aufgrund der Verordnung der Bremischen Senatorin für Gesundheit, Fraue... MEHR
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| 18.03.2020 2 B 50/20 ArbGG § 2 Abs 1 Nr 3 BeamtStG § 54 BeamtStG § 54 Abs 1 BQFG § 16 BremQFG § 16 BRRG § 126 BRRG § 126 Abs 1 GVG § 17a Abs 4 Satz 4 VwGO § 152 VwGO § 152 Abs 1 VwGO § 40 VwGO § 40 Abs 1 VwGO § 40 Abs 1 S 1 Recht der Richter Beschluss |
Verwaltungsrechtsweg bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle im öffentlichen Dienst; weitere Beschwerde zum BVerwG bzgl. des Rechtswegs im vorläufigen Rechtsschutz (pdf, 144.9 KB) 1. Macht ein Bewerber seinen Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs 2 GG geltend, so ist der Verwaltungsrechtsweg auch dann eröffnet, wenn die Stelle im Angestelltenverhältnis besetzt werden s... MEHR
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| 12.03.2020 2 B 19/20 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 1 AufenthG § 53 Abs 2 EMRK Art 8 Ausländerrecht Beschluss |
Zur Ausweisung eines faktischen Inländers (pdf, 197.6 KB) 1. Bei schweren Gewaltdelikten ist es für die Annahme einer spezialpräventiven Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die erneute Begehung solcher Straft... MEHR
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| 10.03.2020 1 LC 171/16 BGB § 1592 BGB § 1599 Abs 1 BGB § 1600 Abs 1 GG Art 16 Abs 1 GG Art 16 Abs 1 Satz 2 StAG § 17 Abs 2 StAG § 17 Abs 3 StAG § 4 Abs 1 Staatsangehörigkeitsrecht Urteil |
Feststellung der deutschen Staatsbürgerschaft (pdf, 112.7 KB) Die Regelungen des § 17 Abs. 2 und 3 StAG erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG auch im Falle einer nicht-behördlichen Anfechtung der Vaterschaft an ... MEHR
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| 22.02.2020 2 B 330/20 AufenthG § 53 AufenthG § 54 Abs 2 Nr 9 AufenthG § 55 Abs 1 Nr 1 StGB § 177 StGB § 56 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; Gefahrenprognose; Generalprävention bei Vergewaltigung (pdf, 157 KB) 1. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer ausweisungsrechtlich relevanten Wiederholungsgefahr, wenn die für die Anlasstat verhängte Freiheitsstrafe nach § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt w... MEHR
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| 12.02.2020 1 LB 305/18 AsylG § 3 AsylG § 3c AsylG § 4 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60 Abs 7 EMRK Art 3 VwGO § 55a Abs 3 VwGO § 67 Abs 4 Asylrecht Urteil |
Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan. Individuelle Einschränkungen können Abschiebungsverbot begründen. (pdf, 218.6 KB) 1. Über die Asylberechtigung ist im gerichtlichen Verfahren auch bei Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG gesondert zu entscheiden. 2. Für die Formwirksamkeit der Übermittlung von ... MEHR
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| 12.02.2020 1 LB 276/19 AufenthG § 60 Abs 5 EMRK Art 3 ERVV § 6 Abs 1 Nr 4 VwGO § 55a Abs 3 VwGO § 55a Abs 4 Nr 3 VwGO § 60 Asylrecht Urteil |
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übersendung eines elektronischen Schriftsatzes ohne vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis. Abschiebungsverbot aufgrund individueller Einschränkungen in Hinblick auf die Existenzsicherung in Afghanistan. (pdf, 173.8 KB) 1. Ein elektronisches Dokument ist nur dann über einen sicheren Übermittlungsweg i.S.d. § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO (beBPo) eingereicht, wenn der sogenannte Vertrauenswürdige Herkunftsnachweis (VHN) f... MEHR
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| 10.02.2020 2 B 269/19 AGVwGO Art 8 DSGVO Art 2 DSGVO Art 9 FeV § 14 FeV § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 FeV § 46 Abs 3 StVG § 2 Abs 12 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Gutachtenanforderung und Fahrerlaubnisentziehung nach Drogenvortest (pdf, 166.1 KB) 1. In Ländern, in denen das Vorverfahren im Fahrerlaubnisrecht abgeschafft ist, kann ein ärztliches Gutachten nach Bekanntgabe des Entziehungsbescheides nicht mehr vorgelegt werden. 2. Ein positi... MEHR
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| 03.02.2020 2 LA 170/19 VwVfG § 54 VwVfG § 57 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Beschluss |
Gebührenbescheid für eine Praxisbewertung; zu den Anforderungen an den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags (pdf, 62 KB) 1. Die Frage, ob ein Vertrag geschlossen wurde, ist von der Frage zu trennen, ob der Vertrag wegen eines Formfehlers nichtig ist. Daher können verwaltungsrechtliche Verträge auch mündlich, per E-Ma... MEHR
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| 27.01.2020 2 B 293/20 AufenthG § 2 Abs 3 AufenthG § 60a AufenthG § 61 Abs 1d BremVwVfG § 3 Abs 1 Nr 3 RL 2003/86/EG Art 1 RL 2003/86/EG Art 3 Abs 1 SGB II § 11b SGB II § 22 VwVfG § 3 Abs 1 Nr 3a Ausländerrecht Beschluss |
Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde, Wohnsitzauflage für Geduldete, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Lebensunterhaltssicherung (pdf, 159.2 KB) 1. Kommt es (z.B. wegen § 61 Abs. 1d Satz 1 AufenthG) sowohl für die Bestimmung der für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis örtlich zuständigen Ausländerbehörde als auch für die Entscheid... MEHR
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| 22.01.2020 2 LC 72/19 BremBesG § 28 BremBesG § 28 Abs 2 BremBesG § 3a BremBesG § 3a Abs 2 BremHLBV GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 2 GG Art 33 Abs 5 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Mindestleistungsbezüge (pdf, 266.3 KB) Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Gewährung von Mindestleistungsbezügen für bremische Professorinnen und Professoren in § 28 Abs. 2 BremBesG.... MEHR
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| 15.01.2020 1 LB 47/15 VwVG § 10 VwVG § 13 Eisenbahn-, Kleinbahn-, und Bergbahn- und Wasserstraßenrecht (ohne Enteignungsrecht) Urteil |
Kosten einer Ersatzvornahme (pdf, 106.6 KB) 1. Die Kosten einer Ersatzvornahme können in Fällen, in denen die Grundverfügung, die Androhung des Zwangsmittels und dessen Festsetzung noch nicht bestandskräftig sind, nur geltend gemacht werden... MEHR
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