Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 608

Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
19.11.2015 1 B 349/14 GG Art 9 Abs 1 GG Art 9 Abs 2 GG Art 13 Abs 1 GG Art 13 Abs 2 VereinsG § 4 Abs 2 VereinsG § 4 Abs 4 VereinsG § 10 Abs 2 Vereinsrecht Beschluss	Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots ("Kultur- und Familien Verein Bremen") (pdf, 41.6 KB) 1. Zu den Zwecken, die mit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung verfolgt werden. 2. Zur Beschlagnahme von Computern und digitalen Speichermedien, um diese einer Durchsicht zu unterziehe... MEHR
10.11.2015 1 LB 10/15 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2 Ausländerrecht Urteil	Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholten Straftaten (pdf, 64 KB) Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Regel voraus, dass kein Ausweisungsinteresse besteht. Zur Frage, wann das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses de... MEHR
10.11.2015 1 LB 143/14 BauNVO § 3 BauNVO § 13 BauNVO § 15 Abs 1 S 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Maklerbüro in reinem Wohngebiet (pdf, 64.1 KB) Die berufliche Tätigkeit als Immobilienmaklerin und Hausverwalterin stellt eine in ihrer Art der freiberuflichen Berufsausübung ähnliche gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 13 BauNVO dar. Zu... MEHR
08.10.2015 1 B 187/15 BremSchulG § 53 Schulrecht Beschluss	Keine Einschulung mit 4 Jahren (pdf, 53.6 KB) Die im bremischen Schulgesetz vorgesehene Mindestaltersgrenze für die vorzeitige Einschulung verletzt weder Bundes- noch Landesverfassungsrecht.... MEHR
25.08.2015 2 LB 283/14 BremVwVfG § 3a VwGO § 58 Abs 2 VwGO § 70 Abs 1 S 1 VwGO § 70 Abs 2 Beförderungen Beschluss	Feststellung der Laufbahnbefähigung (pdf, 86.3 KB) Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die nicht auf die Möglichkeit hinweist, Widerspruch mittels elektronischen Dokuments einlegen zu können, ist weder unrichtig noch fehlerhaft. (Festhalten an dem Urteil v... MEHR
16.07.2015 1 B 135/15 BremIFG § 1 Abs 1 BremLV Art 75 BremLWO § 102 BremWahlG § 30 Abs 1 GG Art 38 Abs 1 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz Beschluss	Einsicht in Wahlstimmzettel (pdf, 36.8 KB) 1. Zum Anspruch auf pflichtgemäße Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in Wahlunterlagen (Landtagswahl). 2. Weist der Antragsteller ein berechtigtes Interesse nach, erstreckt sich sein A... MEHR
09.06.2015 1 A 251/12 BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 2 BremPolG § 16 Abs 1 BremPolG § 16 Abs 3 VersammlG § 15 Abs 1 VersammlG § 29 Abs 1 Nr 1 EMRK Art 5 Abs 1 Satz 2 GG Art 104 Abs 2 Polizeirecht Urteil	Polizeiliche Ingewahrsamnahme wegen Teilnahme an einer verbotenen Versammlung (pdf, 68 KB) 1. Zur Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme, wenn bis zum Zeitpunkt der Freilassung keine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung ergangen ist. 2.... MEHR
13.04.2015 1 B 127/13 ARB 1/80 Art 7 AufenthG § 4 Abs 5 AufenthG § 51 Abs 4 AufenthG § 51 Abs 9 Ausländerrecht Beschluss	Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts (pdf, 31.8 KB) Zu den Maßstäben für das Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts bei längerem Auslandsaufenthalt und zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer A... MEHR
19.03.2015 1 B 19/15; 1 B 21/15 BauGB § 34 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Wohnbauvorhaben in der Brokstraße verstößt nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme (pdf, 36.6 KB) 1. Besteht im unbeplanten Innenbereich im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung ein einheitlicher Umgebungsrahmen und hält sich das Bauvorhaben innerhalb dieses Umgebungsrahmens, scheidet eine ... MEHR
13.02.2015 1 B 355/14 BauGB § 31 Abs 2 BauNVO § 15 WEG § 1 Abs 2 WEG § 13 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Beschwerde von Bewohnerinnen des Beginenhofs vom OVG zurückgewiesen (pdf, 56.4 KB) 1. Dem einzelnen Wohnungseigentümer steht in gleicher Weise wie dem Eigen-tümer eines Wohngrundstücks bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz zu. Das gilt auch für den sog. Gebietserhaltungsanspruch.... MEHR
