Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 608

Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
12.12.2008 1 B 595/08 GG Art 8 VersammlG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss	Verbot der Demonstration "Anti-Repression" (pdf, 68.8 KB) Eine Versammlung kann verboten werden, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass aus ihr heraus Gewalttätigkeiten begangen werden. ... MEHR
12.09.2008 1 B 391/08 AufnahmeVO § 6 BremLV Art 123 Abs 3 BremLV Art 142 S 1 BremSchVwG § 6 GG Art 100 Abs 1 Schulrecht Beschluss	Schulzuweisung Kippenberg Gymnasium (pdf, 215.1 KB) 1. Das Recht aus § 6 Abs. 4 Satz 1 BremSchVwG, nach dem Ende der weiterführenden Schule zu wählen, verleiht einen Anspruch auf Ausnutzung der bereitgestellten Kapazitäten; die Bereitstellung von... MEHR
02.09.2008 1 A 161/06 BremVwVG § 16 PassG § 7 Abs 1 Nr 1 PassG § 7 Abs 2 PassG § 8 PAuswG § 2 Abs 2 Pass- und Ausweisrecht Urteil	Ausreisebeschränkung gegenüber Fußball-Hooligans (pdf, 409.4 KB) 1. Die Beschränkung des Geltungsbereichs des Reisepasses ist unverhältnismäßig, wenn das Ziel der Maßnahme - die Verhinderung der Ausreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, für d... MEHR
15.08.2008 1 B 377/08 BremSchulVwG § 6 Abs 2 BremSchulVwG § 6 Abs 4 Schulrecht Beschluss	Schulzuweisung Gesamtschule West (pdf, 65.3 KB) 1. Die Bestimmung der Aufnahmekapazität der fünften Klasse einer Gesamtschule liegt nicht im Ermessen der Stadtgemeinden. 2. Die Aufnahmekapazität der fünften Klasse einer Gesamtschule ist jede... MEHR
15.08.2008 1 B 370/08 BremSchVwG § 6 Schulrecht Beschluss	Schulzuweisung Altes Gymnasium (pdf, 81.1 KB) 1. Die Bestimmung der Aufnahmekapazität der fünften Klasse eines Gymnasiums liegt nicht im Ermessen der Stadtgemeinden. 2. Die Aufnahmekapazität der fünften Klasse eines Gymnasiums ist jedenfal... MEHR
07.02.2008 1 B 50/08 G über den Abschiebungsgewahrsam § 10 G über den Abschiebungsgewahrsam § 3 Abs 1 G über den Abschiebungsgewahrsam § 6 Ausländerrecht Beschluss	Arztbesuch in Abschiebehaft (pdf, 41.2 KB) Das Recht des Abschiebungshäftlings, Besuch zu empfangen, erstreckt sich auch auf den Besuch eines Psychotherapeuten zum Zweck einer Untersuchung. Der Anspruch des Abschiebungshäftlings auf die notw... MEHR
12.12.2007 1 D 95/05 16. BImSchV § 1 Abs 2 AEG § 18 Abs 1 Eisenbahn-, Straßenbahnrecht Urteil	Bahnübergänge in Oberneuland (pdf, 335.4 KB) 1. Wird in einem innerörtlichen Verflechtungsbereich ein höhengleicher Bahnübergang durch eine Straßenunterführung ersetzt, darf die Planung sich am bestehenden Straßenverlauf ausrichten. 2. ... MEHR
11.12.2007 1 B 464/07 GastG § 15 Abs 2 GastG § 4 Abs 1 Nr 1 Gaststättenrecht Beschluss	Schließung einer Diskothek wegen gewalttätiger Türsteher (pdf, 55.6 KB) Der Einsatz von Türstehern, die wiederholt gewalttätig geworden sind, kann es rechtfertigen, gegenüber dem Betreiber einer Diskothek unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die gaststättenrecht... MEHR
06.11.2007 1 A 82/07 AufenthG § 53 Nr 2 AufenthG § 56 Abs 1 EMRK Art 8 Ausländerrecht Urteil	Ausweisung wegen eines Betäubungsmitteldelikts (pdf, 178.5 KB) 1. Die Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers, der mit seinen deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, ist mit Rücksicht auf Art. 8 EMRK nur aus schwerwieg... MEHR
30.10.2007 1 D 147/07 BauGB § 1 Abs 3 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 2 Abs 2 BauGB § 2 Abs 3 BauGB § 8 Abs 2 GG Art 28 Abs 2 S 2 NdsROG § 26 Abs 1 ROG § 4 Abs 2 ROG § 8 Abs 1 ROG § 9 Abs 4 VwGO § 47 Abs 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Ansiedlung eines SB Möbelmarktes in Bremen-Osterholz (pdf, 92.8 KB) 1. Zur Ermittlung und Bewertung von Kaufkraftumverteilungen zu Lasten einer Nachbargemeinde als städtebaulicher Belang bei der Planung eines Sondergebiets Einzelhandels 2. Der Flächennutzungsplan... MEHR
