| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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03.04.2018 4 LD 227/17 BeamtStG § 34 Satz 3 BeamtStG § 47 Abs 1 BremDG § 13 Abs 2 Satz 1 BremDG § 46 BremDG § 56 StGB § 2 Abs 3 StGB § 259 StGB § 260 Disziplinarrecht Urteil |
Entfernung aus dem Dienst (pdf, 152.6 KB) Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. ...  MEHR
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03.04.2018 4 LD 226/17 BeamtStG § 34 Satz 3 BeamtStG § 47 Abs 1 BremDG § 13 Abs 2 Satz 1 BremDG § 46 BremDG § 56 StGB § 2 Abs 3 StGB § 259 StGB § 260 Disziplinarrecht Urteil |
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 152.2 KB) Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. ... MEHR
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22.03.2018 1 B 26/18 BremVwVfG § 28 Abs 1 PBefG § 13 PBefG § 13 Abs 1 S 1 Nr 2 PBefG § 15 Abs 4 PBefG § 47 PBZugV § 1 PBZugV § 1 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst d) Personenbeförderungsrecht Beschluss |
Taxikonzession (pdf, 67.4 KB) 1. § 15 Abs. 4 PBefG steht dem Erlass einer einstweiligen Anordnung, in der die Behörde verpflichtet wird, einem Taxiunternehmer eine zeitlich eng begrenzte Genehmigung nach § 47 PBefG wieder zu er... MEHR
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20.03.2018 1 LC 36/14 RBStV § 2 Abs 2 RBStV § 4 Abs 6 S 1 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Urteil |
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung (pdf, 89.2 KB) Zur Frage des Vorliegen eines besonderen Härtefalls nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV bei urlaubsbedingten Auslandsaufenthalten.... MEHR
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20.03.2018 1 LB 55/17 BremVwVfG § 2 Abs 1 Nr 2 RGebStV § 2 Abs 1 S 1 RGebStV § 4 Abs 7 S 1 RGebStV § 5 Abs 3 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Urteil |
Verletzung des Grundsatzes der Selbstorganschaft durch Mandatierung eines anderen Verwaltungsträgers ohne gesetzliche Grundlage (pdf, 100.4 KB) 1. Ein generelles zwischenbehördliches Mandat, das einer ständigen Aufgabenübertragung gleichkommt, bedarf einer formell gesetzlichen Grundlage, weil die zugewiesene Aufgabe in Abweichung von der g... MEHR
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13.02.2018 1 B 268/17 AufenthG § 22 S 1 AufenthG § 22 S 2 AufenthG § 23 Abs 2 AufenthG § 5 Abs 4 AufenthG § 73 Abs 2 AufenthG § 81 Abs 3 AufenthG § 81 Abs 4 GG Art 3 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (pdf, 68.9 KB) 1. Hat das Bundesministerium des Innern nach § 22 Satz 2 AufenthG die Aufnahme eines Ausländers aus dem Ausland erklärt, besteht bei Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen ein Anspruch... MEHR
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12.02.2018 2 PA 293/16 GG Art 12 GG Art 3 ZPO § 114 Abs 1 Recht der Lehramtsprüfungen Beschluss |
Anfechtung Prüfungsentscheidung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen (pdf, 67.2 KB) Die Frage, ob die Rügeobliegenheit des Prüflings in Fallkonstellationen entfällt, in denen die mit der Rügeobliegenheit verfolgten Zwecke nicht (mehr) erreicht werden können, ist eine schwierige,... MEHR
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05.02.2018 2 LC 139/17 BremGebBeitrG § 4 Abs 4 BremGebBeitrG § 13 Abs 4 GG Art 104a ff. GG Art 20 Abs 3 InKostV § 1 Anlage Gebührenrecht Urteil |
Polizeieinsatzkosten - Bundesligaspiel Werder Bremen gegen Hamburger SV am 19.04.2015 (pdf, 225.4 KB) § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG ist verfassungsgemäß. Die Erhebung von Gebühren für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen bei gewinnorientierte... MEHR
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31.01.2018 1 B 60/16 VereinsG § 4 VereinsG § 4 Abs 4 VereinsG § 8 Vereinsrecht Beschluss |
Durchsuchung von Wohnräumen (pdf, 52.5 KB) Zur Abgrenzung des Vereinsmitglieds von dem Hintermann im Rahmen des § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG sowie der Frage, ob vor dem Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung zweifelsfrei festste... MEHR
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25.01.2018 1 LA 267/16 BremKTG § 18 SGB VIII § 23 Abs 2 SGB VIII § 74a Kindergartenrecht, Heimrecht Beschluss |
Zuwendungsbescheide für Betriebskosten von Kinderkrippen (pdf, 53.4 KB) Zur Frage der Zuwendungsfähigkeit von Gewerbesteuer und IHK-Beitrag nach dem Kinder- und Jugendhilferecht... MEHR
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24.01.2018 2 LB 194/17 AsylG § 3 AsylG § 3 Abs 1 AsylG § 3 Abs 2 AsylG § 3a Abs 2 Nr 5 AsylG § 3a Abs 3 Asylrecht Urteil |
Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen (pdf, 178.7 KB) Aus Syrien stammenden Personen droht bei einer (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland wegen ihrer illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und eines längeren Aufenthalts im westlichen Ausland... MEHR
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24.01.2018 2 LB 237/17 AsylG § 3 AsylG § 3 Abs 1 AsylG § 3 Abs 2 AsylG § 3a Abs 2 Nr 5 AsylG § 3a Abs 2 Nr 6 AsylG § 3a Abs 3 AsylG § 3b Abs 1 Nr 4 AsylG § 3b Abs 1 Nr 5 Asylrecht Urteil |
Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen (pdf, 170.7 KB) Aus Syrien stammenden Personen droht bei einer (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland wegen ihrer illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und eines längeren Aufenthalts im westlichen Ausland... MEHR
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23.01.2018 1 B 238/17 BremVerfSchG § 1 BremVerfSchG § 3 BremVerfSchG § 4 BVerfSchG § 5 ZPO § 926 Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht Beschluss |
Anforderungen an die Begründung von Werturteilen im Verfassungsschutzbericht (pdf, 67 KB) 1. In einem Verfassungsschutzbericht müssen die dort verbreiteten Werturteile nachvollziehbar und in einer für die Öffentlichkeit verständlichen Weise erläutert werden. Im Streitfall müssen sie ... MEHR
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15.01.2018 1 LA 265/16 BauGB § 123 BremBGG § 12 BremLStrG § 10 BremLStrG § 18 StVO § 43 StVO § 45 Straßen- und Wegerecht Beschluss |
Aufstellung von 2 Sperrpfosten (pdf, 63.4 KB) Der Eigentümer eines in einem verkehrsberuhigten Bereichs liegenden Grundstücks kann von der Straßenbau- bzw. Straßenverkehrsbehörde nicht verlangen, vor seinem Grundstück Poller aufzustellen, u... MEHR
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28.12.2017 1 PA 241/16 RBStV § 4 Abs 1 RBStV § 4 Abs 6 S 1 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Beschluss |
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung (pdf, 44 KB) Ist ein Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht unanfechtbar abgelehnt, ist der Betroffene in dem sich anschließenden Beitragsfestsetzungsverfahren mit dem Einwand, die Voraussetzungen f... MEHR
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20.12.2017 1 LA 292/15 BBodSchG § 4 Abs 3 BBodSchG § 9 Abs 2 BBodSchV § 4 Abs 3 Umweltschutz Beschluss |
Boden- und Grundwasserverunreinigung (pdf, 82.9 KB) Der Erbbauberechtigte kann zulässiger Adressat einer bodenschutzrechtlichen Anordnung zur Durchführung der notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung sein. ... MEHR
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19.12.2017 2 S 212/17 GKG § 52 Abs 3 GKG § 52 Abs 3 Satz 2 GKG § 66 Abs 6 GKG § 66 Abs 6 Satz 2 GKG § 68 Abs 1 Subventionen, Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen Beschluss |
Offensichtlich absehbare Auswirkungen im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG (pdf, 44.2 KB) Der Antrag eines Klägers auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen hat offensichtlich absehbare Auswirkungen auf noch zu erlassende, auf künftige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte im Sinne des § ... MEHR
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15.11.2017 2 LA 55/16 GG Art 19 Abs 4 GG Art 33 Abs 2 VwGO § 82 VwGO § 86 Abs 1 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Grundsatz der Ämterstabilität im Konkurrentenstreit und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung (pdf, 94 KB) Zur Reichweite der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht im Konkurrentenstreit, hier insbesondere im Prozessrechtsverhältnis, Durchbrechung der Ämterstabilität, Schadensersatz wegen Nichtbeförderung... MEHR
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08.11.2017 1 B 198/17 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Bremerhaven § 18 Abs 2 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Bremerhaven § 18 Abs 5 Abfallbeseitigungsrecht Beschluss |
Abfallentsorgung eines Grundstücks in Bremerhaven (pdf, 47.5 KB) Zur Rechtmäßigkeit einer entsorgungsrechtlichen Anordnung, zukünftig die Abfallbehältnisse zur Abholung an einem Ort bereitzustellen, der von den Sammelfahrzeugen erreicht werden kann, ohne rückw... MEHR
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24.10.2017 1 LB 17/17 BremIFG § 2 Nr 2 BremIFG § 4 Abs 1 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Fragebogen zur Ermittlung einer Scheinehe (pdf, 92.2 KB) 1. Der Anspruch auf Einsichtnahme in den Fragenkatalog zur Ermittlung einer Scheinehe ist nach § 3 Nr. 2 2. Alt. BremIFG ausgeschlossen, weil sein Bekanntwerden die öffentliche Sicherheit gefährde... MEHR
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