Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
12.02.2018 2 PA 293/16 GG Art 12 GG Art 3 ZPO § 114 Abs 1 Recht der Lehramtsprüfungen Beschluss	Anfechtung Prüfungsentscheidung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen (pdf, 67.2 KB) Die Frage, ob die Rügeobliegenheit des Prüflings in Fallkonstellationen entfällt, in denen die mit der Rügeobliegenheit verfolgten Zwecke nicht (mehr) erreicht werden können, ist eine schwierige,... MEHR
05.02.2018 2 LC 139/17 BremGebBeitrG § 4 Abs 4 BremGebBeitrG § 13 Abs 4 GG Art 104a ff. GG Art 20 Abs 3 InKostV § 1 Anlage Gebührenrecht Urteil	Polizeieinsatzkosten - Bundesligaspiel Werder Bremen gegen Hamburger SV am 19.04.2015 (pdf, 225.4 KB) § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG ist verfassungsgemäß. Die Erhebung von Gebühren für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen bei gewinnorientierte... MEHR
31.01.2018 1 B 60/16 VereinsG § 4 VereinsG § 4 Abs 4 VereinsG § 8 Vereinsrecht Beschluss	Durchsuchung von Wohnräumen (pdf, 52.5 KB) Zur Abgrenzung des Vereinsmitglieds von dem Hintermann im Rahmen des § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG sowie der Frage, ob vor dem Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung zweifelsfrei festste... MEHR
25.01.2018 1 LA 267/16 BremKTG § 18 SGB VIII § 23 Abs 2 SGB VIII § 74a Kindergartenrecht, Heimrecht Beschluss	Zuwendungsbescheide für Betriebskosten von Kinderkrippen (pdf, 53.4 KB) Zur Frage der Zuwendungsfähigkeit von Gewerbesteuer und IHK-Beitrag nach dem Kinder- und Jugendhilferecht... MEHR
24.01.2018 2 LB 194/17 AsylG § 3 AsylG § 3 Abs 1 AsylG § 3 Abs 2 AsylG § 3a Abs 2 Nr 5 AsylG § 3a Abs 3 Asylrecht Urteil	Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen (pdf, 178.7 KB) Aus Syrien stammenden Personen droht bei einer (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland wegen ihrer illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und eines längeren Aufenthalts im westlichen Ausland... MEHR
24.01.2018 2 LB 237/17 AsylG § 3 AsylG § 3 Abs 1 AsylG § 3 Abs 2 AsylG § 3a Abs 2 Nr 5 AsylG § 3a Abs 2 Nr 6 AsylG § 3a Abs 3 AsylG § 3b Abs 1 Nr 4 AsylG § 3b Abs 1 Nr 5 Asylrecht Urteil	Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen (pdf, 170.7 KB) Aus Syrien stammenden Personen droht bei einer (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland wegen ihrer illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und eines längeren Aufenthalts im westlichen Ausland... MEHR
23.01.2018 1 B 238/17 BremVerfSchG § 1 BremVerfSchG § 3 BremVerfSchG § 4 BVerfSchG § 5 ZPO § 926 Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht Beschluss	Anforderungen an die Begründung von Werturteilen im Verfassungsschutzbericht (pdf, 67 KB) 1. In einem Verfassungsschutzbericht müssen die dort verbreiteten Werturteile nachvollziehbar und in einer für die Öffentlichkeit verständlichen Weise erläutert werden. Im Streitfall müssen sie ... MEHR
15.01.2018 1 LA 265/16 BauGB § 123 BremBGG § 12 BremLStrG § 10 BremLStrG § 18 StVO § 43 StVO § 45 Straßen- und Wegerecht Beschluss	Aufstellung von 2 Sperrpfosten (pdf, 63.4 KB) Der Eigentümer eines in einem verkehrsberuhigten Bereichs liegenden Grundstücks kann von der Straßenbau- bzw. Straßenverkehrsbehörde nicht verlangen, vor seinem Grundstück Poller aufzustellen, u... MEHR
28.12.2017 1 PA 241/16 RBStV § 4 Abs 1 RBStV § 4 Abs 6 S 1 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Beschluss	Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung (pdf, 44 KB) Ist ein Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht unanfechtbar abgelehnt, ist der Betroffene in dem sich anschließenden Beitragsfestsetzungsverfahren mit dem Einwand, die Voraussetzungen f... MEHR
20.12.2017 1 LA 292/15 BBodSchG § 4 Abs 3 BBodSchG § 9 Abs 2 BBodSchV § 4 Abs 3 Umweltschutz Beschluss	Boden- und Grundwasserverunreinigung (pdf, 82.9 KB) Der Erbbauberechtigte kann zulässiger Adressat einer bodenschutzrechtlichen Anordnung zur Durchführung der notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung sein. ... MEHR
