| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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09.01.2013 1 B 244/12 BauGB § 14 Abs 1 BImSchG § 13 Immissionsschutzrecht Beschluss |
Auswirkungen einer Veränderungssperre auf eine immissionsrechtliche Genehmigung (pdf, 43.9 KB) Eine bauplanungsrechtliche Veränderungssperre kann wegen der Konzentrationswirkung, die § 13 BImSchG vorsieht, auch der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entgegen stehen....  MEHR
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09.01.2013 1 B 258/12 4. BImSchV BauGB § 14 Abs 1 BauGB § 16 Abs 2 BauNVO § 1 Abs 4 BauNVO § 1 Abs 9 BauNVO § 15 Abs 3 BauNVO § 8 BImSchG § 13 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Änderungsplanung für das Gewerbegebiet "Funkschneise" kann fortgeführt werden (pdf, 35.5 KB) Der Gemeinde ist es nicht verwehrt, eine Änderungsplanung, die auf eine Einschränkung der gewerblichen Nutzung in einem Gewerbegebiet abzielt, mit einer Veränderungssperre abzusichern.... MEHR
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11.12.2012 1 A 180/10 EU-Versuchstierrichtlinie Art 15 Abs 1 EU-Versuchstierrichtlinie Art 5 EU-Versuchstierrichtlinie Art 8 Abs 1 GG Art 20 a GG Art 5 Abs 3 S 1 TierschG § 7 Abs 2 TierSchG § 7 Abs 3 TierSchG § 8 Abs 3 Tierschutz Urteil |
Tierversuche an der Universität Bremen (pdf, 179.9 KB) 1. Bei der Entscheidung, ob ein Tierversuch ethisch vertretbar im Sinne von § 7 Abs. 3 TierSchG ist, sind die versuchsbedingte Belastung der Tiere und die Bedeutung des Forschungsvorhabens gegeneina... MEHR
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09.10.2012 2 B 240/12 BremGastG § 2 Abs 2 BremVwVfG § 48 Abs 1 BremVwVfG § 49 Gaststättenrecht Beschluss |
OVG weist Beschwerde des Stubu zurück (pdf, 71.1 KB) 1. Gewerberechtlich unzuverlässig ist, wer einem unzuverlässigen Dritten bestimmenden Einfluss auf den Gewerbebetrieb einräumt. Die erforderliche Unzuverlässigkeit des Dritten kann nicht allein au... MEHR
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08.10.2012 1 B 102/12 BremPolG § 2 Nr 3b BremPolG § 23 Nr 2 Polizeirecht Beschluss |
Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld (pdf, 35.8 KB) 1. Lässt sich nur im Hauptsacheverfahren klären, wer Eigentümer eines aufgefundenen Bargeldbetrags ist, besteht regelmäßig ein öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen Voll... MEHR
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14.09.2012 2 B 240/12 BremGastG § 2 Abs 2 BremVwVfG § 48 Abs 1 BremVwVfG § 49 Gaststättenrecht Beschluss |
Vollstreckungsaufschub für Stubu (pdf, 21.4 KB) 1. Gewerberechtlich unzuverlässig ist, wer einem unzuverlässigen Dritten bestimmenden Einfluss auf den Gewerbebetrieb einräumt. Die erforderliche Unzuverlässigkeit des Dritten kann nicht allein au... MEHR
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14.08.2012 1 B 98/12 GeschO der CDU-Fraktion § 8 Abs 3 Kommunalrecht Beschluss |
Ausgeschlossenes Fraktionsmitglied darf weiter an Fraktionssitzungen teilnehmen (pdf, 28.9 KB) Zu den Voraussetzungen für den Fraktionsausschluss eines Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung.... MEHR
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13.06.2012 1 B 99/12 GG Art 4 Abs 1 GG Art 4 Abs 2 GG Art 6 Abs 2 BremSchulG § 55 Abs 8 Schulrecht Beschluss |
Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen (pdf, 73 KB) Mädchen muslimischen Glaubens haben im Grundschulalter grundsätzlich noch keinen Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht.... MEHR
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13.06.2012 1 B 109/12 BremSchulG § 35 Abs 3 BremSchulG § 70a Abs 1 BremSchulG § 70a Abs 2 Schulrecht Beschluss |
Zuweisung in ein sonderpädagogisches Förderzentrum (pdf, 50.4 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein verhaltensauffälliger Schüler einen sonderpädagogischen Förderzentrum zugewiesen werden darf.... MEHR
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06.06.2012 2 A 267/10 BremPrivatschulG § 2 BremPrivatschulG § 5 BremPrivatschulG § 6 BremSchulG § 18 Abs 1 BremSchulG § 68 GG Art 7 Abs 4 GG Art 7 Abs 5 Schulrecht Urteil |
Kein Anspruch auf Genehmigung "Freie Schule Bremen e. V." (pdf, 107.4 KB) 1. Eine Genehmigung einer privaten sechsjährigen Grundschule kommt nicht in Betracht, wenn der Landesgesetzgeber ausnahmslos eine vierjährige Grundschule vorgesehen hat. 2. Zu den Voraussetzungen... MEHR
