Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
29.11.2016 1 LA 231/15 StBO § 8 Abs 2 StBO § 29 Nr 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	BremStaffelbauordnung; Festsetzung einer geschlossenen Bauweise (pdf, 44.8 KB) Zum Inhalt der Festsetzung einer geschlossenen Bauweise nach § 29 Nr. 2 StBO.... MEHR
15.11.2016 1 D 57/15 BremLV Art 123 BremPolG § 10 Abs 1 S 2 BremPolG § 2 Nr 3 lit a BremPolG § 48 BremPolG § 49 BremPolG § 50 BremPolG § 51 Abs 1 BremPolG § 52 BremPolG § 53 BremPolG § 67 BremPolG § 78 VerkündungsG § 1 VerkündungsG § 5 VerkündungsG § 6 Polizeirecht Urteil	Änderung der Polizeiverordnung (pdf, 70.7 KB) 1. Der Erlass einer Polizeiverordnung nach § 48 Bremisches Polizeigesetz setzt das Vorliegen einer (abstrakten) Gefahr voraus. 2. Eine abstrakte Gefahr beschreibt eine Sachlage, bei der - bei abs... MEHR
18.10.2016 1 LB 212/15 BImSchG § 22 Abs 1 WaStrG § 14 Abs 1 Wasserstraßenrecht Urteil	Containerterminal IV - Einbau von Lärmschutzfenstern (pdf, 56.8 KB) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest vom 15.6.2004 (Herstellung des Containerterminals IV in Bre... MEHR
18.10.2016 1 LC 122/14 BremLGG § 1 BremLGG § 13 BremLGG § 14a BremPersVG § 54 Abs 3 S 2 BremPersVG § 58 Sonstiges Urteil	Nichtbeteiligung der Frauenbeauftragten (pdf, 49 KB) 1. Die Frauenbeauftragten haben nach dem Bremischen Landesgleichstellungsgesetz auch dann das Recht, an Vorstellungsgesprächen teilzunehmen, wenn nur männliche Bewerber eingeladen sind. 2. Nach d... MEHR
12.10.2016 1 B 195/16 AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 3 BremSchVwG § 6 Abs 2 BremSchVwG § 6 Abs 4 BremSchVwG § 6a Schulrecht Beschluss	Aufnahme in die Sekundarstufe I; Freihalten von Plätzen für Kinder aus Sprachförderklassen nach § 18 Abs. 1 Satz 3 AufnahmeVO (pdf, 69.4 KB) 1. Die oberste Schulbehörde des Landes Bremen ist berechtigt, durch Rechtsverordnung das Freihalten von Schulplätzen an allen Schulen für Schülerinnen und Schüler in Sprachförderkursen zu ermög... MEHR
12.10.2016 1 B 185/16 AufnahmeVO § 17 Abs 2 BremSchVwG § 6 Abs 2 BremSchVwG § 6 Abs 4 BremSchVwG § 6a Schulrecht Beschluss	Aufnahme in die Sekundarstufe I; Freihalten von zusätzlich geschaffenen Plätzen für Kinder aus Sprachförderklassen (pdf, 70.8 KB) 1. Die oberste Schulbehörde des Landes Bremen ist berechtigt, durch Rechtsverordnung die Einrichtung von Klassenverbänden zu ermöglichen, die Schülerinnen und Schülern in Sprachförderkursen vorb... MEHR
28.09.2016 1 B 153/16 AufenthG § 60a Abs 2 PStG § 13 Abs 4 BGB § 1309 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss	Duldung wegen beabsichtigter Eheschließung (pdf, 37.5 KB) Die Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Eheschließung im Inland kommt nur dann in Betracht, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Davon kann dann nicht ausgegangen werden, wenn eine Befr... MEHR
20.09.2016 1 LB 88/15 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 82 Abs 1 Ausländerrecht Urteil	Aufenthaltserlaubnis; Nachweis der Erteilungsvoraussetzungen (pdf, 94.3 KB) ... MEHR
05.08.2016 1 B 125/16 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 12 Abs 1 BremLBO 2009 § 6 Abs 1 BremLBO 2009 § 6 Abs 5 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot der Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung des Neubauvorhabens (pdf, 76.2 KB) 1. Zum Nachbarrechtsschutz bei genehmigungsfreien Vorhaben. 2. Zum Anspruch des Nachbarn auf Berücksichtigung seines Interesses an der Beibehaltung vormals geltender bauplanerischer Festsetzungen ... MEHR
03.08.2016 2 LB 140/15 BremÖbVIG § 12 Abs 2 BremÖbVIG § 13 Abs 3 BremÖbVIG § 17 Abs 1 BremÖbVIG § 21 Abs 2 BremÖbVIG § 3 Abs 3 Nr 6 BremÖbVIG § 8 Nr 3 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Urteil	Zurücknahme der Bestellung zum öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (pdf, 155.9 KB) Widerruf der Bestellung zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur wegen Unzuverlässigkeit... MEHR
