| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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18.10.2022 1 B 224/22 BremSchulVerwG § 6a BremSchulVerwG § 6a Abs 1 BremSchulVerwG § 6a Abs 2 BremSchulVwG § 6 Abs 4 GG Art 19 Abs 4 Schulrecht Beschluss |
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Schule (pdf, 143.2 KB) Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Härtefalls....  MEHR
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07.10.2022 2 S 209/22 GKG § 63 Abs 2 Satz 1 VwGO § 92 Abs 2 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Beschluss |
Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Streitwertfestsetzung (pdf, 117.6 KB) 1. Ist die Fiktion der Klagerücknahme (§ 92 Abs. 2 VwGO) nicht eingetreten, weil die Voraussetzungen für eine Betreibensaufforderung nicht vorliegen, darf auch der Streitwert noch nicht endgültig ... MEHR
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07.10.2022 2 LA 49/22 AufenthG § 53 StGB § 64 StGB § 67d VwGO § 108 Abs 1 S 1 VwGO § 94 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; Eigentumsdelikte; Wiederholungefahr; Betäubungsmittelabhängigkeit; Therapie; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (pdf, 184.1 KB) 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen Verwaltungsgerichte in Ausweisungsverfahren von der Einschätzung der Wiederholungsgefahr durch eine sachverständige Zeugin (hier: behandelnde Dipl.-Psychologin... MEHR
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05.10.2022 2 LC 246/21 BBesG § 46 BremBesG § 79 BremPersVG § 56 Abs 1 VwGO § 129 VwGO § 43 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Verwendungszulagen bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven (pdf, 271.9 KB) 1. Legt nur der Kläger Berufung gegen ein Urteil ein, mit dem das Verwaltungsgericht der Klage auf Zahlung einer Verwendungszulage teilweise stattgegeben und sie teilweise abgewiesen hat, darf das Be... MEHR
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12.09.2022 1 B 214/22 BremLV § 27 VwGO § 146 Abs 4 S 3 Schulrecht Beschluss |
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe bestimmter Oberschulen/Gymnasien (pdf, 118.8 KB) Zur Darlegungslast im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.... MEHR
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08.09.2022 1 B 217/22 AufnahmeVO § 18 Abs 1 BremSchVwG § 6, Schulrecht Beschluss |
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Oberschule (pdf, 126.1 KB) 1. Die Kapazität einer Schule wird durch deren Zügigkeit und die Größe der Klassenverbände bestimmt. Den materiellen Maßstab für die Festsetzung der Kapazität bestimmt § 6 Abs. 2 Satz 1 BremS... MEHR
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07.09.2022 1 B 227/22 GG Art 3 Abs 1 VerfBrhv § 26 Abs 2 S 3 Kommunalrecht Beschluss |
Überlassung von Räumlichkeiten an eine Fraktion zur Abhaltung einer Pressekonferenz (pdf, 118 KB) 1. Aufgrund des aus der Selbstverwaltungsgarantie folgenden Rechts auf eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung verfügen die Gemeinden bei der Festlegung des Zwecks und des Benutzerkreises ihrer fre... MEHR
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01.09.2022 1 B 156/22 BremLBO § 59 Abs 1 BremLBO § 61 Abs 2 Nr 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
einstweiliger Rechtsschutz - Nutzungsuntersagung - Baustoffhandel (pdf, 138.4 KB) 1. Eine Nutzungsänderung im bauplanungsrechtlichen Sinne liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Au... MEHR
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25.08.2022 1 B 178/22 BauGB § 10 Abs 3 BremLV Art 120 BremLV Art 148 Abs 1 Satz 2 BremVerkG § 2 Abs 1 BremVerkG § 2 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Verkündungsmängel bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan (pdf, 144.9 KB) Zur Frage der Zuständigkeit für die Verkündung eines Bebauungsplans.... MEHR
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19.08.2022 1 B 134/22 Art 3 GG Straßen- und Wegerecht Beschluss |
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Herstellung einer Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände Bremen-Hemelingen und den damit verbundenen Ausschluss von Galopprennveranstaltungen von den künftigen Nutzungen (pdf, 131.7 KB) 1. Auch wenn grundsätzlich kein Anspruch auf Aufrechterhaltung einer öffentlichen Einrichtung in ihrer bisherigen Form besteht, kann die Beschränkung eines Widmungsumfangs doch eine Rechtsverletzun... MEHR
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29.07.2022 1 B 82/22 BremVwVfG § 46 FStrG § 18f Abs 1 FStrG § 18f Abs 2 S 4 Raumordnung, Landesplanung Beschluss |
Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 18f FStrG (pdf, 129.8 KB) 1. Zu den Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Ladungsfrist des § 18f Abs. 2 Satz 4 FStrG. 2. "Bauarbeiten" im Sinne des § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG können auch Vorarbeiten im Rahmen der Ausfüh... MEHR