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29.05.2012 1 B 161/11 BauGB § 31 Abs 1 BauGB § 34 Abs 2 BauNVO § 6 Abs 2 BauNVO § 8 Abs 3 Nr 1 BremLBO 2009 § 79 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nutzungsuntersagung; illegal betriebene Spielhalle (pdf, 53.6 KB) Zur Anwendung des Gleichheitssatzes bei Nutzungsverboten gegenüber dem illegalen Betrieb von Spielhallen (hier: nicht genehmigte Verlängerung der Öffnungszeiten).... MEHR
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14.05.2012 1 B 65/12 BauGB § 34 Abs 1 BremLBO 2009 § 6 Abs 5 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Unbeplanter Innenbereich, Nachbarschutz, erdrückende Wirkung des Neubauvorhabens (pdf, 55 KB) 1. Zum Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem Neubauvorhaben in einem Einfamilienhausgebiet in offener Bauweise eine erdrückende Wirkung a... MEHR
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24.04.2012 2 A 271/10 BremPrivatschulG § 2 BremPrivatschulG § 6 BremSchulG § 18 GG Art 7 Abs 4 GG Art 7 Abs 5 Schulrecht Urteil |
Kein Anspruch auf Genehmigung der Humanistischen Schule (pdf, 109.5 KB) Zur weltanschaulichen Prägung einer privaten Grundschule durch den Humanismus - hier „Humanistische Schule Bremen“ .... MEHR
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23.03.2012 1 B 17/12 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1 EMRK Art 8 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis für in Deutschland verwurzelten Ausländer nach Scheitern der Re-Integration im Herkunftsland (pdf, 34.9 KB) Einer Verwurzelung und damit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK steht nicht entgegen, dass ein hier aufgewachsener Auslän... MEHR
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06.03.2012 1 A 271/08 BremLGG § 13 BremLGG § 14a Sonstiges Urteil |
Beteiligung von Frauenbeauftragten (pdf, 43.1 KB) 1. Rechtsschutz kann die Frauenbeauftragte nach dem BremLGG nur erlangen, wenn die Dienststellenleitung sie bei einer beabsichtigten Maßnahme übergangen hat. Die Nichtbeteiligung im Vorfeld einer Ma... MEHR
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22.02.2012 1 B 223/11 BremLBO 2009 § 58 Abs 2 S 2 BremLBO 2009 § 79 Abs 1 S 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Unzulässiges Wohnen in einem Wochenendhausgebiet (pdf, 48.5 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein präventives Wohnnutzungsverbot in einem Wochenendhausgebiet verfügt werden kann.... MEHR
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19.01.2012 2 B 275/11 VorbDZulG § 1 Satz 1 Nr 2 VorbDZulG § 6 Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetz § 1 S 1 Nr 2 Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetz § 6 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Keine weiteren Lehramts-Referendarstellen (pdf, 34.6 KB) Zur Versagung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst wegen Erschöpfung der im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel.... MEHR
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12.01.2012 1 B 289/11 OWiG § 62 OWiG § 68 VwGO § 40 Abs 1 VwGO § 47 Abs 6 Polizeirecht Beschluss |
Leinenzwang im Stadtgebiet (pdf, 30.7 KB) 1. Wenn es zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen geboten ist, kann das Oberverwaltungsgericht im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO auch die Anwendung von in Ortsgesetzen ent... MEHR
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11.01.2012 2 B 107/11 BeirG § 35 Abs 2 BremBeirG § 35 Abs 2 GG Art 33 Abs 2 Beförderungen Beschluss |
OVG entscheidet über Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin Burglesum (pdf, 81.6 KB) 1. Art. 33 Abs. 2 GG findet auf Auswahlentscheidungen für Ortsamtsleiterstellen nach dem Bremischen Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter vom 02.02.2010 (Brem.GBl. 130) Anwendung. Danach ist die A... MEHR
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10.01.2012 1 S 327/11 BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BremPolG § 16 Abs 1 BremPolG § 16 Abs 3 GG Art 104 Abs 2 Polizeirecht Beschluss |
Polizeiliche Ingewahrsamnahme; Rechtsweg für Überprüfung der Rechtmäßigkeit (pdf, 40.1 KB) 1. Hat die Polizei beim Amtsgericht die Bestätigung einer präventiv-polizeilichen Ingewahrsamnahme beantragt, ist das Amtsgericht kraft der Sonderzuweisung in § 16 Abs. 3 BremPolG auch für den nac... MEHR
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