| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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30.09.2020 2 LC 166/20 AsylG § 13 AsylG § 24 Abs 2 AsylG § 4 AufenthG § 60 AufenthG § 71 Abs 1 AufenthG § 84 BremAGVwGO Art 8 BremAufenthZVO § 3 BremPolG § 68 BremPolG § 69 BremPolG § 79 Abs 3 EMRK Art 3 FreizügG/EU § 4a Abs 1 S 1 FreizügG/EU § 6 GG Art 103 Abs 3 Ausländerrecht Urteil |
Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung (pdf, 281 KB) 1. Zur Zuständigkeit des Senators für Inneres als Ausländerbehörde des Landes Bremen 2. Doppelzuständigkeiten bzw. Mehrfachzuständigkeiten sind nur dann mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, w...  MEHR
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30.09.2020 2 S 202/20 GG Art 33 Abs 2 GKG § 42 Abs 2 GKG § 52 GKG § 52 Abs 1 GKG § 52 Abs 6 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Streitwert bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle (pdf, 130.8 KB) 1. In Konkurrentenstreitigkeiten um Angestelltenstellen ist der Streitwert nicht nach § 52 Abs. 6 GKG, sondern nach § 52 Abs. 1 GKG zu bestimmen. Bei der Ermessensausübung ist die in § 42 Abs. 2 G... MEHR
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24.09.2020 2 B 187/20 BDG § 38 BDG § 39 BDG § 63 PostPersRG § 2 Abs 2 VwGO § 146 Abs 4 VwGO § 146 Abs 4 S 6 VwGO § 161 Abs 2 VwGO § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO § 80 Abs 3 VwGO § 80 Abs 5 VwGO § 91 VwVfG § 35 Recht der Bundesbeamten Beschluss |
Anordnung der Herausgabe dienstlicher Arbeitsmittel einer Beamtin; Sofortvollzug; Rücknahme einer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung (pdf, 153.7 KB) 1. Eine einseitig gebliebene erstinstanzliche Erledigungserklärung kann im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zurückgenommen werden. 2. Die Beschränkung der Prüfung auf die dar... MEHR
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22.09.2020 1 LB 258/20 AufenthG § 60 Abs 5 EMRK Art 3 Asylrecht Urteil |
Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der Corona-Pandemie (pdf, 140 KB) 1. Nach der aktuellen Erkenntnislage ist derzeit nicht mehr an dem Grundsatz festzuhalten, dass jeder alleinstehende, gesunde junge Mann im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan in der Lage sein wird... MEHR
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16.09.2020 2 LB 30/20 BBesG § 3 Abs 4 BBG § 47 Abs 4 BGB § 249 BGB § 280 BremBesG § 4 Abs 4 BremBG § 41 Abs 4 ZPO § 850c Recht der Landesbeamten Urteil |
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen teilweiser Einbehaltung der Dienstbezüge und ihrer Nachzahlung während eines Insolvenzverfahrens (pdf, 177 KB) 1. Die gesetzlich angeordnete Teileinbehaltung der Dienstbezüge während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versetzung in den Ruhestand (§ 41 Abs. 4 BremBG) hat keine Bedeutung mehr, wenn sich ... MEHR
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15.09.2020 1 PA 289/19 VwGO § 42 Abs 2 Bestattungs- und Friedhofsrecht Beschluss |
Überschreibung des Nutzungsrechts (pdf, 47.5 KB) 1. Die Vorschriften einer Friedhofsordnung zur Gestaltung und Pflege von Wahlgräbern durch Nutzungsberechtigte begründen grundsätzlich keine subjektiv-öffentlichen Rechte eines Nutzungsberechtigte... MEHR
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10.09.2020 2 B 152/20 AufenthG § 15a GG Art 6 VwGO § 80 Abs 7 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Beistandsgemeinschaft volljähriger Familienangehöriger (pdf, 42.9 KB) 1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Vorsprachebescheid besteht auch dann noch, wenn der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der ... MEHR
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01.09.2020 1 B 87/20 § 1 Abs 3 BJagdG BJagdG § 1 Abs 3 NJagdG § 32 VwGO § 80 Abs 5 WaffG § 45 Abs 3 WaffG § 45 Abs 5 WaffG § 8 Waffenrecht Beschluss |
Widerruf der Waffenbesitzkarte (pdf, 63.2 KB) 1. Verstöße gegen landesjagdrechtliche Fütterungsvorschriften verletzen nur dann die Weidgerechtigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BJagdG, wenn sie einen hinreichenden Zusammenhang zur Jagdausübung a... MEHR
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13.08.2020 2 B 143/20 Fev § 11 Abs 8 FeV § 13 S 1 Nr 2a FeV § 46 StVG § 3 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs (pdf, 153.4 KB) 1. Nicht unmittelbar mit der Teilnahme am Straßenverkehr in Zusammenhang stehende Alkoholauffälligkeiten rechtfertigen die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zum ... MEHR
