| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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31.05.2014 1 B 140/14 GG Art 5 GG Art 8 VersammlG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss |
Verbot einer salafistischen Versammlung (pdf, 40.1 KB) Zur Frage, ob eine öffentliche Versammlung, auf der für die Ideen des Salafismus geworben werden soll, wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden darf. ...  MEHR
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08.05.2014 1 B 84/14 AufenthG § 15a Abs 1 AufenthG § 15a Abs 2 AufenthG § 15a Abs 4 Ausländerrecht Beschluss |
Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; psychische Erkrankung (pdf, 43.6 KB) Zu der Frage, inwieweit eine am Aufenthaltsort begonnene psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung einer Verteilung nach § 15a AufenthG entgegenstehen kann.... MEHR
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06.05.2014 1 D 142/12 DepV KrW-/AbfG § 10 KrW-/AbfG § 31 Abs 2 KrW-/AbfG § 32 KrWG § 36 TA Luft VwVfG § 73 Abfallbeseitigungsrecht Urteil |
Klage gegen Deponie "Grauer Wall" in Bremerhaven bleibt erfolglos (pdf, 93.7 KB) Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung einer Abfalldeponie, soweit ein Anlieger nachteilige Wirkungen durch den Deponiebetrieb in Form... MEHR
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15.04.2014 1 A 104/12 BremPolG § 10 Abs 1 BremVwVG § 11 Abs 2 BremVwVG § 15 BremVwVG § 19 Abs 3 Polizeirecht Urteil |
Abschleppkosten; Parken im absoluten Halteverbot (pdf, 42.4 KB) 1. Die Anordnung einer Abschleppmaßnahme durch die Ortspolizeibehörde kann auch dann auf einen so genannten Sofortvollzug nach § 11 Abs. 2 BremVwVG gestützt werden, wenn der Verkehrsverstoß in de... MEHR
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01.04.2014 1 B 47/14 AufenthG § 16 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums (pdf, 51.8 KB) Zur Frage, ob ein ausländischer Student seinen Studienabschluss noch in einem angemessenen Zeitraum erreichen kann (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 17.0... MEHR
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20.02.2014 1 B 4/14 BauNVO § 6 BremLBO 2009 § 79 Abs 1 Satz 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nutzungsuntersagung bei illegaler Wohnungsprostitution (pdf, 29.9 KB) 1. Wird ein Gebäude zu Prostitutionszwecken genutzt, ohne dass hierfür eine Genehmigung vorliegt, rechtfertigt dies in der Regel den Erlass einer Nutzungsuntersagung. 2. Die planungsrechtlich rel... MEHR
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30.01.2014 2 B 258/13 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Konkurrentenstreit um Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin/eines haupt-amtlichen Stadtrates als Baudezernent/in in Bremerhaven (pdf, 99.6 KB) 1. Zur Auslegung des Merkmals "mehrjährige Leitungserfahrung" in einer Stellenausschreibung. 2. Eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ist nur bei Hinzutreten weiterer Umstände zugleich auc... MEHR
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29.01.2014 1 B 302/13 AufenthG § 15a Abs 1 AufenthG § 15a Abs 2 AufenthG § 15a Abs 4 Ausländerrecht Beschluss |
Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; Erkrankung (pdf, 69.7 KB) Eine Erkrankung kann als zwingender Grund im Sinne von § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG einer Verteilung entgegenstehen.... MEHR
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09.01.2014 2 B 198/13 BremBeirOrtsG § 35 Abs 2 BremBG § 7 GG Art 33 Abs 2 GKG § 52 Abs 5 S 4 Recht der Landesbeamten Beschluss |
OVG entscheidet über Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe (pdf, 138.4 KB) Zum vorläufigen Rechtsschutz eines vom Beirat nicht gewählten Bewerbers bei der Bewerbung um eine Ortsamtsleiterstelle. Bei der Wahl eines Ortsamtsleiters ist der Beirat an den Grundsatz der Bes... MEHR
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19.11.2013 1 A 275/10 BremSchulG § 55 Abs 8 BremSchulG § 57 Abs 2 GG Art 4 GG Art 7 Unterrichtsbefreiungsverordnung § 1 Schulrecht Urteil |
Zu den Voraussetzungen für die Befreiung von einer Klassenfahrt (pdf, 51.9 KB) 1. Soweit aus Gründen der Glaubens- oder Gewissensfreiheit bzw. des elterlichen Erziehungsrechts die Befreiung von der Teilnahme einer verpflichtenden Schulveranstaltung beansprucht wird, reicht der ... MEHR
