Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 608

Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
15.10.2010 2 B 223/10 GG Art 3 Abs 1 BremSchulG § 35 Abs 1 BremSchulG § 70a Abs 2 BremSchulG § 70a Abs 3 Schulrecht Beschluss	Sonderpädagogischer Förderbedarf; Schulassistenz (pdf, 37.1 KB) Zur Frage, ob ein Kind, für das ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt worden ist, einen Anspruch auf eine Schulassistenz für den Besuch einer allgemeinen Schule hat.... MEHR
15.10.2010 1 B 172/10 AufenthG § 2 Abs 2 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG § 30 Abs 1 Satz 1 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Sicherung des Lebensunterhalts (pdf, 86.6 KB) Zu den Anforderungen an die Prognose, dass der Lebensunterhalt eines zu seinem Ehegatten nachziehenden Ausländers unter Berücksichtigung des von ihm zu erzielenden Arbeitseinkommens gesichert ist.... MEHR
28.09.2010 1 A 116/09 FreizügG/EU § 2 Abs 2 Nr 1 Ausländerrecht Urteil	Unionsbürger; Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit (pdf, 223.3 KB) 1. Zu den Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU (Zusammenfassung der Rechtsprechung) 2. Dem Freizügigkeitsrecht des Familienangehörigen eines Uni... MEHR
17.09.2010 1 B 169/10 AufenthG § 16 Abs 1 Satz 5 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums; angemessene Studiendauer (pdf, 25.6 KB) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem ausländischen Studierenden angenommen werden kann, dass ein Abschluss des Studiums noch "in einem angemessenen Zeitraum" erreicht werden kann.... MEHR
17.09.2010 1 B 140/10 AufenthG § 2 Abs 1 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG § 30 Abs 1 Satz 1 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltserlaubnis für den Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts (pdf, 59.3 KB) 1. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Ehegattennachzug kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der Lebensunterhalt der Eheleute sei nicht gesichert, wenn das nach § 11 SGB II maßgebl... MEHR
14.09.2010 1 D 45/07 BauGB 1998 § 1 Abs 6 BauNVO § 1 Abs 9 BauNVO § 6 Abs 2 Nr 3 BauNVO § 8 Abs 2 Nr 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Ausschluss von Einzelhandelsbranchen in einem Bebauungsplan (pdf, 154.8 KB) Besondere städtebauliche Gründe im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO können es rechtfertigen, einzelne Einzelhandelsbranchen aus dem Kreis der in einem Mischgebiet oder einem Gewerbegebiet allgemein zul... MEHR
01.07.2010 1 B 127/10 AufenthG § 5 Abs 2 AufenthG § 28 Abs 1 AufenthG § 30 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines Visumverfahrens (pdf, 45.4 KB) 1. Werden einem Ausländer, der ein Visum für den Nachzug zu seinem deutschen Ehegatten beantragt, von der Deutschen Botschaft in seinem Heimatland die für die Erteilung des Aufenthaltstitels erford... MEHR
30.06.2010 1 B 123/10 GG Art 6 Abs 1 AufenthG § 28 Abs 1 AufenthG § 60a Abs 2 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer Eltern-Kind-Beziehung (pdf, 27.5 KB) Art. 6 Abs. 1 GG kann unter Umständen auch dann aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen entfalten, wenn eine gelebte Eltern-Kind-Beziehung zwar noch nicht vorhanden ist, aus den Gesamtumständen jedoch... MEHR
21.06.2010 1 B 137/10 AEUV Art 45 AEUV Art 49 FreizügG/EU § 2 Abs 2 Nr 2 FreizügG/EU § 5 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss	Unionsbürger; Freizügigkeit des selbständig Erwerbstätigen (pdf, 89.7 KB) Ein Unionsbürger kann auch dann als selbständig Erwerbstätiger freizügigkeitsberechtigt sein, wenn er ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht.... MEHR
21.06.2010 1 B 68/10 StVO § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO § 45 Abs 9 S 2 Verkehrsrecht Beschluss	Lkw-Fahrverbot in der Kattenturmer Heerstraße – Behörde bleibt auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos (pdf, 79.9 KB) Die nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zu treffende Ermessensentscheidung über die Anordnung eines Durchfahrtverbots für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,0 t zum Schutz de... MEHR