22.01.2015 1 B 338/14 BremSchulG § 55 Abs 4 Schulrecht Beschluss	Zuweisung an ein Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum (pdf, 59.8 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Schüler wegen seines Sozialverhaltens sowie Störung des Unterrichts und Schulbetriebes an ein Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum zugewiesen werd... MEHR
02.12.2014 1 D 39/12 BauGB § 1 Abs 3 BauNVO § 1 Abs 9 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Ausschluss von bestimmten Einzelhandelssortimenten in einem Bebauungsplan (pdf, 109.4 KB) 1. Zur Frage, wann eine unzulässige Negativplanung vorliegt. 2. Zur Zulässigkeit von Differenzierungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO (Ausschluss bestimmter Einzelhandelssortimente).... MEHR
02.12.2014 1 D 189/12 BauGB § 1 Abs 3 BauNVO § 1 Abs 9 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Ausschluss von Kfz-Betrieben und Tankstellen ("autoaffinen Nutzungen") in einem Bebauungsplan (pdf, 83.2 KB) 1. Zur Frage, wann eine unzulässige Negativplanung vorliegt. 2. Zur Zulässigkeit von Differenzierungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO (Ausschluss von "autoaffinen Nutzungen"). ... MEHR
02.12.2014 1 D 173/10 BauGB § 1 Abs 3 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Bauplanungserhebliche Beurteilung der Gemengelage von Gewerbe und Wohnen in Bremen-Hemelingen (pdf, 53.7 KB) 1. Die ersatzlose Aufhebung alten, auf landesrechtlichen Bauvorschriften beruhenden städ-tebaulichen Planungsrechts kann ein gewichtiger öffentlicher Belang sein. 2. Sofern die Aufhebung bei eine... MEHR
31.10.2014 1 A 110/11 GG Art 8 VersammlG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss	Verbot der Demonstration "Anti-Repression" (pdf, 40.8 KB) Bestätigung des sofort vollziehbaren Versammlungsverbots vom 10.12.2008 im Hauptsacheverfahren.... MEHR
22.10.2014 2 D 106/13 BremKTG § 19 SGB 8 § 90 SGB 8 § 90 Abs 1 VwGO § 47 Kindergartenrecht, Heimrecht Urteil	Normenkontrolle gegen Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen (pdf, 170.3 KB) 1. Zur Normenkontrolle von Kostenbeiträgen für Kindertageseinrichtungen 2. Es kann den allgemeinen Gleichheitssatz und den Grundsatz der Folgerichtigkeit verletzen, wenn eine Beitragsordnung ein ... MEHR
21.10.2014 1 A 68/13 EGebOG § 3 EGebOG § 4 EGebOG § 6 EGebOG § 8 EGebOG § 9 GG Art 3 Abs 1 Benutzungsgebührenrecht Urteil	OVG entscheidet über die Rechtmäßigkeit der getrennten Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Niederschlagswasser in der Stadtgemeinde Bremen (pdf, 51.3 KB) 1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn in der Stadtgemeinde Bremen gegenüber dem Eigentümer einer versiegelten und an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Fläche von ü... MEHR
06.10.2014 2 B 200/14 BremBeirG § 35 Abs 2 BremBeirOrtsG § 35 Abs 2 BremOBG § 35 Abs 2 GG Art 20 Abs 1 GG Art 28 Abs 1 GG Art 33 Abs 2 Kommunalrecht Beschluss	Konkurrentenstreit um Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe (pdf, 67.4 KB) Der Ortsgesetzgeber verletzt das Demokratieprinzip nicht, wenn er für die Wahl eines Ortsamtsleiters das Erreichen der relativen Mehrheit genügen lässt und keine Stichwahl anordnet. Die demokratisc... MEHR
01.10.2014 1 D 22/12 16. BImSchV § 2 AEG § 18 VwGO § 42 Abs 2 VwVfG § 74 Abs 2 S 2 Eisenbahn-, Straßenbahnrecht Urteil	Ertüchtigung eines Verkehrsknotens - Verlängerung Gleis 1 (pdf, 60.7 KB) 1. Erhöht sich durch die Beseitigung eines Engpasses in einem Verkehrsknoten für die Anlieger einer stark belasteten Bahntrasse nochmals die Lärmbeeinträchtigung, können diese gegen den betreffen... MEHR
23.09.2014 1 A 45/12 BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BremPolG § 16 Abs 1 BremPolG § 16 Abs 3 GG Art 104 Abs 2 Polizeirecht Urteil	Rechtmäßigkeit eines sog. Ausnüchterungsgewahrsams (pdf, 52.7 KB) 1. Der bei Freiheitsentziehungen zu beachtende Richtervorbehalt (Art. 104 Abs. 2 GG, § 16 Abs. 1 BremPolG) ist nicht praktisch wirksam, wenn das zuständige Amtsgericht seinen Bereitschaftsdienst an ... MEHR