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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 608
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
15.01.2020

2 B 335/19
GG Art 12 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
HochschulvergabeVO § 20e
HochschulvergabeVO § 20e Satz 3
HochschulvergabeVO § 20k
HochschulvergabeVO § 3a Abs 9
StudienplatzvergabeVO § 40 Abs 1
VwVfG § 22

Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben
Beschluss
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben (pdf, 153.2 KB)
Die gesetzlich fingierte Rücknahme eines Antrags auf Zulassung in einen Studiengang bei Annahme eines Zulassungsangebots für einen anderen Studiengang ist mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn si... MEHR
10.01.2020

6 F 7/20
ArbGG § 21 Abs 5
ArbGG § 53
ArbGG § 64 Abs 7
ArbGG § 87 Abs 2
BremPersVG § 71
BremPersVG § 71 Abs 1
BremPersVG § 71 Abs 2
BremPersVG § 71 Abs 2 S 3
Sonstiges
Beschluss
Entbindung ehrenamtlicher Beisitzer der Personalvertretungskammer, Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst, Zuständigkeit des Personalvertretungssenats (pdf, 138.1 KB)
1. Über die Entbindung ehrenamtlicher Beisitzer der Fachkammer für Personalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts entscheidet der Fachsenat für Personalvertretungssachen des Oberverwaltungsgeric... MEHR
26.11.2019

2 LA 48/18
BBesG § 46
LHO § 49 Abs 1
LHO § 7a
VwGO § 111
VwGO § 113 Abs 2
VwGO § 113 Abs 3
VwGO § 113 Abs 5 S 2
Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Beweislast (pdf, 82.5 KB)
1. Bei Klagen auf Zahlung einer Verwendungszulage kommen weder ein Bescheidungsurteil, noch ein Grundurteil oder ein Neuberechnungsurteil in Betracht. 2. Kann nicht aufgeklärt werden, ob und ggfs.... MEHR
20.11.2019

2 LB 147/19
Arbeitszeitrichtlinie Art 7
Richtlinie 2003/88/EG Art 7
Recht der Landesbeamten
Urteil
Urlaubsanspruch; Freistellung; Arbeitszeitrichtlinie (pdf, 68.7 KB)
Für Zeiträume, in denen er bei vollen Bezügen vom Dienst freigestellt war, kann ein Beamter keinen Urlaub nach Art. 7 Richtlinie 2003/88/EG verlangen, wenn er im Freistellungszeitraum dienstfähig ... MEHR
20.11.2019

2 LC 63/18
BBesG § 18
BBesG § 46
BremBesG § 19
BremBesG § 79
BremBG § 20
BremLVO § 3
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Verwendungszulage (pdf, 97.4 KB)
1. Eine Dienstpostenbündelung ist nicht deshalb missbräuchlich, weil sie einen Anspruch auf Verwendungszulage ausschließt, solange diese Wirkung nicht beabsichtigt ist. 2. Die Struktur des Poli... MEHR
24.10.2019

2 B 282/19
BremVwVfG § 25
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
VwGO § 123
VwVfG § 25
Gewerbeordnung
Beschluss
Zulassung zu einem Jahrmarkt (pdf, 73.5 KB)
1. Unter den Umständen des vorliegenden Einzelfalls verstieß die Würdigung der optischen Gestaltung eines Fahrgeschäfts als sexistisch und aggressiv gegen allgemein gültige Wertmaßstäbe und geg... MEHR
21.10.2019

2 F 259/19
VwGO § 186
VwGO § 22 Nr 3
VwGO § 24
Sonstiges
Beschluss
Entbindung einer ehrenamtlichen Richterin wegen Wahl in eine Kommunalvertretung (pdf, 39.6 KB)
Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind "in der öffentlichen Verwaltung ehrenamtlich tätige Personen" und können daher nach § 186 VwGO im Land Bremen nicht zu ehrenamtlichen Richtern in de... MEHR
02.10.2019

2 B 229/19
BremVwVfG § 49
GG Art 12
GG Art 12 Abs 1
GG Art 12 Abs 1 S 1
GG Art 2 Abs 1
MPhG § 2 Abs 1 Nr 2
StGB § 56
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
VwGO § 80 Abs 5
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Beschluss
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut (pdf, 68.1 KB)
1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut setzt konkrete Anhaltspunkte voraus, dass der Betroffene in nächster Zeit se... MEHR
11.09.2019

2 LC 9/18
BremBeamtVG § 5 Abs 1 Satz 2 und 3
BremBesG § 10
BremDBZV § 2
GG Art 3 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
Recht der Landesbeamten
Urteil
Versorgungsbezüge (pdf, 88.8 KB)
1. Die Nichtberücksichtigung des Zuschlags für begrenzt dienstfähige Beamte bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ist verfassungsgemäß. 2. Das Begehren, die Verfassungswidrig... MEHR
10.09.2019

