Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
10.02.2010 1 B 30/10 BremPolG § 14 Abs 2 Polizeirecht Beschluss	Aufenthaltsverbot gegen Angehörige der Fußball-Ultraszene (pdf, 73.4 KB) Zu den Voraussetzungen, um gegen einen Angehörigen der Fußball-Ultraszene für bestimmte Bereiche des Stadtgebiets ein Aufenthaltsverbot anzuordnen.... MEHR
02.02.2010 1 B 366/09 ARB 1/80 Art 6 Abs 1 AufenthG § 4 Abs 5 AufenthG § 7 Abs 2 AufenthG § 84 Abs 1 VwGO § 80 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss	Assoziationsberechtigter türkischer Arbeitnehmer; Wegfall der Voraussetzungen für den Ehegattennachzug (pdf, 106.3 KB) 1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ist auch dann durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewä... MEHR
27.10.2009 1 B 224/09 AufenthG § 28 Abs 1 AufenthG § 56 Abs 1 Satz 2 AufenthG § 60a AufenthG § 81a AsylVfG § 43 Abs 2 AsylVfG § 55 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss	Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit (pdf, 99.1 KB) 1. Ein Asylbewerber, der einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt hat, erlangt kein vorläufiges Bleiberecht nach § 81 Abs. 3 AufenthG. Einstweiligen Rechtschutz kann der Betref... MEHR
05.09.2009 2 B 152/09 BremSchulG § 44 Abs 1 BremVwVfG § 35 Schulrecht Beschluss	Höchstverweildauer in der gymnasialen Oberstufe; Aufforderung zum Verlassen (pdf, 41.8 KB) Die auf § 44 Abs. 1 BremSchulG gestützte Aufforderung der Schule an einen Schüler, die Schule zu verlassen, weil er die Zulassung zum Abitur nicht mehr innerhalb der für die Oberstufe festgesetzte... MEHR
03.09.2009 1 B 215/09; 1 B 216/09 BremPolG § 6 Abs 2 Satz 1^ BremPolG § 23 Nr 2 Polizeirecht Beschluss	Polizeiliche Sicherstellung eines Hundes wegen unzumutbarer Lärmbelästigung (pdf, 80.6 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Hund, der wegen seines Bellens unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen verursacht, sichergestellt werden darf.... MEHR
19.08.2009 2 B 244/09 BremSchulVwG § 6 Abs 2 BremSchulVwG § 6 Abs 4 Schulrecht Beschluss	Schulzuweisung Kippenberg-Gymnasium (pdf, 97.5 KB) 1. Solange die im § 6 Abs. 2 Nr. 3 BremSchulVwG vorgesehene Rechtsverordnung noch nicht erlassen ist, ergibt sich die Festsetzung der Aufnahmekapazität unmittelbar aus dem Gesetz. 2. § 6 Abs. 4 ... MEHR
19.08.2009 2 B 246/09 BremSchulVwG § 6 Abs 2 BremSchulVwG § 6 Abs 4 Schulrecht Beschluss	Schulzuweisung Integrierte Stadtteilschule Leibnizplatz (pdf, 92.7 KB) Zur Berücksichtigung der räumlichen Gegebenheiten einer Schule bei der Festsetzung der Klassenstärke.... MEHR
17.08.2009 2 B 220/09 BremSchulVwG § 6 Abs 2 BremSchulVwG § 6 Abs 4 Schulrecht Beschluss	Schulzuweisung Hermann-Böse-Gymnasium 2009 (pdf, 87.3 KB) Die Festsetzung einer Klassenstärke von 30 Schülern für die 5. Jahrgangsstufe des Hermann-Böse-Gymnasiums ist rechtlich nicht zu beanstanden.... MEHR
13.08.2009 1 S 229/09 AufenthG § 2 Abs 3 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG § 28 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Sicherung des Lebensunterhalts (pdf, 26.2 KB) Für die Frage, ob der Lebensunterhalt eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers gesichert ist, sind Leistungen nach dem BAföG an die deutsche Ehefrau als Haushaltseinkom... MEHR
13.07.2009 1 B 211/09 GG Art 19 Abs 4 VwGO § 146 Abs 4 AufenthG § 60a Abs 2 Ausländerrecht Beschluss	Abschiebung während eines vor dem OVG anhängigen Beschwerdeverfahrens (pdf, 56.4 KB) 1. Die Ausländerbehörde hat bei der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Regelfall Rücksicht auf die Fristen zu nehmen, die der Gesetzgeber für das Beschwerdeverfahren in Verfahren de... MEHR
