Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
18.08.2017 1 B 160/17 AufnahmeVO § 10 Abs 2 BremSchVwG § 6a Abs 2 S 1 Schulrecht Beschluss	Schulzuweisung Gesamtschule West (pdf, 54.1 KB) 1. Zum Aufnahmeverfahren in Schulen der Sekundarstufe I in der Stadtgemeinde Bremen (hier: Gesamtschule West). 2. Wird im Aufnahmeverfahren eine bevorrechtigte Aufnahme als Härtefall mit der Begr�... MEHR
11.08.2017 1 B 132/17 AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 81 Abs 3 AufenthV § 39 Nr 3 Ausländerrecht Beschluss	Visumfreie Einreise eines sog. Positivstaaters; kein rechtmäßiger Aufenthalt bei beabsichtigtem Daueraufenthalt (pdf, 50.1 KB) Die visumfreie Einreise eines sog. Positivstaaters nach Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 ist nur dann als erlaubt i.S.d.§ ... MEHR
01.08.2017 1 B 109/17 AufenthG § 25 Abs 4a StGB § 232 StGB § 233 StGB § 233a Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltserlaubnis für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution (pdf, 64.4 KB) Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4a Satz 3 AufenthG setzt voraus, dass die bzw. der Betreffende Opfer einer der in § 25 Abs. 4a Satz 1 AufenthG genannten Straftaten geword... MEHR
13.07.2017 1 B 128/17 AufenthG § 58a AufenthG § 62a BremAbschGewG § 3 BremAbschGewG § 7 Ausländerrecht Beschluss	Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG; Abschiebehaft; Besuchs- und Telefonkontakte (pdf, 79.9 KB) 1. Befindet sich ein Ausländer zur Sicherung seiner Abschiebung in Abschiebungshaft (Polizeigewahrsam), ist gegen Haftbeschränkungen der Widerspruch statthaft. 2. Zur Abgrenzung zwischen einer A... MEHR
31.05.2017 6 LP 54/15 BremLV Art 47 Abs 1 BremPersVG § 52 Abs 1 S 1 BremPersVG § 65 Abs 1 BremPersVG § 65 Abs 3 EFZG § 5 Abs 1 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss	Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag vorzulegen (pdf, 93.9 KB) 1. Zur Reichweite der Allzuständigkeit des Personalrats sowie zur Bedeutung der beispielhaft aufgezählten Mitbestimmungstatbestände nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz (wie Beschluss vom ... MEHR
31.05.2017 6 LP 37/16 BremLV Art 47 Abs 1 BremPersVG § 52 Abs 1 S 1 BremPersVG § 65 Abs 1 BremPersVG § 65 Abs 3 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss	Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung (pdf, 95.9 KB) 1. Das Bremische Personalvertretungsgesetz sieht eine Allzuständigkeit des Personalrats vor. Die im Gesetz enthaltenen Beispielskataloge der sozialen, personellen und organisatorischen Mitbestimmung ... MEHR
22.05.2017 1 LA 308/15 BauNVO § 8 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Altmetallhandel im Gewerbegebiet (pdf, 62.9 KB) Ein Altmetallhandel kann wegen Gebietsunverträglichkeit im Gewerbegebiet unzulässig sein.... MEHR
19.05.2017 1 B 47/17 AufenthG § 58 Abs 1 VwGO § 80 Abs 5 VwGO § 123 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss	Rechtsschutz nach vollzogener Abschiebung (pdf, 52.1 KB) Wird ein Ausländer abgeschoben, bevor sein auf Aussetzung der Abschiebung gerichtetes einstweiliges Rechtsschutzverfahren abgeschlossen werden konnte, kann sich unter Umständen aus dem allgemeinen F... MEHR
16.05.2017 1 D 87/15 BauGB § 3 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 1 BremWasserG § 44 VwGO § 47 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Bebauungsplan Osterholzer Dorfstraße (pdf, 154.7 KB) 1. Zu den Anforderungen an eine § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB genügende Auslegungsbekanntmachung. 2. Zur planerischen Erschließungskonzeption bei dezentraler Niederschlagswasserbeseitigung.... MEHR
16.05.2017 1 LB 234/15 BremGebBeitrG § 4 Abs 1 BremGebBeitrG § 4 Abs 2 GG Art 13 GG Art 84 InKostV § 1 Anlage WaffG § 36 Abs 3 WaffG § 50 WaffVwV 36.7. Waffenrecht Urteil	Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle (pdf, 122.2 KB) 1. Die Länder haben die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung von Gebühren für Aufbewahrungskontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG. 2. Aufbewahrungskontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG die... MEHR
