| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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05.12.2018 2 LA 220/18 VwGO § 138 Nr 6 Asylrecht Beschluss |
Fünf-Monats-Frist bei Zustellung des Urteils (pdf, 54.8 KB) Fünf-Monats-Frist bei Zustellung des Urteils; grundsätzliche Bedeutung, Apostasie, Iran...  MEHR
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03.12.2018 2 B 256/18 GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Referatsleitung im Referat 12 (A 16) (pdf, 64.7 KB) Sehen Beurteilungsrichtlinien für die Erstellung von Anlassbeurteilungen grundsätzlich einen dreijährigen Beurteilungszeitraum vor, so kann von dieser Vorgabe, mit der der Dienstherr sich über Art... MEHR
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22.11.2018 1 B 232/18 BremAufenthZVO § 3 BremVwVfG § 3 Abs 2 BremVwVfG § 3 Abs 3 VwGO § 78 Abs 1 Nr 1 VwGO § 79 Abs 1 Nr 1 VwGO § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO § 80 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthalt/Ausweisung (pdf, 70 KB) 1. Richtiger Antragsgegner ist im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in analoger Anwendung der §§ 78 Abs. 1 Nr. 1, 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Rechtsträger derjenigen Behörde, die den mit dem Hauptsach... MEHR
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21.11.2018 2 LB 150/18 VwGO § 58 Abs 2 Asylrecht Urteil |
Inhaltliche Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung eines Asylbescheids (pdf, 63 KB) Der Zusatz in der einem Asylbescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss, ist weder fehlerhaft noch irreführend (im Anschluss an BVerwG, Urtei... MEHR
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20.11.2018 2 B 266/18 AEUV Art 107 AEUV Art 108 Abs 3 Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschl. Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht Beschluss |
Kaufvertrag über das Hochbunker-Grundstück Hans-Böckler-Straße / Wertermittlungsgutachten (pdf, 88.6 KB) 1. Das Rechtsmittelgericht ist bei seiner Sachentscheidung nicht an die Entscheidung über die Rechtswegfrage gebunden, wenn das Verwaltungsgericht entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG nicht vorab über... MEHR
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06.11.2018 1 B 184/18 SGB VIII § 42f Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Inobhutnahme (Gambia) (pdf, 72.5 KB) Im Rahmen einer Altersfeststellung nach § 42f SGB VIII ist das sich aus einem nachträglich ausgestellten, echten gambischen Proxy-Pass ergebende Geburtsdatum nicht automatisch zu Grunde zu legen. Vi... MEHR
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17.10.2018 2 LB 228/17 BBG § 22 BBG § 22 Abs 2 BGB § 839 Abs 3 GG Art 33 Abs 2 Recht der Bundesbeamten Urteil |
Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung (pdf, 132.2 KB) Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung (hier: abgelehnt). Kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und infolge der unterbliebenen Beförderung entstandenem Schaden, wenn ... MEHR
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17.10.2018 2 LB 105/18 BremBG § 114 Recht der Landesbeamten Urteil |
Altersgrenze (pdf, 94.7 KB) Besondere Altersgrenze bei einem Justizvollzugsbeamten, der unter Beibehaltung seines statusrechtlichen Amtes laufbahnfremd eingesetzt ist. ... MEHR
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05.10.2018 2 B 141/18 BrLGlStG § 13 GG Art 33 Abs 2 LGG § 13 LGlG § 13 VwGO § 123 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Auswahlverfahren Dienstposten Referatsleitung 03 (Bundesbau) (pdf, 84.4 KB) Konkurrieren in einem Auswahlverfahren sowohl interne als auch externe Bewerber und sowohl Beamte als auch Angestellte, so hat der die Auswahl treffende Dienstherr die vorliegenden dienstlichen Beurte... MEHR
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25.09.2018 1 DE 121/17 GVG § 198 GVG § 201 Justizverwaltungsrecht Urteil |
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsvefahrens (pdf, 111.2 KB) 1. Bei der notwendigen Einzelfallbetrachtung ist die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgericht... MEHR
