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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 626
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
08.02.2005

1 B 6/05
AufenthG § 53 Nr 3
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK (pdf, 31.1 KB)
Zum Schutz der Ehe nach Art. 8 EMRK, wenn ein Ausländer wegen eines Betäubungsmitteldelikts ausgewiesen werden soll.... MEHR
01.02.2005

1 B 467/04
BremHG § 105a
BremHG § 106a Abs 1
BremLV Art 132a
GG Art 12 Abs 1
KapVO § 9 Abs 2
KapVO § 9 Abs 7
VwGO § 123
VwGO § 86 Abs 3
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben
Beschluss
Studiengang Freizeitwissenschaft an der Hochschule Bremen; Zulassung zum WS 2004/05 (pdf, 28 KB)
Zulassung zum Studiengang "Angewandte Freizeitwissenschaft" an der Hochschule Bremen zum WS 2004/05.... MEHR
01.02.2005

1 B 476/04
GG Art 12 Abs 1
Numerus-clausus-Verfahren
Beschluss
Studiengang Psychologie an der Universität Bremen; Zulassung zum WS 2004/05 (pdf, 22.8 KB)
Zulassung zum Studiengang Psychologie an der Universität Bremen zum Wintersemester 04/05.... MEHR
11.01.2005

1 D 224/04
WaStrG § 14 Abs 1
WaStrG § 17 Nr 5
WaStrG 19
BImSchG § 22 Abs 1
BImSchG § 50 Satz 1
BImSchG § 66 Abs 2
Wasserstraßenrecht
Urteil
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IV) (pdf, 124 KB)
1. Zu den Voraussetzungen eines Einwendungsausschlusses nach § 17 Nr. 5 WaStrG. 2. Zur Zumutbarkeit der Lärmeinwirkungen des Containerumschlags bei der Hafenerweiterung in einer Gemengelage - hie... MEHR
24.11.2004

1 B 419/04
GG Art 140 i.V.m. WRV Art 139
LadSchlG § 14 Abs 1
LadSchlG § 3 Abs 1 Nr 1
VwGO § 47 Abs 2
VwGO § 47 Abs 6
Feiertagsgesetz
Beschluss
Ladenöffnung in Bremerhaven am 1. Advent (pdf, 19.8 KB)
1. Ein Arbeitnehmer ist für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Verordnung, die die Ladenöffnung am Sonntag erlaubt, auch dann antragsbefugt, wenn sein Arbeitgeber erklärt, die Beschäftigung de... MEHR
26.10.2004

1 A 282/03
BremArbnKG § 2
BremArbnKG § 4 Abs 1
GG Art 2 Abs 1
GG Art 9 Abs 1
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil
Arbeitnehmerkammer mit Grundgesetz vereinbar (pdf, 132.3 KB)
Das Gesetz des Landes Bremen über die Errichtung einer Arbeitnehmerkammer mit Pflichtmitgliedschaft für alle Arbeitnehmer ist mit dem Grundgesetz vereinbar.... MEHR
23.08.2004

1 B 244/04
ARB 1/80 Art 6 Abs 1
ARB 1/80 Art 14 Abs 1
AuslG § 47 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung türkischer Arbeitnehmer (pdf, 18.4 KB)
Nach dem Grundsatzurteil des BVerwG vom 03.08.2004 dürfen gegen türkische Arbeitnehmer keine zwingenden Ausweisungen nach § 47 Abs. 1 AuslG mehr verfügt werden. ... MEHR
19.07.2004

1 A 69/04
BBauG § 173 Abs 3
BauGB § 233 Abs 1
StBO § 8 Abs 1
StBO § 9 Abs 1

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
BremStaffelbauordnung; Baubeschränkung Bauwich (pdf, 17 KB)
Die nach der Staffelbauordnung für die offene Bauweise vorgesehenen Baubeschränkungen im Bauwich gelten als übergeleitete bauordnungsrechtliche Festsetzungen fort (Bestätigung der Rspr. des OVG, v... MEHR
28.06.2004

1 B 130/04
BremLBO § 17 Abs 4
BremLBO § 89 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Durchsetzung neuer Brandschutzvorschriften (pdf, 16.9 KB)
Zur Ermessensentscheidung bei einem auf geänderte Brandschutzvorschriften gestützten bauordnungsrechtlichen Anpassungsverlangen.... MEHR
25.05.2004

1 A 303/03
AuslG § 47
AuslG § 48
EMRK Art 8
GG Art 6
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK (pdf, 49.9 KB)
1. Art. 8 EMRK vermittelt einem in ehelicher Gemeinschaft lebenden Ausländer, der wegen Straftaten ausgewiesen werden soll, einen über das Ausländergesetz hinausgehenden Ausweisungsschutz. 2. Na... MEHR
08.03.2004

