Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
25.06.2014 1 B 30/14 AufenthG § 15a Abs 2 AufenthG § 15a Abs 4 Ausländerrecht Beschluss	Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; Vollziehbarkeit der Vorspracheverpflichtung (pdf, 46.5 KB) Die Verteilungsentscheidung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG darf erst vollzogen werden, wenn die - mit der Vorspracheverpflichtung zwingend verbundene - (Vor-)Entscheidung der Ausländerbehörde da... MEHR
24.06.2014 1 A 255/12 BremPolG § 2 Nr 3b BremPolG § 23 Nr 2 StGB § 73 StGB § 73d Polizeirecht Urteil	Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld (pdf, 55.8 KB) 1. Bargeld kann Gegenstand einer polizeilichen Sicherstellung sein. 2. Fehlt es im Zeitpunkt der Sicherstellung an einer gegenwärtigen Gefahr, kann § 23 Nr. 2 BremPolG als Rechtsgrundlage für d... MEHR
10.06.2014 1 D 126/11 GG Art 9 VereinsG § 3 Vereinsrecht Urteil	Klage gegen Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" erfolglos (pdf, 116.5 KB) Der Zweck und die Tätigkeit des "Mongols MC Bremen" laufen den Strafgesetzen zuwider.... MEHR
31.05.2014 1 B 140/14 GG Art 5 GG Art 8 VersammlG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss	Verbot einer salafistischen Versammlung (pdf, 40.1 KB) Zur Frage, ob eine öffentliche Versammlung, auf der für die Ideen des Salafismus geworben werden soll, wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden darf. ... MEHR
08.05.2014 1 B 84/14 AufenthG § 15a Abs 1 AufenthG § 15a Abs 2 AufenthG § 15a Abs 4 Ausländerrecht Beschluss	Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; psychische Erkrankung (pdf, 43.6 KB) Zu der Frage, inwieweit eine am Aufenthaltsort begonnene psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung einer Verteilung nach § 15a AufenthG entgegenstehen kann.... MEHR
06.05.2014 1 D 142/12 DepV KrW-/AbfG § 10 KrW-/AbfG § 31 Abs 2 KrW-/AbfG § 32 KrWG § 36 TA Luft VwVfG § 73 Abfallbeseitigungsrecht Urteil	Klage gegen Deponie "Grauer Wall" in Bremerhaven bleibt erfolglos (pdf, 93.7 KB) Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung einer Abfalldeponie, soweit ein Anlieger nachteilige Wirkungen durch den Deponiebetrieb in Form... MEHR
15.04.2014 1 A 104/12 BremPolG § 10 Abs 1 BremVwVG § 11 Abs 2 BremVwVG § 15 BremVwVG § 19 Abs 3 Polizeirecht Urteil	Abschleppkosten; Parken im absoluten Halteverbot (pdf, 42.4 KB) 1. Die Anordnung einer Abschleppmaßnahme durch die Ortspolizeibehörde kann auch dann auf einen so genannten Sofortvollzug nach § 11 Abs. 2 BremVwVG gestützt werden, wenn der Verkehrsverstoß in de... MEHR
01.04.2014 1 B 47/14 AufenthG § 16 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss	Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums (pdf, 51.8 KB) Zur Frage, ob ein ausländischer Student seinen Studienabschluss noch in einem angemessenen Zeitraum erreichen kann (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 17.0... MEHR
20.02.2014 1 B 4/14 BauNVO § 6 BremLBO 2009 § 79 Abs 1 Satz 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Nutzungsuntersagung bei illegaler Wohnungsprostitution (pdf, 29.9 KB) 1. Wird ein Gebäude zu Prostitutionszwecken genutzt, ohne dass hierfür eine Genehmigung vorliegt, rechtfertigt dies in der Regel den Erlass einer Nutzungsuntersagung. 2. Die planungsrechtlich rel... MEHR
30.01.2014 2 B 258/13 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss	Konkurrentenstreit um Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin/eines haupt-amtlichen Stadtrates als Baudezernent/in in Bremerhaven (pdf, 99.6 KB) 1. Zur Auslegung des Merkmals "mehrjährige Leitungserfahrung" in einer Stellenausschreibung. 2. Eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ist nur bei Hinzutreten weiterer Umstände zugleich auc... MEHR