24.04.2017 1 LA 152/16 BremSchulG § 21 Abs 2 Schulrecht Beschluss	Nichtzulassung zur Abiturprüfung, Zuerkennung der Fachhochschulreife (pdf, 49.5 KB) Für die Zuerkennung des schulischen Teils der Fachhochschulreife sind die erforderlichen Leistungen innerhalb eines Jahres zu erbringen.... MEHR
03.04.2017 1 B 126/16 FFH-RL Art 6 Abs 4 WRRL Art 4 Abs 1 Buchst a UmwRG § 2 Abs 1 Nr 3 WastrG § 12 Abs 1 WHG § 27 Abs 1 WHG § 31 Abs 2 BNatSchG § 34 Abs 3 BNatSchG § 34 Abs 5 Wasserstraßenrecht Beschluss	Offshore-Terminal Bremerhaven (pdf, 212.1 KB) 1. Die Planfeststellung für die Herstellung einer Montage- und Umschlageinrichtung an einer Bundeswasserstraße obliegt der für den Gewässerausbau zuständigen Landesbehörde, wenn die Schiffbarkei... MEHR
27.03.2017 1 B 4/17 BauGB § 31 Abs 2 BauGB § 246 Abs 12 BauGB § 246 Abs 13 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Übergangswohnanlage für Flüchtlinge (pdf, 39.8 KB) Zum Nachbarschutz gegenüber der Errichtung einer befristeten Übergangswohnanlage für Flüchtlinge und Asylbegehrende... MEHR
17.03.2017 1 B 33/17 AufenthG § 15a Abs 1 AufenthG § 15a Abs 2 AufenthG § 15a Abs 4 Ausländerrecht Beschluss	Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; Bestandskraft der Vorspracheverpflichtung (pdf, 38.8 KB) Bei der Vorspracheverpflichtung nach § 15a Abs. 2 AufenthG und der Verteilungsanordnung nach § 15a Abs. 4 AufenthG handelt es sich um zwei vollständig anfechtbare Teilentscheidungen, die jeweils in... MEHR
16.01.2017 1 B 275/16 BremLBO 2009 § 4 Abs 1 BremLBO 2009 § 58 Abs 2 Satz 2 BremLBO 2009 § 82 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Durchsetzung einer Baulast (pdf, 51 KB) Will die Bauordnungsbehörde eine Baulast zwangsweise durchsetzen, kann sie im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens verpflichtet sein, zwischen den Auswirkungen der Durchsetzung der Baulast auf einen ... MEHR
20.12.2016 1 LC 156/15 BremLBO 2009 § 72 Abs 1 BremGlüG § 5 Abs 4 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Baugenehmigung für Wettvermittlungsstelle; Schlusspunkttheorie (pdf, 61.8 KB) 1. Nach dem bremischen Landesrecht stellt die Baugenehmigung den Schlusspunkt aller öffentlich-rechtlichen Zulassungsentscheidungen mit Bodenbezug dar. 2. Bei einer glücksspielrechtlichen Erlaubn... MEHR
20.12.2016 1 D 83/14 BremVwVfG § 73 BremWG § 57 Abs 1 BremWG § 57 Abs 2 BremWG § 58 VwGO § 47 Wasserrecht Urteil	Anfechtung der Hochwassergebietsverordnung Weser (pdf, 52.8 KB) 1. In Verfahren zum Erlass einer Hochwassergebietsverordnung nach § 57 Abs. 1 BremWG ist ein Anhörungsverfahren durchzuführen, bei dem der Verordnungsentwurf einen Monat lang auszulegen ist. 2. ... MEHR
29.11.2016 1 LA 231/15 StBO § 8 Abs 2 StBO § 29 Nr 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	BremStaffelbauordnung; Festsetzung einer geschlossenen Bauweise (pdf, 44.8 KB) Zum Inhalt der Festsetzung einer geschlossenen Bauweise nach § 29 Nr. 2 StBO.... MEHR
15.11.2016 1 D 57/15 BremLV Art 123 BremPolG § 10 Abs 1 S 2 BremPolG § 2 Nr 3 lit a BremPolG § 48 BremPolG § 49 BremPolG § 50 BremPolG § 51 Abs 1 BremPolG § 52 BremPolG § 53 BremPolG § 67 BremPolG § 78 VerkündungsG § 1 VerkündungsG § 5 VerkündungsG § 6 Polizeirecht Urteil	Änderung der Polizeiverordnung (pdf, 70.7 KB) 1. Der Erlass einer Polizeiverordnung nach § 48 Bremisches Polizeigesetz setzt das Vorliegen einer (abstrakten) Gefahr voraus. 2. Eine abstrakte Gefahr beschreibt eine Sachlage, bei der - bei abs... MEHR
18.10.2016 1 LB 212/15 BImSchG § 22 Abs 1 WaStrG § 14 Abs 1 Wasserstraßenrecht Urteil	Containerterminal IV - Einbau von Lärmschutzfenstern (pdf, 56.8 KB) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest vom 15.6.2004 (Herstellung des Containerterminals IV in Bre... MEHR