19.12.2017 2 S 212/17 GKG § 52 Abs 3 GKG § 52 Abs 3 Satz 2 GKG § 66 Abs 6 GKG § 66 Abs 6 Satz 2 GKG § 68 Abs 1 Subventionen, Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen Beschluss	Offensichtlich absehbare Auswirkungen im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG (pdf, 44.2 KB) Der Antrag eines Klägers auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen hat offensichtlich absehbare Auswirkungen auf noch zu erlassende, auf künftige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte im Sinne des § ... MEHR
15.11.2017 2 LA 55/16 GG Art 19 Abs 4 GG Art 33 Abs 2 VwGO § 82 VwGO § 86 Abs 1 Recht der Landesbeamten Beschluss	Grundsatz der Ämterstabilität im Konkurrentenstreit und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung (pdf, 94 KB) Zur Reichweite der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht im Konkurrentenstreit, hier insbesondere im Prozessrechtsverhältnis, Durchbrechung der Ämterstabilität, Schadensersatz wegen Nichtbeförderung... MEHR
08.11.2017 1 B 198/17 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Bremerhaven § 18 Abs 2 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Bremerhaven § 18 Abs 5 Abfallbeseitigungsrecht Beschluss	Abfallentsorgung eines Grundstücks in Bremerhaven (pdf, 47.5 KB) Zur Rechtmäßigkeit einer entsorgungsrechtlichen Anordnung, zukünftig die Abfallbehältnisse zur Abholung an einem Ort bereitzustellen, der von den Sammelfahrzeugen erreicht werden kann, ohne rückw... MEHR
24.10.2017 1 LB 17/17 BremIFG § 2 Nr 2 BremIFG § 4 Abs 1 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz Urteil	Fragebogen zur Ermittlung einer Scheinehe (pdf, 92.2 KB) 1. Der Anspruch auf Einsichtnahme in den Fragenkatalog zur Ermittlung einer Scheinehe ist nach § 3 Nr. 2 2. Alt. BremIFG ausgeschlossen, weil sein Bekanntwerden die öffentliche Sicherheit gefährde... MEHR
24.10.2017 1 LB 147/16 BAföG § 10 Abs 3 S 1 BAföG § 10 Abs 3 S 2 Nr 3 BAföG § 2 Abs 1 S 1 Nr 6 BAföG § 7 Abs 1 BAföG § 7 Abs 1a BAföG § 7 Abs 3 Ausbildungs- und Studienförderungsrecht Urteil	Bewilligung von Ausbildungsförderung für Masterstudium (pdf, 81.6 KB) 1) Liegt nach § 7 Abs. 3 BAföG ein förderungsschädlicher Fachrichtungswechsel vor, darf für ein sich anschließendes Bachelor-Studium einschließlich eines darauf aufbauenden Master-Studiums kein... MEHR
04.10.2017 2 LA 75/14 BeamtVG § 53 a.F. BeamtVG § 53 Abs 1 BeamtVG § 53 Abs 7 BeamtVG § 53 Abs 8 BremBeamtVG a.F. GG Art 5 Abs 3 VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO § 124 Abs 2 Nr 3 Besoldung und Versorgung (BB) Beschluss	Ruhen von Versorgungsbezügen (pdf, 101.4 KB) Zum wissenschaftlichen Charakter einer (Neben-)tätigkeit, zum Begriff des Verwendungseinkommens... MEHR
26.09.2017 1 D 281/14 BremAGKrw-/AbfG § 8 Abs 1 BremAGKrw-/AbfG § 8 Abs 3 BremAGKrw-/AbfG § 8 Abs 4 BremGebBeitrG § 12 Abs 2 BremGebBeitrG § 12 Abs 4 BremGebBeitrG § 12 Abs 5 GG Art 3 Abs 1 Abfallbeseitigungsrecht Urteil	Erhebung von Grund- und Leistungsgebühr bei der kommunalen Abfallentsorgung (pdf, 93.2 KB) 1. Wegen des hohen Fixkostenanteils der kommunalen Abfallentsorgung ist es grundsätzlich zulässig, von den privaten Haushalten unabhängig von der Zahl der Haushaltsangehörigen eine einheitliche Gr... MEHR
25.09.2017 2 LA 121/15 JAPG § 24 JAPG § 24 a. F. Recht der Justizprüfungen einschließlich Rechtspflegerprüfungen Beschluss	Unterbrechung der Prüfung (pdf, 88.6 KB) Unterbrechung der Prüfung gem. § 24 BremJAPG 2001, Anforderungen an die Offensichtlichkeit der Prüfungsunfähigkeit, Notwendigkeit des unverzüglichen Nachweises durch amtsärztliches Zeugnis.... MEHR
04.09.2017 1 B 157/17 AufnahmeVO § 10 Abs 2 AufnahmeVO § 10 Abs 4 AufnahmeVO § 10 Abs 6 Schulrecht Beschluss	Schulzuweisung Oberschule Am Barkhof (pdf, 39.5 KB) 1. Zum Aufnahmeverfahren in Schulen der Sekundarstufe I in der Stadtgemeinde Bremen (hier: Oberschule Am Barkhof) 2. Ein Antragsteller kann aus der zu Unrecht erfolgten Anerkennung eines Härtefall... MEHR
04.09.2017 1 B 155/17 AufnahmeVO § 10 Abs 2 AufnahmeVO § 10 Abs 5 Schulrecht Beschluss	Schulzuweisung Oberschule Am Barkhof (pdf, 60 KB) 1. Zum Aufnahmeverfahren in Schulen der Sekundarstufe I in der Stadtgemeinde Bremen (hier: Oberschule Am Barkhof). 2. Zur Anwendung der Geschwisterkindregelung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Aufna... MEHR