| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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03.02.2004 1 B 4/04 BremKapVO § 9 BremVergabeVO § 10a Numerus-clausus-Verfahren Beschluss |
Studiengang Freizeitwissenschaft an der Hochschule Bremen; Zulassung zum Wintersemester 2003/04 (pdf, 19.1 KB) 1. Zur Vergabe von Studienplätzen aufgrund von Auswahlgesprächen. 2. Zur Kapazitätsberechnung für den Studiengang "Internationale Angewandte Freizeitwissenschaft" an der Hochschule Bremen im WS...  MEHR
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28.01.2004 1 S 21/04 BremSchulG § 55 Abs 6 BremSchulG § 64 BremVwVfG § 12 Abs 1 BremVwVG § 20 Abs 3 VwGO § 147 Abs 1 VwGO § 58 VwGO § 67 Abs 1 Schulrecht Beschluss |
Durchsetzung der Schulpflicht (pdf, 22.3 KB) 1. Die Belehrung über den Rechtsbehelf, der gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss eingelegt werden kann, mit dem über die Bestätigung von Ersatzzwangshaft entschieden worden ist, ist unric... MEHR
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04.12.2003 1 B 424/03 GewO § 70 Gewerbeordnung Beschluss |
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2003 (pdf, 17.4 KB) Zur Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2003 (hier: Zulässigkeit von Bratwurstverkauf an einem Spezialimbiss)... MEHR
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30.09.2003 1 A 251/01 BauGB § 30 Abs 1 BGB § 917 Abs 1 BremLBO § 4 Abs 1 BremLBO § 72 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Gesicherte Erschließung eines Grundstücks durch Notwegerecht (pdf, 36.8 KB) Ein Notwegerecht ist grundsätzlich nicht geeignet, um das bauplanungsrechtliche Erfordernis einer gesicherten Erschließung zu erfüllen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann sich nur in besonders... MEHR
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29.09.2003 1 B 345/03 VwGO § 80 Abs 5 VwGO § 80a Abs 3 BauGB § 212a Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Sichtschutzwand aus Holz; einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn (pdf, 15.5 KB) Ob nach Baufertigstellung noch ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Aussetzungsantrag gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung besteht, ist eine Frage des Einzelfalls. Geht die geltend gemacht... MEHR
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02.09.2003 1 A 26/03 BremPolG § 1 Abs 1 BremPolG § 11 Abs 1 BremPolG § 21 Abs 1 BremPolG § 21 Abs 4 GG Art 13 Abs 7 VwGO § 42 Abs 2 Polizeirecht Urteil |
Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtswidrig) (pdf, 45.2 KB) 1. Die Polizei darf Betriebs- und Geschäftsräume zum Zwecke der Gefahrenabwehr betreten und besichtigen, wenn aufgrund hinreichend präziser und aktueller Lageerkenntnisse eine Gefährdung nicht nur... MEHR
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02.09.2003 1 A 445/02 BremPolG § 1 Abs 1 BremPolG § 11 Abs 1 BremPolG § 21 Abs 1 BremPolG § 21 Abs 4 GG Art 13 Abs 7 VwGO § 42 Abs 2 Polizeirecht Urteil |
Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtmäßig) (pdf, 47.2 KB) 1. Die Polizei darf Betriebs- und Geschäftsräume zum Zwecke der Gefahrenabwehr betreten und besichtigen, wenn aufgrund hinreichend präziser und aktueller Lageerkenntnisse eine Gefährdung nicht nur... MEHR
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19.08.2003 1 A 42/03 BBodSchG § 24 Abs 2 BBodSchG § 4 Abs 3 BBodSchG § 9 Abs 1 Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht Beschluss |
Bodenverunreinigung; Störerauswahl bei der Untersuchungsanordnung (pdf, 26.1 KB) Für eine bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung kann, wenn die Verhaltensverantwortlichkeit für die schädliche Bodenveränderung tatsächlich ungeklärt oder rechtlich ungewiss ist, der Zusta... MEHR
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30.06.2003 1 B 206/03 FeV § 46 Abs 1 FeV Anlage 4 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum (pdf, 19.4 KB) Der nachgewiesene Konsum von Kokain schließt grundsätzlich die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus. Eine andere Beurteilung kann ausnahmsweise dann gerechtfertigt sein, wenn sich im Rahmen e... MEHR
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06.06.2003 2 B 419/02 GG Art 33 Abs 2 GG Art 33 Abs 5 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Dienstliche Beurteilung eines Beamten (pdf, 32.2 KB) 1. Eine dienstliche Beurteilung muss nicht notwendig auf persönlichen Eindrücken des Beurteilenden beruhen. Der Beurteilende kann sich die notwendigen Kenntnisse verschaffen (wie BVerwG, B. v. 14.04... MEHR