28.05.2010 1 A 417/07 BremLBO 1995 § 82 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Beseitigungsanordnung im Kleingartengebiet (pdf, 78.2 KB) Beruft sich ein Grundstückseigentümer gegenüber einer Beseitigungsverfügung der Bauordnungsbehörde auf eine ihm in der Vergangenheit erteilten Baugenehmigung, ist er für deren Vorliegen beweispf... MEHR
11.05.2010 1 B 90/10 EMRK Art 8 Abs 1 AufenthG § 25 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung (pdf, 68.9 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen bei einem im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländer wegen "Verwurzelung" die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen in Betracht kommt.... MEHR
26.04.2010 1 B 50/10 GG Art 6 Abs 1 AufenthG § 5 Abs 2 AufenthG § 28 Abs 1 AufenthG § 30 Abs 1 AufenthG § 31 Abs 3 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines Visumverfahrens; Deutschkenntnisse (pdf, 105.6 KB) 1. Es ist weder mit dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung zur Ausübung des Ermessens in § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG noch mit dem Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz ... MEHR
23.04.2010 1 S 213/09 EMRK Art 8 Abs 1 EMRK Art 8 Abs 2 AufenthG § 54 Nr 3 Ausländerrecht Beschluss	Ausweisung eines als Volljähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers wegen Straffälligkeit; Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK (pdf, 67.1 KB) Auch bei Ausländern, die als Volljährige in das Bundesgebiet eingereist sind, kann die Ausweisung in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK eingreifen.... MEHR
23.04.2010 1 B 44/10 AufenthG § 7 Abs 2 Satz 2 Ausländerrecht Beschluss	Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; Anordnung der sofortigen Vollziehung (pdf, 76.2 KB) Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis muss mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stets ein besonderes Vollziehun... MEHR
23.03.2010 1 B 356/09 GlüStV § 5 GlüStV § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 Sportwetten Beschluss	Verkauf von Fußballtrikots ist keine unerlaubte Werbung (pdf, 68.1 KB) Der Verkauf von Fußballtrikots, die die Aufschrift eines in dem betreffenden Bundesland nicht konzessionierten Wettveranstalters tragen (hier die Vereine AC Mailand und Real Madrid) in einem Warenhau... MEHR
18.03.2010 1 B 45/10 AufenthG § 11 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss	Betretenserlaubnis für ausgewiesenen Ausländer; Wahrnehmung eines Gerichtstermins (pdf, 86.2 KB) 1. Hat ein Gericht das persönliche Erscheinen eines Ausländers zu einem Verhandlungstermin angeordnet, erfordern in der Regel zwingende Gründe seine Anwesenheit im Bundesgebiet. Die Anordnung ist v... MEHR
11.03.2010 1 B 314/09 AEUV Art 56 BremGlüG § 16 EGV Art 49 GG Art 12 GlüStV § 21 GlüStV § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 Lotterierecht Beschluss	OVG bestätigt Einschreiten gegen Wettbüros (pdf, 110.9 KB) 1. Das staatliche Sportwettenmonopol erfüllt in der Ausgestaltung, die es durch den Glücksspielstaatsvertrag und das Bremische Glücksspielgesetz erhalten hat, den im Sportwetten-Urteil des Bundesve... MEHR
10.03.2010 1 B 60/10 AufenthG § 60a Abs 2 AufenthV § 13 Abs 1 AufenthV § 22 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss	Teilnahme an Klassenfahrt in die Türkei muss ermöglicht werden (pdf, 61.2 KB) Zur Erteilung eines Notreiseausweises an einen im Bundesgebiet aufgewachsenen, seit seiner Geburt geduldeten Ausländer, um ihm die Teilnahme an einer Klassenfahrt zu ermöglichen.... MEHR
18.02.2010 1 D 599/08 16. BImSchV 26. BImSchV BImSchG § 41 BImSchG § 47d BremVwVfG § 46 BremVwVfG § 73 GG Art 14 GVFG PBefG § 13 PBefG § 28 PBefG § 29 VwGO § 162 Abs 3 Eisenbahn-, Straßenbahnrecht Urteil	Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Lilienthal (pdf, 196.3 KB) 1. Zur Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei der Auslegung eines Plans. 2. Die "Standardisierte Bewertung" der Förderungsvoraussetzungen einer Straßenbahn nach dem GVFG gehört nicht zu den i... MEHR