14.06.2016 1 LB 115/15 BauGB § 9 Abs 1 Nr 15 BauGB § 29 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Nachbarschutz im Kleingartengebiet (pdf, 63 KB) Die Festsetzung "Dauerkleingartengebiet" in einem Bebauungsplan (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) ist nicht kraft Bundesrecht nachbarschützend.... MEHR
14.06.2016 1 LB 115/15 BauGB § 29 BauGB § 9 Abs 1 Nr 15 Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht Urteil	Ausgleichsmaßnahmen im Gebiet Waller Fleet (pdf, 63 KB) Zur Frage, ob sich aus einer bauplanerischen Festsetzung "Grünflächen, Dauerkleingärten" ein Gebietserhaltungsanspruch eines Nachbarn ergeben kann. ... MEHR
03.05.2016 1 D 260/14 BauGB § 1 Abs 6 Nr 4 VwGO § 47 Abs 2 S 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Schutz eines zentralen Versorgungsbereichs; fehlende Antragsbefugnis eines Konkurrenten (pdf, 52.6 KB) Gewerbetreibenden in einem zentralen Versorgungsbereich der Gemeinde fehlt die Antragsbefugnis gegen einen Bebauungsplan, der die Ansiedlung weiterer Einzelhandelsbetriebe in der Gemeinde ermöglicht.... MEHR
03.05.2016 1 LC 100/15 BauGB § 233 BauNVO § 15 Abs 1 BauNVO § 9 BBauG § 173 StBO § 28 StBO § 29 StBO § 30 StBO § 31 StBO § 32 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Neubauvorhaben im Holz- und Fabrikenhafen (pdf, 68 KB) 1) Die auf der Grundlage des § 28 der bremischen Staffelbauordnung 1917 getroffene Festsetzung Gewerbeklasse I entspricht im Wesentlichen einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO. 2) Die Gewerbeklas... MEHR
19.04.2016 1 LB 200/15 BremPolG § 2 BremPolG § 23 StGB § 73d Polizeirecht Urteil	Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld (pdf, 57.2 KB) 1. Die Sicherstellung von Bargeld ist nach § 23 Nr. 2 BremPolG nur zulässig, wenn dies erforderlich ist, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. 2. Eine Gefahr ist gegenwärtig, wenn ein hoher G... MEHR
11.02.2016 1 B 241/15 34 BImSchV BImSchG § 47c BImSchG § 47d StVO § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO § 45 Abs 9 S 2 Verkehrsrecht Beschluss	Anforderungen für die Anordnung von Tempo 30 wegen Lärmschutz (pdf, 92.7 KB) Die sich aus einer Lärmkartierung nach § 47c BImSchG i.V.m. der 34. BImSchV ergebenden Beurteilungspegel stellen keine hinreichende Tatsachengrundlage für die Anordnung verkehrsbeschränkender Maß... MEHR
29.01.2016 1 B 253/15 LuftSiG § 7 Abs 1 Luftverkehrsrecht Beschluss	Am Flughafen tätiges Sicherheitsunternehmen; Prüfung der Zuverlässigkeit der Mitarbeiter (pdf, 54.4 KB) 1. Bei der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung führen bereits geringe Zweifel zum Ausschluss der Zuverlässigkeit. 2. Der Erwerb vermeintlich legaler psychoaktiver Substanzen... MEHR
15.12.2015 2 B 104/15 GastV § 4 Abs 1 S 1 TA Lärm Gaststättenrecht Beschluss	Anfechtung der Sperrzeitaufhebung für eine Diskothek (pdf, 100.5 KB) Sperrzeitaufhebung, Drittschutz, schädliche Umweltweinwirkungen, ... MEHR
01.12.2015 6 LP 103/14 BremLV Art 47 Abs 1 BremPersVG § 3 Abs 1 BremPersVG § 52 Abs 1 BremPersVG § 65 Abs 1 GG Art 5 Abs 1 S 2 RBG § 18a TVG § 12a Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss	Personalrat bei Radio Bremen ist auch für Mitarbeiter in arbeitnehmerähnlicher Rechtsstellung (sog. "feste Freie") zuständig (pdf, 111.7 KB) Die bei Radio Bremen in arbeitnehmerähnlicher Stellung beschäftigten freien Mitarbeiter (sog. "feste Freie") werden durch die Regelung in § 18a Abs. 5 Radio-Bremen-Gesetz in die Mitbestimmungsregel... MEHR
01.12.2015 1 B 95/15 BremLV Art 59 Abs 1 GG Art 4 Abs 1 GG Art 4 Abs 2 GG Art 5 Abs 1 Sonstiges Beschluss	Unterlassung und Widerruf von Äußerungen eines Senators (pdf, 82 KB) Zum Verhältnis zwischen der Informationstätigkeit eines Mitglieds der Landesregierung und dem Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf staatliche Zurückhaltung und Neutralität (hier: Anspruch eine... MEHR