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21.09.2018 2 B 245/18 GewO § 70 GewO § 70 Abs 3 GG Art 3 GG Art 3 Abs 1 VwGO § 154 Abs 3 VwGO § 162 Abs 3 Gewerbeordnung Beschluss |
Zulassung zum Bremer Freimarkt (pdf, 82.5 KB) 1. Eine Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie in entsprechender Anwendung des § 91 VwGO nicht sachdienlich ist. Davon i... MEHR
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21.09.2018 2 B 244/18 GewO § 70 GewO § 70 Abs 3 GG Art 3 Abs 1 Gewerbeordnung |
Zulassung zum Bremer Freimarkt 2018 (pdf, 79.2 KB) 1. Der Bewerber um die Zulassung zu einer nach § 69 GewO festgesetzten Veranstaltung hat bei einem Bewerberüberhang einen aus dem Grundsatz der Marktfreiheit abgeleiteten Anspruch auf ermessensfehl... MEHR
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11.09.2018 1 LA 78/17 StAG § 11 Staatsangehörigkeitsrecht Beschluss |
Einbürgerung (pdf, 46.8 KB) Der bloße Besuch von Freitagsgebeten einer Moschee, deren führende Vertreter sowie ein Teil der Besucher sich ideologisch am Salafismus orientieren, schließt eine Einbürgerung nicht nach § 11 Sat... MEHR
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10.09.2018 1 B 20/18 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 2 Abs 3 BauNVO § 17 VwGO § 47 Abs 6 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Sondergebiet Technologiepark (pdf, 173.9 KB) 1. Im Einzelfall liegt kein Verstoß gegen § 2 Abs. 3 BauGB vor, wenn der planbedingte Verkehrslärm nicht ermittelt worden is.t 2. Die Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO bieten keine Begrenzung... MEHR
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10.09.2018 2 B 213/18 BBG § 78 GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG Art 33 Abs 5 VwGO § 123 VwGO § 146 Recht der Bundesbeamten Urteil |
Unterbindung von Auskünften an Medien (pdf, 64.1 KB) Mit der öffentlichen Behauptung, ein Beamter habe "bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet", verletzt der Dienstherr den Beamten in seinem allgemeinen Persönlichkeit... MEHR
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31.08.2018 1 B 199/18 AufenthG § 15a AufenthG § 60a Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthalt/Duldung (pdf, 47.5 KB) Die Erteilung einer Verfahrensduldung kommt ausnahmsweise vor Durchführung des Verteilungsverfahrens nach § 15a AufenthG in Betracht, wenn noch streitig ist, ob der Ausländer überhaupt dem Verteil... MEHR
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07.08.2018 2 B 179/18 BeamtStG § 54 Abs 4 DRiG § 37 Abs 1 DRiG § 37 Abs 2 DRiG § 37 Abs 3 DRiG § 71 GG Art 101 Abs 1 Satz 2 Recht der Richter Beschluss |
Vorzeitige Beendigung der Abordnung an eine Verwaltungsbehörde (pdf, 109.6 KB) § 54 Abs. 4 BeamtStG findet gem. § 71 DRiG auf die Abordnung ebenso wie auf die vorzeitige Beendigung der Abordnung eines Richters nach § 37 DRiG Anwendung. Die Abordnung eines Richters an eine ... MEHR
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27.06.2018 2 B 132/18 BBG § 63 BPersVG § 76 Abs 1 Nr 4 Recht des öffentlichen Dienstes - Versetzungen und Abordnungen Beschluss |
Umsetzung einer Beamtin beim BAMF (pdf, 101.2 KB) 1. Der Beamte hat keinen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung der ihm übertragenen Aufgaben. Er muss vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung o... MEHR
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25.06.2018 1 D 19/17 BauGB § 1 Abs 6 Nr 5 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 12 BauGB § 13a BauGB § 5 Abs 2 BauGB § 8 Abs 2 BremWG § 44 VwGO § 47 Abs 2 S 1 VwGO § 47 Abs 2a Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (pdf, 137.9 KB) 1. Eine sog. "Grünschraffur" im Flächennutzungsplan, mit der "Bauflächen mit zu sichernden Grünfunktionen / besonderes Planungserfordernis bei Innenentwicklungsvorhaben" dargestellt sind, ist wirk... MEHR
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13.06.2018 2 LB 72/18 GewO § 68 Abs 2 GewO § 69 Abs 1 GewO § 69 Abs 1 S 2 GewO § 69 Abs 2 GewO § 69a Abs 1 Gewerbeordnung Urteil |
Marktrechtliche Festsetzung - "Weser Winterwald" (pdf, 93 KB) Gewerberechtliche Festsetzung eines Weihnachtsmarktes; zeitgleiche Festsetzung mehrerer Weihnachtsmärkte im selben Ortsteil.... MEHR
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