29.01.2014 1 B 302/13 AufenthG § 15a Abs 1 AufenthG § 15a Abs 2 AufenthG § 15a Abs 4 Ausländerrecht Beschluss	Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; Erkrankung (pdf, 69.7 KB) Eine Erkrankung kann als zwingender Grund im Sinne von § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG einer Verteilung entgegenstehen.... MEHR
09.01.2014 2 B 198/13 BremBeirOrtsG § 35 Abs 2 BremBG § 7 GG Art 33 Abs 2 GKG § 52 Abs 5 S 4 Recht der Landesbeamten Beschluss	OVG entscheidet über Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe (pdf, 138.4 KB) Zum vorläufigen Rechtsschutz eines vom Beirat nicht gewählten Bewerbers bei der Bewerbung um eine Ortsamtsleiterstelle. Bei der Wahl eines Ortsamtsleiters ist der Beirat an den Grundsatz der Bes... MEHR
19.11.2013 1 A 275/10 BremSchulG § 55 Abs 8 BremSchulG § 57 Abs 2 GG Art 4 GG Art 7 Unterrichtsbefreiungsverordnung § 1 Schulrecht Urteil	Zu den Voraussetzungen für die Befreiung von einer Klassenfahrt (pdf, 51.9 KB) 1. Soweit aus Gründen der Glaubens- oder Gewissensfreiheit bzw. des elterlichen Erziehungsrechts die Befreiung von der Teilnahme einer verpflichtenden Schulveranstaltung beansprucht wird, reicht der ... MEHR
11.09.2013 1 S 131/13 GG Art 9 Abs 1 GG Art 9 Abs 2 GG Art 13 Abs 1 GG Art 13 Abs 2 VereinsG § 4 Abs 4 VereinsG § 10 Abs 2 Vereinsrecht Beschluss	Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots ("Hells Angels MC Bremen") (pdf, 24.2 KB) 1. Nach dem Vereinsgesetz ist zwischen einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Auffindung von Beweismitteln sowie einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Vermögensbeschlagnahme eines verbotenen V... MEHR
06.09.2013 1 B 104/13 GG Art 9 VereinsG § 3 Vereinsrecht Beschluss	Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" gilt weiter (pdf, 44.4 KB) Strafrecht und öffentliches Vereinsrecht dienen unterschiedlichen Zwecken. Ereignisse, die nicht zu strafrechtlichen Verurteilungen geführt haben, können gleichwohl dafür sprechen, dass Zweck und ... MEHR
08.08.2013 1 B 156/13 Aufnahmeverordnung § 10 Bremisches Schulverwaltungsgesetz § 6a Schulrecht Beschluss	Übergang in die Sekundarstufe I, Oberschule Am Barkhof (pdf, 36.9 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Geschwisterkind im Aufnahmeverfahren für die weiterführende Schule bevorrechtigt aufgenommen werden darf. Die gleichberechtigte Teilnahme aus anderen Bunde... MEHR
24.07.2013 1 B 118/13 BauGB § 212a BremLBO § 67 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Reichweite von § 212a BauGB (pdf, 31.8 KB) Zur Frage, ob der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage nach § 212a BauGB sich auch auf eine nachträglich ergangene bauordnungsrechtliche Abweichungsentscheidung erstreckt... MEHR
03.07.2013 1 B 62/13 BauG § 31 Abs 2 BauNVO § 6 Abs 2 Nr 5 BremLBO 2009 § 6 Abs 5 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Weiterbildungs- und Beratungszentrum im Mischgebiet (pdf, 29 KB) 1. Ein Weiterbildungs- und Beratungszentrum kann in einem Mischgebiet zulässig sein. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die durch ein Neubauvorhaben verursachte Beeinträchtigung der Beli... MEHR
23.05.2013 1 B 61/13 AufenthG § 53 Nr 1 AufenthG § 53 Nr 2 AufenthG § 56 Abs 1 Satz 3 AufenthG § 56 Abs 1 Satz 4 Ausländerrecht Beschluss	Ausweisung; bandenmäßiger Drogenhandel (pdf, 34.8 KB) Eine Verurteilung wegen bandenmäßigen Drogenhandels indiziert das Vorliegen eines Regelfalls eines schwerwiegenden Grundes für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3... MEHR
16.05.2013 2 A 409/05 BeamtVG § 18 BeamtVG § 19 BeamtVG § 28 EGRL 78/2000 SVG § 43 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil	Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft (pdf, 89 KB) Der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner eines 2004 verstorbenen Soldaten hat Anspruch auf Witwergeld und Sterbegeld.... MEHR