| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
|---|---|
|
22.04.2009 2 B 117/09 BremSchulG 1975 § 40 Abs 2 Schulrecht Beschluss |
Abitur; Protokollierung der mündlichen Prüfung (pdf, 47.7 KB) Zur Frage, welchen Anforderungen das Protokoll einer mündlichen Abiturprüfung genügen muss. ...  MEHR
|
|
21.04.2009 1 B 144/09 AufenthG § 60a Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Abschiebung eines suizidgefährdeten, psychisch erkrankten Ausländers; Verhältnismäßigkeit von Sicherheitsmaßnahmen (pdf, 81.8 KB) Die Abschiebung eines psychisch erkrankten, suizidgefährdeten Ausländers, die nur unter der Bedingung der Fesselung oder medikamentösen Ruhigstellung durchgeführt werden kann, kann unverhältnism�... MEHR
|
|
20.04.2009 1 B 512/08 AufenthG § 53 AufenthG § 56 Abs 1 EMRK Art 8 GG Art 2 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung eines sog. faktischen Inländers (pdf, 79.9 KB) Eine Ausweisung greift auch dann in den Schutzbereich von Art. 8 I EMRK ein, wenn ein in Deutschland geborener Ausländer wiederholt straffällig geworden ist. Die Straftaten sind auf der Ebene der Sc... MEHR
|
|
09.03.2009 1 A 138/08 BGB § 154 Abs 1 VwVfG § 54 VwVfG § 62 Satz 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Kleingarten; Beseitigung baurechtswidriger Anlagen; Kostentragung (pdf, 60.2 KB) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, mit der die Pflicht zur Beseitigung baurechtswidriger baulicher Anlagen vom Grundstückseigentümer auf die Behörde... MEHR
|
|
06.03.2009 1 S 497/08 VwGO § 166 ZPO § 114 Prüfungsrecht m. 2. Staatsprüfung und Anerkennung ausländischer Prüfung Beschluss |
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärung komplexer Tatsachenfragen im Hauptsacheverfahren (pdf, 44 KB) Bei der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens, in dem der Kläger sich mit substantiierten Einwänden gegen die fachliche Bewertung der von ihm erbrachten schriftlichen Pr... MEHR
|
|
03.02.2009 1 A 21/07 BremLV Art 30 BremSchulG § 57 Abs 2 BremSchulG §§ 52 ff EG Art 18 EMRK 1.ZP Art 2 S 2 EMRK Art 8 GG Art 2 Abs 1 GG Art 6 Abs 2 S 1 Schulrecht Urteil |
Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos (pdf, 314.3 KB) 1. Die allgemeine Schulpflicht nach §§ 52ff. BremSchulG, Art. 30 BremLV ist Schulbesuchspflicht; sie kann nicht schon durch häuslichen Unterricht ("Homeschooling") erfüllt werden. 2. Die allgem... MEHR
|
|
12.12.2008 1 B 595/08 GG Art 8 VersammlG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss |
Verbot der Demonstration "Anti-Repression" (pdf, 68.8 KB) Eine Versammlung kann verboten werden, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass aus ihr heraus Gewalttätigkeiten begangen werden. ... MEHR
|
|
12.09.2008 1 B 391/08 AufnahmeVO § 6 BremLV Art 123 Abs 3 BremLV Art 142 S 1 BremSchVwG § 6 GG Art 100 Abs 1 Schulrecht Beschluss |
Schulzuweisung Kippenberg Gymnasium (pdf, 215.1 KB) 1. Das Recht aus § 6 Abs. 4 Satz 1 BremSchVwG, nach dem Ende der weiterführenden Schule zu wählen, verleiht einen Anspruch auf Ausnutzung der bereitgestellten Kapazitäten; die Bereitstellung von... MEHR
|
|
02.09.2008 1 A 161/06 BremVwVG § 16 PassG § 7 Abs 1 Nr 1 PassG § 7 Abs 2 PassG § 8 PAuswG § 2 Abs 2 Pass- und Ausweisrecht Urteil |
Ausreisebeschränkung gegenüber Fußball-Hooligans (pdf, 409.4 KB) 1. Die Beschränkung des Geltungsbereichs des Reisepasses ist unverhältnismäßig, wenn das Ziel der Maßnahme - die Verhinderung der Ausreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, für d... MEHR
|
|
15.08.2008 1 B 377/08 BremSchulVwG § 6 Abs 2 BremSchulVwG § 6 Abs 4 Schulrecht Beschluss |
Schulzuweisung Gesamtschule West (pdf, 65.3 KB) 1. Die Bestimmung der Aufnahmekapazität der fünften Klasse einer Gesamtschule liegt nicht im Ermessen der Stadtgemeinden. 2. Die Aufnahmekapazität der fünften Klasse einer Gesamtschule ist jede... MEHR
|
|