26.09.2007 1 B 287/07 GastG § 4 Abs 1 Nr 1 GastG 3 15 Abs 2 JuSchG § 1 Abs 1 Nr 4 JuSchG § 2 Abs 1 S 2 JuSchG § 4 Abs 1 S 2 Gaststättenrecht Beschluss	Nächtlicher Diskothekenbesuch von Jugendlichen (pdf, 62.7 KB) 1. Die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes über den nächtlichen Besuch einer Diskothek durch Jugendliche ab 16 Jahren stehen nicht zur Disposition der Betroffenen. 2. Ein Diskothekenbetreiber, ... MEHR
07.09.2007 1 B 242/07 BremSchulG § 23 GG Art 6 Abs 2 Schulrecht Beschluss	Besuch einer Ganztagsschule ist freiwillig (pdf, 89.1 KB) 1. Die Einrichtung einer Ganztagsschule unterliegt dem Gesetzesvorbehalt. Der Gesetzgeber muss unter anderem regeln, ob der Besuch der Ganztagsschule freiwillig oder verpflichtend ist. 2. Nach § 2... MEHR
06.09.2007 1 B 211/07 BremHochSchG § 83 Abs 2 Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben Beschluss	Hochschule Bremen: Besetzungsverfahren der Rektorenstelle kann fortgeführt werden (pdf, 74.3 KB) 1. Bei der Bestellung des Rektors der Hochschule nach § 83 Abs. 2 BremHG wirken die Hochschule und der Senator für Bildung und Wissenschaft zusammen. Die Wahl durch den Akademischen Senat führt nic... MEHR
15.05.2007 1 B 447/06 EG-Vertrag Art 43 EG-Vertrag Art 49 GG Art 12 Abs 1 Lotteriestaatsvertrag 2004 Art 5 Abs 2 Lotterierecht Beschluss	Vermittlung von Sportwetten; Bedeutung der EuGH-Entscheidung vom 06.03.2007 (Placanica) (pdf, 35.9 KB) 1. Nationale Beschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Wettmarkts sind gemeinschaftsrechtlich zulässig, wenn der betreffende Mitgliedstaat damit kohärent und... MEHR
20.04.2007 1 B 134/07 GG Art 21 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 GG Art 38 PartG § 5 Abs 1 Parteienrecht Beschluss	Keine Wahlkampfveranstaltung im Bremer Rathaus (pdf, 26.1 KB) Die Widmung des Bremer Rathauses lässt es nicht zu, dort Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen.... MEHR
20.04.2007 1 B 130/07 GG Art 21 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 GG Art 38 PartG § 5 Abs 1 Parteienrecht Beschluss	Keine Wahlkampfveranstaltung im Bremer Rathaus (pdf, 26.4 KB) Die Widmung des Bremer Rathauses lässt es nicht zu, dort Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen.... MEHR
17.04.2007 1 B 36/07 GastG § 15 Abs 2 GastG § 4 Abs 1 Nr 1 VwGO § 80 Abs 5 Gaststättenrecht Beschluss	Stubu muss schließen (pdf, 46.8 KB) Ein Diskothekenbetreiber, der nicht willens oder in der Lage ist, sich auch faktisch von Türstehern zu trennen, die bei Ausübung ihrer Tätigkeit - zum überwiegenden Teil mehrfach - Körperverletzu... MEHR
21.02.2007 2 A 279/06 BremLV Art 32 Abs 1 BremLV Art 33 BremLV Art 4 S 1 BremLV Art 4 S 2 GG Art 12 Abs 1 GG Art 4 Abs 1 GG Art 6 Abs 2 GG Art 7 Abs 1 Recht der Landesbeamten Urteil	Kopftuchverbot im Vorbereitungsdienst rechtlich zulässig (pdf, 86.7 KB) Eine Lehramtsanwärterin moslemischen Glaubens, die nicht bereit ist, beim Unterrichten auf das sog. islamische Kopftuch zu verzichten, kann in Bremen nicht zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden.... MEHR
21.11.2006 1 D 79/06 PBefG § 28 Abs 1 VwVfG § 78 Abs 1 UVPG § 3c Abs 1 BImSchG § 41 Straßen- und Wegerecht Urteil	Schwachhauser Heerstraße; Planfeststellung für den Ausbau des "Concordia-Tunnels" (pdf, 83.1 KB) 1. Für den Ausbau eines knapp 0,5 km langen Teilstücks einer innerstädtischen Hauptverkehrsstraße ist eine Vorprüfung des Einzelfalls nach dem BremUVPG nicht erforderlich. 2. Die Dimensionieru... MEHR
03.11.2006 1 B 416/06 GG Art 8 Abs 1 VersammlG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss	Verbot einer Demonstration der NPD (pdf, 21.2 KB) 1. Ein umfassendes Versammlungsverbot wegen der von Gegendemonstranten zu erwartenden Störungen ist nur im Falle eines polizeilichen Notstands zulässig. 2. Das Vorliegen eines polizeilichen Notst... MEHR