1 A 419/03
BremLottWettG §§ 22 ff
StGB § 287 Abs 1
Lotterierecht
Beschluss
Keine Erlaubnispflicht für Vereinstombola (pdf, 22.1 KB)
Für eine Tombola, die bei einem Vereinsfest veranstaltet wird, ist grundsätzlich keine behördliche Erlaubnis erforderlich.... MEHR
03.02.2004

1 B 4/04
BremKapVO § 9
BremVergabeVO § 10a
Numerus-clausus-Verfahren
Beschluss
Studiengang Freizeitwissenschaft an der Hochschule Bremen; Zulassung zum Wintersemester 2003/04 (pdf, 19.1 KB)
1. Zur Vergabe von Studienplätzen aufgrund von Auswahlgesprächen. 2. Zur Kapazitätsberechnung für den Studiengang "Internationale Angewandte Freizeitwissenschaft" an der Hochschule Bremen im WS... MEHR
28.01.2004

1 S 21/04
BremSchulG § 55 Abs 6
BremSchulG § 64
BremVwVfG § 12 Abs 1
BremVwVG § 20 Abs 3
VwGO § 147 Abs 1
VwGO § 58
VwGO § 67 Abs 1
Schulrecht
Beschluss
Durchsetzung der Schulpflicht (pdf, 22.3 KB)
1. Die Belehrung über den Rechtsbehelf, der gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss eingelegt werden kann, mit dem über die Bestätigung von Ersatzzwangshaft entschieden worden ist, ist unric... MEHR
04.12.2003

1 B 424/03
GewO § 70
Gewerbeordnung
Beschluss
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2003 (pdf, 17.4 KB)
Zur Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2003 (hier: Zulässigkeit von Bratwurstverkauf an einem Spezialimbiss)... MEHR
30.09.2003

1 A 251/01
BauGB § 30 Abs 1
BGB § 917 Abs 1
BremLBO § 4 Abs 1
BremLBO § 72
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Gesicherte Erschließung eines Grundstücks durch Notwegerecht (pdf, 36.8 KB)
Ein Notwegerecht ist grundsätzlich nicht geeignet, um das bauplanungsrechtliche Erfordernis einer gesicherten Erschließung zu erfüllen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann sich nur in besonders... MEHR
29.09.2003

1 B 345/03
VwGO § 80 Abs 5
VwGO § 80a Abs 3
BauGB § 212a
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Sichtschutzwand aus Holz; einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn (pdf, 15.5 KB)
Ob nach Baufertigstellung noch ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Aussetzungsantrag gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung besteht, ist eine Frage des Einzelfalls. Geht die geltend gemacht... MEHR
02.09.2003

1 A 26/03
BremPolG § 1 Abs 1
BremPolG § 11 Abs 1
BremPolG § 21 Abs 1
BremPolG § 21 Abs 4
GG Art 13 Abs 7
VwGO § 42 Abs 2
Polizeirecht
Urteil
Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtswidrig) (pdf, 45.2 KB)
1. Die Polizei darf Betriebs- und Geschäftsräume zum Zwecke der Gefahrenabwehr betreten und besichtigen, wenn aufgrund hinreichend präziser und aktueller Lageerkenntnisse eine Gefährdung nicht nur... MEHR
02.09.2003

1 A 445/02
BremPolG § 1 Abs 1
BremPolG § 11 Abs 1
BremPolG § 21 Abs 1
BremPolG § 21 Abs 4
GG Art 13 Abs 7
VwGO § 42 Abs 2
Polizeirecht
Urteil
Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtmäßig) (pdf, 47.2 KB)
1. Die Polizei darf Betriebs- und Geschäftsräume zum Zwecke der Gefahrenabwehr betreten und besichtigen, wenn aufgrund hinreichend präziser und aktueller Lageerkenntnisse eine Gefährdung nicht nur... MEHR
19.08.2003

1 A 42/03
BBodSchG § 24 Abs 2
BBodSchG § 4 Abs 3
BBodSchG § 9 Abs 1
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht
Beschluss
Bodenverunreinigung; Störerauswahl bei der Untersuchungsanordnung (pdf, 26.1 KB)
Für eine bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung kann, wenn die Verhaltensverantwortlichkeit für die schädliche Bodenveränderung tatsächlich ungeklärt oder rechtlich ungewiss ist, der Zusta... MEHR
30.06.2003

1 B 206/03
FeV § 46 Abs 1
FeV Anlage 4
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum (pdf, 19.4 KB)
Der nachgewiesene Konsum von Kokain schließt grundsätzlich die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus. Eine andere Beurteilung kann ausnahmsweise dann gerechtfertigt sein, wenn sich im Rahmen e... MEHR

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