1 B 218/19
AufnahmeVO § 11 Abs 2 Nr 2
AufnahmeVO § 8 Abs 1 S 5
BremSchulVwG § 6a Abs 2
Schulrecht
Beschluss
Schulaufnahme / A-Gymnasium (pdf, 47.9 KB)
Zu den Anforderungen an die Geltendmachung eines Härtefalls für die vorrangige Aufnahme.... MEHR
09.09.2019

2 LA 110/19
BremBG § 20
BremBG § 20 Abs 2 Nr 3
BremLV Art 2 Abs 2
BremLVerf Art 2 Abs 2
BremLVO § 6 Abs 3
BremLVO § 7 Abs 3
BremLVO § 8
GG Art 3 Abs 2
GG Art 3 Abs 3
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Erprobungszeit; Mutterschutz; ärztliches Beschäftigungsverbot (pdf, 59.8 KB)
Eine Beamtin, die den höherwertigen Dienstposten wegen eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz zeitweise nicht wahrnehmen konnte, darf hinsichtlich der Länge der Erprobu... MEHR
04.09.2019

2 LA 289/18
BremBeamtVG § 64
BremBeamtVG § 64 Abs 7
BremLV Art 2 Abs 2
GG Art 103 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
VwGO § 105
VwGO § 54 Abs 1
ZPO § 164
ZPO § 42 Abs 2
ZPO § 43
Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen; Besoldung und Versorgung (pdf, 82.9 KB)
1. Die Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Versorgungsbezüge beim Bezug von Verwendungseinkommen nach Erreichen der Regelaltersgrenze ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt und nic... MEHR
29.08.2019

1 LA 150/19
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
EMRK Art 3
GRC Art 4
Asylrecht
Beschluss
Syrien / Abschiebung nach Griechenland (pdf, 59 KB)
1. Die Rechtsfrage, welche Anforderungen an den Schweregrad der Notlage im Falle einer Rückführung im Rahmen des Dublin-Systems zu stellen sind, ist in der Rechtsprechung als hinreichend geklärt an... MEHR
15.08.2019

2 LA 296/18
BremVwVfG § 20
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
VwVfG § 20
Gewerbeordnung
Beschluss
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 (pdf, 94 KB)
1. Nicht alle Kriterien, die bei der Zulassung von Jahrmarktgeschäften eine Rolle spielen können, müssen vorab in einer Zulassungsrichtlinie detailliert festgelegt sein (hier: "veranstaltungstypisc... MEHR
13.08.2019

2 B 130/19
BeamtStG § 7
BeamtStG § 7 Abs 1 Nr 1
BeamtStG § 7 Abs 3 Nr 2
GKG § 52 Abs 6
GKG § 52 Abs 6 Satz 4
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Untersagung der Ernennung des ausgewählten Bewerbers für die ausgeschriebene Professur " Zeitbasierte Medien" (pdf, 60.1 KB)
1. Die Ernennung eines Bewerbers, der keine der in § 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG genannten Staatsangehörigkeiten besitzt, ist auch bei Hochschullehrern eine Ausnahme. 2. Ein wichtiger Grund i.S.d. §... MEHR
08.08.2019

2 B 91/19
ArbMedVV
ArbMedVV § 3
ArbSchG
BeamtStG § 26
BremBG § 41 Abs 3
BremBG § 44
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Zulassung zur Bewerbung (pdf, 60.6 KB)
Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist ein ärztliches Gutachten einzuholen, dessen Erstellung gemäß § 44 Abs. 1 BremBG durch Amtsärztinnen oder Amtsärzte, beamtete Ärztinnen oder Ärz... MEHR
02.08.2019

1 LA 174/19
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
EMRK Art 3
GrCh Art 4
Asylrecht
Beschluss
Syrien / Abschiebung nach Griechenland (pdf, 71.1 KB)
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache.... MEHR
29.07.2019

1 LA 206/17
KHEntgG § 5 Abs 2
Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze
Beschluss
Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG (pdf, 90.3 KB)
§ 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG a.F. lässt eine Differenzierung nach dem Ort der Leistungserbringung nicht zu.... MEHR
29.07.2019

2 B 153/19
FeV § 46 Abs 1
FeV Anlage 4 Nr 9.2.2.
StVG § 3 Abs 1 S 1
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Fahrerlaubnisentzug (pdf, 65.6 KB)
Trifft ein gelegentlich Cannabis konsumierender Fahrer aktiv Vorkehrungen, um im Falle einer Verkehrskontrolle den Cannabiskonsum zu verschleiern (hier: Mitführen von Clean Urin), rechtfertigt ausnah... MEHR
10.07.2019

2 B 316/18
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
AufenthG § 15a Abs 2
GG Art 2 Abs 2 Satz 1
VwVfG § 51
Ausländerrecht
Beschluss
Umverteilung § 15 a (pdf, 55.4 KB)
1. Ob zwingende Gründe einer Verteilung nach § 15a AufenthG entgegen stehen, kann nicht von der die Verteilung veranlassenden Behörde, sondern nur von der Ausländerbehörde im Rahmen der Entscheid... MEHR

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