Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 626

Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
21.12.2011 1 B 246/11 AufenthG § 5 Abs 2 AufenthG § 30 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines Visumverfahrens (pdf, 43.5 KB) 1. Im Falle des Ehegattennachzugs ist es der Ausländerbehörde, auch wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorliegen, nicht grundsätzlich verwehrt, den nachzugspfli... MEHR
29.11.2011 1 D 406/06 BauGB 1998 § 1 Abs 6 BauGB 1998 § 171 Abs 1 BauGB 1998 § 172 Abs 1 BremLBO 1995 § 87 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Schutz eines vorhandenen städtebaulichen Ensembles (Albrecht-Roth-Straße in Vegesack) (pdf, 75 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen zum Schutz eines vorhandenen städtebaulichen Ensembles eine bislang zulässige bauplanungsrechtliche Nutzbarkeit eingeschränkt werden kann.... MEHR
26.11.2011 1 B 309/11 BremPolG § 10 Abs 1 StGB § 130 Abs 3 StGB § 86a Abs 1 VersammlG § 15 Abs 1 Polizeirecht Beschluss	OVG bestätigt Verbot des Konzerts der Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (pdf, 24.4 KB) Sind bei den Konzerten einer Musikband, zu deren Besuchern vor allem Personen aus der gewaltbereiten Hooliganszene sowie dem rechtsextremistischen Milieu zählen, wiederholt Straftaten begangen werden... MEHR
21.10.2011 1 B 162/11 BremPolG § 10 Abs 1 BremVwVfG § 35 S 2 Polizeirecht Beschluss	OVG beanstandet Dauer des "Kuttenverbots" für die östliche Bahnhofsvorstadt (pdf, 42.2 KB) 1. Zur Abgrenzung von konkreter und abstrakter Gefahr 2. Eine gefahrenabwehrrechtliche Allgemeinverfügung, mit der das Tragen von Bekleidungsstücken mit näher bezeichneten Abzeichen und Emblem... MEHR
12.10.2011 1 S 11/11 GG Art 4 Abs 1 GG Art 9 Abs 1 GG Art 9 Abs 2 GG Art 13 Abs 1 GG Art 13 Abs 2 VereinsG § 3 Abs 2 VereinsG § 4 Abs 4 Vereinsrecht Beschluss	Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchung der Räume eines religiösen Vereins (pdf, 172.1 KB) 1. Eine im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgende Durchsuchung hat zur Voraussetzung, dass konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Vereinsverbot in Betracht komm... MEHR
12.08.2011 1 B 150/11 GG Art 6 Abs 1 AufenthG § 5 Abs 2 AufenthG § 36 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltserlaubnis; Beziehungskette zu deutschem Kind (pdf, 43.4 KB) 1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG, wenn die Familieneineinheit eines Ausländers mit seine... MEHR
19.07.2011 1 B 128/11 BauGB § 31 Abs 2 BauNVO § 23 Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von einer Baugrenze; Nachbarschutz (pdf, 52.4 KB) Ob eine Baugrenze nachbarschützend ist, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger bzw. ihrer konkreten objektiven Funktion ab (st. Rspr. des OVG).... MEHR
05.07.2011 1 A 184/10 EMRK Art 8 AufenthG § 25 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland aufgewachsene Ausländerin (pdf, 73 KB) Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen eines durch Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) begründeten Au... MEHR
28.06.2011 1 A 555/08 GG Art 6 Abs 1 AufenthG § 25 Abs 5 Ausländerrecht Urteil	Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Ehegatten (pdf, 65.6 KB) Wird einem Ausländer, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt, weil eine Rückführung in den Herkunftsstaat aus gesundheitlichen Gründen nicht in Betracht kommt, kann es mit R�... MEHR
28.06.2011 1 A 141/11 AufenthG § 25 Abs 3 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 5 Abs 1 EMRK Art 8 Ausländerrecht Urteil	Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländer (pdf, 87.1 KB) Der Aufenthaltsbeendigung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländers kann Art. 8 EMRK entgegen stehen. Die Schrankenprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK verlangt eine umfassende Würdig... MEHR