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20.05.2003 1 B 201/03 GG Art 3 Abs 1 GG Art 21 Abs 1 ParteiG § 5 Abs 1 Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht Beschluss |
Wahlsendung vor einer Landtagswahl, Chancengleichheit der Parteien (pdf, 28 KB) Zur Frage, wie bei redaktionell gestalteten Wahlsendungen vor einer Landtagswahl solche Parteien zu berücksichtigen sind, die zwar bisher nicht im Landtag vertreten, gleichwohl aber sowohl deutlich h... MEHR
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20.05.2003 1 D 273/02 BauGB § 165 Abs 3 BauGB § 166 Abs 3 GG Art 14 Abs 3 VwGO § 47 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Städtebauliche Entwicklungssatzung "Osterholzer Feldmark" (pdf, 151.6 KB) 1. Die mit der städtebaulichen Entwicklungssatzung "Osterholzer Feldmark" verfolgten Ziele (Schaffung eines Wohngebiets mit Einfamilienhäusern; Einrichtung eines Landschaftsparks) stehen in Einklang... MEHR
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09.05.2003 1 B 181/03 BremLStr § 18 Abs 4 GG Art 21 PartG § 5 Abs 1 S 2 VwGO § 123 Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht Beschluss |
Wahlplakate; Festlegung einer Obergrenze durch die Gemeinde (pdf, 19.1 KB) 1. Legt eine Gemeinde eine Obergrenze für die Zahl der Wahlplakate der Parteien im Wahlkampf fest, darf das nicht dazu führen, dass kleinere oder erstmals zur Wahl angetretene Parteien sich nicht me... MEHR
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04.04.2003 1 B 95/03 18. BImSchV § 1 Abs 3 Satz 2 18. BImSchV § 2 Abs 2 BauGB § 31 Abs 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nachbarklage gegen Sportanlage; Lärmschutz (pdf, 15.5 KB) 1. Die Genehmigung einer Sporthalle verletzt Nachbarrechte, wenn die durch den An- und Abfahrverkehr ausgelösten Verkehrsimmissionen die Richtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV)... MEHR
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04.04.2003 1 B 131/03 BremPolG § 23 LMEV § 6 Abs 3 Lebensmittelrecht Beschluss |
Einfuhr von Lebensmitteln mit gesundheitsgefährdenden Tierarzneirückständen; Beseitigungspflicht deutscher Behörden (pdf, 23.2 KB) Lebensmittel tierischer Herkunft aus einem Drittland, die wegen ihrer Belastung mit gesundheitsgefährdenden Tierarzneimittelrückständen nicht die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden dürfe... MEHR
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25.12.2002 1 A 88/02 BauGB § 34 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Unbeplanter Innenbereich; Nachbarschutz; Beeinträchtigung der freien Sicht durch das Neubauvorhaben (pdf, 48.9 KB) 1. Zum Einfluss einer vom Bauherrn vorgelegten unrichtigen erläuternden Skizze auf die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit eines Vorbescheids. 2. Zur Bestimmung der für die Rahmenbildung maßgeblich... MEHR
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28.10.2002 1 B 339/02 BBauG § 173 Abs 3 StBO 1917 § 11 Abs 2 StBO 1940 § 11 Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Staffelbauordnung; keine Überleitung der Vorschriften über den Dachgeschossausbau (pdf, 17.3 KB) Die Bestimmung des § 11 Abs. 2 StBO 1917 (= § 11 Abs. 3 StBO 1940) besitzt einen bauordnungsrechtlichen Charakter; sie wurde nicht durch § 173 Abs. 3 BBauG übergeleitet.... MEHR
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18.10.2002 1 B 315/02 BauGB § 34 Abs 1 BremLBO 1995 § 49 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Unbeplanter Innenbereich; Nachbarschutz; Verkehrszunahme aufgrund des Neubauvorhabens (pdf, 33.4 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen das Fehlen ausreichender Stellplätze (hier: für die Erweiterung einer Hochschule durch ein Hörsaal- und Mensagebäude) gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der ... MEHR
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17.10.2002 1 B 321/02 BauGB § 31 Abs 2 BauNVO § 23 Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von nicht überbaubarer Grundstücksfläche; Nachbarschutz (pdf, 23 KB) Zum Nachbarschutz bei der Befreiung von nicht nachbarschützenden Fortsetzungen des Bebauungsplans (Bestätigung der Rspr.).... MEHR
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08.10.2002 1 D 291/02 PBefG § 28 Abs 1 VwVfG § 78 Abs 1 BImSchG § 41 Straßen- und Wegerecht Urteil |
Schwachhauser Heerstraße; Planfeststellung für den Ausbau zwischen Hollerallee und Kurfürstenallee (pdf, 66.7 KB) 1. Für ein Vorhaben, das darauf abzielt, die Trassen von Straßenbahn und Autoverkehr zu trennen, besteht ein öffentliches Interesse. 2. Zur Frage des einstreifigen bzw. zweistreifigen Ausbaus de... MEHR
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