15.08.2008 1 B 370/08 BremSchVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Schulzuweisung Altes Gymnasium (pdf, 81.1 KB) 1. Die Bestimmung der Aufnahmekapazität der fünften Klasse eines Gymnasiums liegt nicht im Ermessen der Stadtgemeinden. 2. Die Aufnahmekapazität der fünften Klasse eines Gymnasiums ist jedenfal... MEHR
|
|
07.02.2008 1 B 50/08 G über den Abschiebungsgewahrsam § 10 G über den Abschiebungsgewahrsam § 3 Abs 1 G über den Abschiebungsgewahrsam § 6 Ausländerrecht Beschluss |
Arztbesuch in Abschiebehaft (pdf, 41.2 KB) Das Recht des Abschiebungshäftlings, Besuch zu empfangen, erstreckt sich auch auf den Besuch eines Psychotherapeuten zum Zweck einer Untersuchung. Der Anspruch des Abschiebungshäftlings auf die notw... MEHR
|
|
12.12.2007 1 D 95/05 16. BImSchV § 1 Abs 2 AEG § 18 Abs 1 Eisenbahn-, Straßenbahnrecht Urteil |
Bahnübergänge in Oberneuland (pdf, 335.4 KB) 1. Wird in einem innerörtlichen Verflechtungsbereich ein höhengleicher Bahnübergang durch eine Straßenunterführung ersetzt, darf die Planung sich am bestehenden Straßenverlauf ausrichten. 2. ... MEHR
|
|
11.12.2007 1 B 464/07 GastG § 15 Abs 2 GastG § 4 Abs 1 Nr 1 Gaststättenrecht Beschluss |
Schließung einer Diskothek wegen gewalttätiger Türsteher (pdf, 55.6 KB) Der Einsatz von Türstehern, die wiederholt gewalttätig geworden sind, kann es rechtfertigen, gegenüber dem Betreiber einer Diskothek unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die gaststättenrecht... MEHR
|
|
06.11.2007 1 A 82/07 AufenthG § 53 Nr 2 AufenthG § 56 Abs 1 EMRK Art 8 Ausländerrecht Urteil |
Ausweisung wegen eines Betäubungsmitteldelikts (pdf, 178.5 KB) 1. Die Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers, der mit seinen deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, ist mit Rücksicht auf Art. 8 EMRK nur aus schwerwieg... MEHR
|
|
30.10.2007 1 D 147/07 BauGB § 1 Abs 3 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 2 Abs 2 BauGB § 2 Abs 3 BauGB § 8 Abs 2 GG Art 28 Abs 2 S 2 NdsROG § 26 Abs 1 ROG § 4 Abs 2 ROG § 8 Abs 1 ROG § 9 Abs 4 VwGO § 47 Abs 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Ansiedlung eines SB Möbelmarktes in Bremen-Osterholz (pdf, 92.8 KB) 1. Zur Ermittlung und Bewertung von Kaufkraftumverteilungen zu Lasten einer Nachbargemeinde als städtebaulicher Belang bei der Planung eines Sondergebiets Einzelhandels 2. Der Flächennutzungsplan... MEHR
|
|
26.09.2007 1 B 287/07 GastG § 4 Abs 1 Nr 1 GastG 3 15 Abs 2 JuSchG § 1 Abs 1 Nr 4 JuSchG § 2 Abs 1 S 2 JuSchG § 4 Abs 1 S 2 Gaststättenrecht Beschluss |
Nächtlicher Diskothekenbesuch von Jugendlichen (pdf, 62.7 KB) 1. Die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes über den nächtlichen Besuch einer Diskothek durch Jugendliche ab 16 Jahren stehen nicht zur Disposition der Betroffenen. 2. Ein Diskothekenbetreiber, ... MEHR
|
|
07.09.2007 1 B 242/07 BremSchulG § 23 GG Art 6 Abs 2 Schulrecht Beschluss |
Besuch einer Ganztagsschule ist freiwillig (pdf, 89.1 KB) 1. Die Einrichtung einer Ganztagsschule unterliegt dem Gesetzesvorbehalt. Der Gesetzgeber muss unter anderem regeln, ob der Besuch der Ganztagsschule freiwillig oder verpflichtend ist. 2. Nach § 2... MEHR
|
|
06.09.2007 1 B 211/07 BremHochSchG § 83 Abs 2 Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben Beschluss |
Hochschule Bremen: Besetzungsverfahren der Rektorenstelle kann fortgeführt werden (pdf, 74.3 KB) 1. Bei der Bestellung des Rektors der Hochschule nach § 83 Abs. 2 BremHG wirken die Hochschule und der Senator für Bildung und Wissenschaft zusammen. Die Wahl durch den Akademischen Senat führt nic... MEHR
|
|
15.05.2007 1 B 447/06 EG-Vertrag Art 43 EG-Vertrag Art 49 GG Art 12 Abs 1 Lotteriestaatsvertrag 2004 Art 5 Abs 2 Lotterierecht Beschluss |
Vermittlung von Sportwetten; Bedeutung der EuGH-Entscheidung vom 06.03.2007 (Placanica) (pdf, 35.9 KB) 1. Nationale Beschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Wettmarkts sind gemeinschaftsrechtlich zulässig, wenn der betreffende Mitgliedstaat damit kohärent und... MEHR
|