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11.09.2013 1 S 131/13 GG Art 9 Abs 1 GG Art 9 Abs 2 GG Art 13 Abs 1 GG Art 13 Abs 2 VereinsG § 4 Abs 4 VereinsG § 10 Abs 2 Vereinsrecht Beschluss |
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots ("Hells Angels MC Bremen") (pdf, 24.2 KB) 1. Nach dem Vereinsgesetz ist zwischen einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Auffindung von Beweismitteln sowie einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Vermögensbeschlagnahme eines verbotenen V... MEHR
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06.09.2013 1 B 104/13 GG Art 9 VereinsG § 3 Vereinsrecht Beschluss |
Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" gilt weiter (pdf, 44.4 KB) Strafrecht und öffentliches Vereinsrecht dienen unterschiedlichen Zwecken. Ereignisse, die nicht zu strafrechtlichen Verurteilungen geführt haben, können gleichwohl dafür sprechen, dass Zweck und ... MEHR
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08.08.2013 1 B 156/13 Aufnahmeverordnung § 10 Bremisches Schulverwaltungsgesetz § 6a Schulrecht Beschluss |
Übergang in die Sekundarstufe I, Oberschule Am Barkhof (pdf, 36.9 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Geschwisterkind im Aufnahmeverfahren für die weiterführende Schule bevorrechtigt aufgenommen werden darf. Die gleichberechtigte Teilnahme aus anderen Bunde... MEHR
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24.07.2013 1 B 118/13 BauGB § 212a BremLBO § 67 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Reichweite von § 212a BauGB (pdf, 31.8 KB) Zur Frage, ob der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage nach § 212a BauGB sich auch auf eine nachträglich ergangene bauordnungsrechtliche Abweichungsentscheidung erstreckt... MEHR
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03.07.2013 1 B 62/13 BauG § 31 Abs 2 BauNVO § 6 Abs 2 Nr 5 BremLBO 2009 § 6 Abs 5 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Weiterbildungs- und Beratungszentrum im Mischgebiet (pdf, 29 KB) 1. Ein Weiterbildungs- und Beratungszentrum kann in einem Mischgebiet zulässig sein. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die durch ein Neubauvorhaben verursachte Beeinträchtigung der Beli... MEHR
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23.05.2013 1 B 61/13 AufenthG § 53 Nr 1 AufenthG § 53 Nr 2 AufenthG § 56 Abs 1 Satz 3 AufenthG § 56 Abs 1 Satz 4 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; bandenmäßiger Drogenhandel (pdf, 34.8 KB) Eine Verurteilung wegen bandenmäßigen Drogenhandels indiziert das Vorliegen eines Regelfalls eines schwerwiegenden Grundes für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3... MEHR
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16.05.2013 2 A 409/05 BeamtVG § 18 BeamtVG § 19 BeamtVG § 28 EGRL 78/2000 SVG § 43 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft (pdf, 89 KB) Der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner eines 2004 verstorbenen Soldaten hat Anspruch auf Witwergeld und Sterbegeld.... MEHR
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08.04.2013 1 B 303/12 BremLBO 2009 § 6 Abs 5 BremLBO 2009 § 67 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen (pdf, 47.2 KB) Zur Frage, wann eine Unterschreitung der bauordnungsrechtlich festgelegten Abstandsflächen im Einzelfall zugelassen werden kann.... MEHR
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07.02.2013 1 B 1/13 BremPolG § 1 Abs 1 BremPolG § 10 Abs 1 SGB 2 § 7 Abs 2 Nr 2 Obdachlosenrecht Beschluss |
Obdachlosigkeit von Unionsbürgern (pdf, 31.2 KB) 1. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass Unionsbürger (hier: rumänische Staatsangehörige) einen Anspruch auf obdachlosenpolizeiliche Unterbringung haben. 2. Wegen des Nachrangs des Ob... MEHR
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15.01.2013 1 A 202/06 AufenthG § 54 Nr 5a AufenthG § 55 Abs 2 Nr 8 AufenthG § 7 Abs 2 S 2 Ausländerrecht Urteil |
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (pdf, 68.7 KB) 1. Eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland setzt eine auf Tatsachen gestützte nicht bloß entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts voraus. 2. Ein öffentlicher Aufruf ... MEHR
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