26.06.2009 1 B 552/08 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 5 Abs 2 AufenthG § 30 Abs 1 AufenthV § 39 Nr 3 Ausländerrecht Beschluss	Falsche Angaben bei Beantragung des Schengen-Visums; Erfüllung eines Ausweisungstatbestandes (pdf, 49.2 KB) 1. Der Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ist nur erfüllt, wenn der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen seines Verhaltens hingewiesen wurde. Die Hinweispflicht gilt auch dann, we... MEHR
04.06.2009 1 A 7/09 BNatSchG § 61 Abs 1 UmwRG § 3 Abs 1 S 4 Wasserrecht Urteil	Klagebefugnis eines in Niedersachsen anerkannten Naturschutzverbands (pdf, 203.7 KB) 1. Die von der zuständigen Landesbehörde erteilte Anerkennung als Naturschutzverband verleiht eine Klagebefugnis nur gegen Planfeststellungsbeschlüsse, die Vorhaben in dem Gebiet des betreffenden B... MEHR
04.06.2009 1 A 9/09 BNatSchG § 10 Abs 1 Nr 5 BNatSchG § 34 BremNatSchG § 26c BremWG § 111 BremWG § 95b FFH-RL Art 6 UmwRG § 2 UmwRG § 3 WHG § 1b WHG § 25b WHG § 31 WRRL Anhang 5 Nr 1.2.5 WRRL Art 3 WRRL Art 11 WRRL Art 13 Wasserrecht Urteil	Errichtung eines Wasserkraftwerks; Reichweite der naturschutz- und umweltrechtlichen Verbandsklage (pdf, 209.8 KB) 1. Die Anerkennung als klagebefugter Umweltverband nach § 3 Abs. 1 UmwRG reicht nur so weit, wie der satzungsgemäße Aufgabenbereich des betreffenden Vereins reicht. Dieser ist im Anerkennungsbesche... MEHR
27.04.2009 1 B 157/09 AufenthG § 60a Abs 2 BremVwVfG § 14 Abs 3 BremVwVfG § 24 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss	Abschiebung eines Ausländers; behördliche Aufklärungspflicht bei geltend gemachter Suizidgefahr (pdf, 67.8 KB) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ausländerbehörde bei einer vom Ausländer geltend gemachten Suizidgefährdung im Falle einer Abschiebung den Sachverhalt von Amts wegen weiter aufklären... MEHR
22.04.2009 2 B 117/09 BremSchulG 1975 § 40 Abs 2 Schulrecht Beschluss	Abitur; Protokollierung der mündlichen Prüfung (pdf, 47.7 KB) Zur Frage, welchen Anforderungen das Protokoll einer mündlichen Abiturprüfung genügen muss. ... MEHR
21.04.2009 1 B 144/09 AufenthG § 60a Abs 1 Ausländerrecht Beschluss	Abschiebung eines suizidgefährdeten, psychisch erkrankten Ausländers; Verhältnismäßigkeit von Sicherheitsmaßnahmen (pdf, 81.8 KB) ... MEHR
20.04.2009 1 B 512/08 AufenthG § 53 AufenthG § 56 Abs 1 EMRK Art 8 GG Art 2 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss	Ausweisung eines sog. faktischen Inländers (pdf, 79.9 KB) Eine Ausweisung greift auch dann in den Schutzbereich von Art. 8 I EMRK ein, wenn ein in Deutschland geborener Ausländer wiederholt straffällig geworden ist. Die Straftaten sind auf der Ebene der Sc... MEHR
09.03.2009 1 A 138/08 BGB § 154 Abs 1 VwVfG § 54 VwVfG § 62 Satz 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Kleingarten; Beseitigung baurechtswidriger Anlagen; Kostentragung (pdf, 60.2 KB) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, mit der die Pflicht zur Beseitigung baurechtswidriger baulicher Anlagen vom Grundstückseigentümer auf die Behörde... MEHR
06.03.2009 1 S 497/08 VwGO § 166 ZPO § 114 Prüfungsrecht m. 2. Staatsprüfung und Anerkennung ausländischer Prüfung Beschluss	Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärung komplexer Tatsachenfragen im Hauptsacheverfahren (pdf, 44 KB) Bei der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens, in dem der Kläger sich mit substantiierten Einwänden gegen die fachliche Bewertung der von ihm erbrachten schriftlichen Pr... MEHR
03.02.2009 1 A 21/07 BremLV Art 30 BremSchulG § 57 Abs 2 BremSchulG §§ 52 ff EG Art 18 EMRK 1.ZP Art 2 S 2 EMRK Art 8 GG Art 2 Abs 1 GG Art 6 Abs 2 S 1 Schulrecht Urteil	Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos (pdf, 314.3 KB) 1. Die allgemeine Schulpflicht nach §§ 52ff. BremSchulG, Art. 30 BremLV ist Schulbesuchspflicht; sie kann nicht schon durch häuslichen Unterricht ("Homeschooling") erfüllt werden. 2. Die allgem... MEHR