10.05.2011 1 A 306/10, 1 A 307/10 EMRK Art 8 AufenthG § 25 Abs 3 AufenthG § 53 Nr 1 AufenthG § 53 Nr 2 AufenthG § 56 Abs 1 Satz 2 Ausländerrecht Urteil	Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers wegen Straffälligkeit (pdf, 108 KB) 1. Zur Frage, wann bei einem wiederholt wegen Btm-Delikten auffällig gewordenen Ausländer angenommen werden kann, dass neue Verfehlungen nicht ernsthaft drohen und damit eine bedeutsame Gefahr für ... MEHR
14.04.2011 1 B 177/10 BremGSED § 7 VwGO § 80 Abs 2 Nr 3 Abgabenrecht Beschluss	Abgabenerhebung in Innovationsbereichen (pdf, 42 KB) 1. Widerspruch und Klage gegen die Abgabenerhebung im Innovationsbereich haben keine aufschiebende Wirkung. 2. Werden Grundstückseigentümer innerhalb eines Innovationsbereichs zu einer Sonderabga... MEHR
12.04.2011 2 B 6/11 BeamtStG § 9 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss	OVG entscheidet über Ortsamtsleitung Schwachhausen/Vahr (pdf, 43.8 KB) Der Dienstherr hält sich im Rahmen des ihm zustehenden Auswahlermessens, wenn er bei der Vergabe der Stelle eines Ortsamtsleiters den Kenntnissen und Erfahrungen, die ein Bewerber aus seiner politisc... MEHR
21.02.2011 1 A 227/09 VersammlG § 15 Abs 1 VereinsG § 9 Abs 1 Satz 2 VereinsG § 20 Abs 1 Satz 2 VereinsG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 5 Versammlungsrecht Beschluss	Verbot, bei einer Kundgebung ein Öcalan-Bild zu zeigen (pdf, 57.5 KB) Die Versammlungsbehörde ist weiterhin berechtigt, das Zeigen von Bildnissen Abdullah Öcalans bei einer Versammlung zu verbieten (im Anschluss an Urteil des Senats vom 15.10.2005 - 1 A 144/05 - Nord�... MEHR
08.12.2010 2 A 86/10 BremSchulG § 42 Schulrecht Urteil	Gerichtliche Überprüfung einer Versetzungsentscheidung (pdf, 65.9 KB) 1. Zur Frage, ob ein Schüler zu versetzen ist, weil Fördermaßnahmen nicht eingeleitet worden sind. 2. Zu den Voraussetzungen unter denen eine Notenvergabe rechtlich zu beanstanden ist. 3. Von... MEHR
22.11.2010 1 B 154/10 AufenthG § 5 Abs 1 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 104a Abs 2 AufenthG § 104a Abs 5 Ausländerrecht Beschluss	Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG; volljährige Kinder (pdf, 157.9 KB) 1. Der Anwendbarkeit des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG steht nicht entgegen, dass das volljährige Kind vorübergehend verheiratet und deshalb im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war, wenn es ohne d... MEHR
22.11.2010 1 A 383/09 EMRK Art 8 Abs 1 AufenthG § 25 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung bei lediglich geduldetem Aufenthalt (pdf, 41.6 KB) Ob einem in Deutschland geborenen bzw. aufgewachsenen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis wegen Verwurzelung zu erteilen ist (§ 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK), beurteilt sich nach einer Pr... MEHR
15.10.2010 2 B 223/10 GG Art 3 Abs 1 BremSchulG § 35 Abs 1 BremSchulG § 70a Abs 2 BremSchulG § 70a Abs 3 Schulrecht Beschluss	Sonderpädagogischer Förderbedarf; Schulassistenz (pdf, 37.1 KB) Zur Frage, ob ein Kind, für das ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt worden ist, einen Anspruch auf eine Schulassistenz für den Besuch einer allgemeinen Schule hat.... MEHR
15.10.2010 1 B 172/10 AufenthG § 2 Abs 2 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG § 30 Abs 1 Satz 1 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Sicherung des Lebensunterhalts (pdf, 86.6 KB) Zu den Anforderungen an die Prognose, dass der Lebensunterhalt eines zu seinem Ehegatten nachziehenden Ausländers unter Berücksichtigung des von ihm zu erzielenden Arbeitseinkommens gesichert ist.... MEHR
28.09.2010 1 A 116/09 FreizügG/EU § 2 Abs 2 Nr 1 Ausländerrecht Urteil	Unionsbürger; Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit (pdf, 223.3 KB) 1. Zu den Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU (Zusammenfassung der Rechtsprechung) 2. Dem Freizügigkeitsrecht des Familienangehörigen eines Uni... MEHR