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26.07.2022 2 B 149/22 AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 15a AufenthG § 81 BGB § 242 SDÜ § 20 Abs 1 VwGO § 123 Ausländerrecht Beschluss |
Keine Duldung für einen unerlaubt eingereisten Ausländer vor der Verteilung nach § 15a AufenthG (pdf, 134.3 KB) Vor der Verteilung nach § 15a AufenthG kann einem Ausländer, der der Verteilung unterliegt, keine Duldung erteilt werden.... MEHR
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19.07.2022 2 B 146/22 VwGO § 155 Abs 4 VwGO § 82 Ausländerrecht Beschluss |
Zustellung der Antragsschrift an falschen Antragsgegner; Kostenentscheidung gegenüber der "Schein-Partei" (pdf, 126.5 KB) 1. Durch die irrtümliche Zustellung des Antrags an einen anderen Adressaten als den in der Antragsschrift als Antragsgegner bezeichneten entsteht kein Prozessrechtsverhältnis. Eine gleichwohl gegen ... MEHR
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19.07.2022 1 B 105/22 BauGB § 31 Abs 2 BauNVO § 15 Abs 1 analog BremLBO § 12 Abs 1 BremLBO § 63 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nachbarschutz gegen ein Wohnungsbauvorhaben (pdf, 161.3 KB) 1. Allein der Umstand, dass die Baugenehmigungsbehörde in der Annahme der Wirksamkeit eines Bebauungsplans keine Entscheidung über eine Befreiung von den Festsetzungen eines vorherigen Bebauungsplan... MEHR
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14.07.2022 2 B 79/22 BGB § 133 BGB § 157 BremVwVfG § 28 BremVwVfG § 45 Abs 1 Nr 3 BremVwVfG § 46 GastG § 8 GewO § 49 ProstSchG § 22 VwGO § 60 VwVfG § 28 VwVfG § 45 Abs 1 Nr 3 VwVfG § 46 Gewerbeordnung Beschluss |
Feststellender Verwaltungsakt; Erlöschen der Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte; Schließung wegen Corona-Pandemie; Anhörung (pdf, 200.8 KB) 1. Ein Verwaltungsakt kann in der Regel nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er bezüglich eines in der Begründung nur als Vorfrage behandelten Umstands eine verbindliche Feststellung trifft. ... MEHR
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29.06.2022 6 LP 441/21 BPersVG § 54 Abs 1 BremPersVG § 39 Abs 5 BremPersVG § 70 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss |
Personalvertretungsrecht; Erforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung (pdf, 187.9 KB) Grundkenntnisse über Personalplanung, Personalentwicklung, Arbeitsorganisation, betriebliche Veränderungsprozesse und Führung können für die Personalratsarbeit erforderlich sein. 2. Ein (weite... MEHR
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16.06.2022 1 D 88/21 BauGB § 1 Abs 3 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 12 Abs 1 S 1 BauGB § 13a Abs 1 BauGB § 2 Abs 3 BauGB § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 BauNVO § 17 Abs 1 BauNVO § 17 Abs 2 BauNVO § 19 Abs 4 S 2 VwGO § 47 Abs 1 Raumordnung, Landesplanung Urteil |
Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 (pdf, 398 KB) 1. Eine Antragsbefugnis ist trotz Umwandlung eines Plangebiets von einem Kerngebiet in ein allgemeines Wohngebiet anzunehmen, wenn im konkreten Fall die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans ... MEHR
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13.06.2022 2 B 106/22 AEUV Art 20 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 3 AufenthG § 9a BtMG § 29a EuGrCH Art 24 VwGO § 80 Abs 3 VwGO § 80 Abs 5 S 3 VwGO § 91 ZPO § 264 Nr 3 Ausländerrecht Beschluss |
Erstverbüßer; Wiederholungsgefahr; Privat- und Familienleben; Abschiebung; Folgenbeseitigungsanspruch (pdf, 182.1 KB) Zur Ausweisung eines Ausländers, der wegen Beteiligung am Heroin- und Kokainhandel erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt hat, als Erwachsener nach Deutschland eingereist ist und sorgeberechtigter V... MEHR
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01.06.2022 2 B 440/21 AsylG § 51 Abs 1 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 4 S 4 AufenthG § 15a Abs 5 AufenthG § 61 Abs 1 S 2 AufenthG § 61 Abs 1d Ausländerrecht Beschluss |
Zur Umverteilung unerlaubt eingereister Ausländer nach § 15a Abs. 5 AufenthG (pdf, 138.7 KB) Die Um- bzw. Rückverteilung eines unerlaubt eingereisten Ausländers nach § 15a Abs. 5 AufenthG ist nur möglich bis zur erstmaligen Erteilung einer Duldung oder eines Aufenthaltstitels bzw. bis zu ... MEHR
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19.05.2022 2 B 89/22 GG Art 19 Abs 4 VwGO § 123 VwGO § 146 VwGO § 146 Abs 4 VwGO § 146 Abs 4 S 3 VwGO § 91 ZPO § 264 Nr 3 Ausländerrecht Beschluss |
Antragsänderung in Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Übergang zum Antrag auf Untersagung der Abschiebung zum Antrag auf Rückholung (pdf, 124.4 KB) 1. Antragsänderungen sind in Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in entsprechender Anwendung von § 91 Abs. 1 VwGO und § 264 Nr. 3 ZPO zulässig, wenn sie einer nach der Entscheidung... MEHR
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