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31.07.2020 1 B 200/20 InfSchG § 28 Abs 1 VwGO § 47 Abs 6 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Ungültigkeit der Allgemeinverfügung Corona (Untersagung der Nutzung von Umkleideräumen und Duschen in Fitnessstudios) (pdf, 76.5 KB) Zum coronabedingten Öffnungsverbot von Saunen in Fitnesstudios.... MEHR
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30.07.2020 1 B 221/20 VwGO § 47 Abs 6 Zwölfte Coronaverordnung § 4 Nr. 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Schließung von Shisha-Bars nach der Zwölften Coronaverordnung (pdf, 86.7 KB) Coronabedingte Anordnung der Schließung von Shisha-Bars außer Vollzug gesetzt.... MEHR
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17.07.2020 2 S 183/20 GKG § 42 Abs 1 GKG § 42 Abs 3 GKG § 52 Abs 3 Besoldung und Versorgung (BB) Beschluss |
Streitwert bei Klagen auf höhere Besoldung oder Versorgung (hier: Verwendungszulage) (pdf, 63.4 KB) 1. Wenn Beamte vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Ansprüche auf höhere Versorgung, Besoldung oder Zulagen in Form wiederkehrender Leistungen geltend machen, sind die bei Klageerhebun... MEHR
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17.07.2020 2 S 149/20 JVEG § 14 JVEG § 4 JVEG § 5 Ausländerrecht Beschluss |
Fahrtkosten eines Dolmetschers (pdf, 61.2 KB) 1. Nach der Dolmetschervergütungsvereinbarung des Landes Bremen entsteht die Fahrtkostenpauschale auch, wenn der Dolmetscher mit dem Fahrrad oder einer Zeitkarte des öffentlichen Personenverkehrs ... MEHR
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14.07.2020 1 B 2/20 LFGB § 40 Abs 1a LFGB § 40 Abs 4a VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 VIG § 5 Abs 4 Satz 1 Lebensmittelrecht Beschluss |
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 96.2 KB) Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen.... MEHR
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14.07.2020 1 B 331/19 LFGB § 40 Abs 1a LFGB § 40 Abs 4a VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 VIG § 5 Abs 4 Satz 1 Lebensmittelrecht Beschluss |
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 93.3 KB) Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen. ... MEHR
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14.07.2020 1 B 338/19 LFGB § 40 Abs 1a LFGB § 40 Abs 4a VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 VIG § 5 Abs 4 Satz 1 Lebensmittelrecht Beschluss |
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 88.6 KB) Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen.... MEHR
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15.06.2020 1 B 176/20 Siebte Coronaverordnung § 9 Nr 1 VwGO § 47 Abs 6 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Schließung von Shisha-Bars nach der Siebten Corona-Verordnung (Bremen) (pdf, 94.5 KB) Anordnung der Schließung von Shisha-Bars aufgrund der Bremischen "Siebten Coronaverordnung" weiterhin gerechtfertigt.... MEHR
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09.06.2020 1 D 137/13 BGB § 133 BGB § 157 GG Art 9 Abs 2 VereinsG § 3 Abs 1 VwGO § 61 Nr 2 Vereinsrecht Urteil |
Verbot des Vereins "Hells Angels MC Bremen" (pdf, 116.4 KB) 1. Mit seiner endgültigen Selbstauflösung erlischt ein Verein und ist damit in einem Rechtsstreit grundsätzlich nicht mehr beteiligtenfähig. 2. Die Klage eines Vereins gegen ein Vereinsverbot ... MEHR
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08.06.2020 2 LA 30/19 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 Dublin III-VO Art 3 Abs 2 Satz 2 EMRK Art 3 GrCh Art 4 Asylrecht Beschluss |
Iran / Umverteilung nach Rumänien (pdf, 138 KB) Die Frage, "ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen" in einem bestimmten Mitgliedstaat "systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlu... MEHR
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03.06.2020 1 B 79/20 BremOBG § 17 Abs 3 BremOBG § 18 BremOBG § 24 Abs 3 Kommunalrecht Beschluss |
Ordnungsgemäße Besetzung des Sprecherausschusses (pdf, 61.5 KB) Die Mitglieder der Ausschüsse von Beiräten sind zur Gewährleistung der spiegelbildlichen Besetzung gemeinsam zu wählen. ... MEHR
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