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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 626
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
13.07.2021

2 B 212/21
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 2
AufenthG § 15a Abs 4
AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Erledigung der Vorspracheverpflichtung durch Bekanntgabe des Verteilungsbescheids (pdf, 121.6 KB)
Eine Vorspracheverpflichtung nach § 15a Abs. 2 AufenthG erledigt sich, wenn dem Betroffenen der Verteilungsbescheid (§ 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG) bekannt gegeben wird. Damit entfällt das Rechtssch... MEHR
01.07.2021

2 LA 189/21
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 2
AufenthG § 55 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 55 Abs 2 Nr 2
EMRK Art 8
GG Art 6
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 4
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung einer als Kind nach Deutschland gekommenen Ausländerin wegen gewerbsmäßigen Betrugs (pdf, 169.3 KB)
1. Wurden die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und die Ausweisung von der Ausländerbehörde im selben Bescheid verfügt und vom Betroffenen gemeinsam angefochten, hat das Gericht ... MEHR
30.06.2021

6 LP 48/20
BremPersVG § 31
BremPersVG § 31 Abs 2 Satz 3
BremPersVG § 58
BremPersVG § 58 Abs 1
BremPersVG § 58 Abs 4
BremPersVG § 65 Abs 1 c
GG Art 20
GG Art 20 Abs 1
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Personalvertretungsrecht der Länder; Initiativrechts des Personalrats bei Höhergruppierungen; Letztentscheidungsrecht; Zustimmungsfiktion (pdf, 214.5 KB)
1. Ein auslegungsbedürftiger Initiativantrag ist im Zweifel so auszulegen, dass er sich auf eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme bezieht. 2. Nach bremischem Personalvertretungsrecht best... MEHR
23.06.2021

2 PA 204/21
VwGO § 146 Abs 2
VwGO § 152a
VwGO § 166
ZPO § 117 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Prozesskostenhilfe; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Beschwerdeausschluss; Anhörungsrüge (pdf, 109.3 KB)
Lehnt das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausschließlich mit der Begründung ab, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sei nicht vorgeleg... MEHR
23.06.2021

2 B 203/21
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
AufenthG § 15a Abs 2
AufenthG § 15a Abs 4
AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1
BremVwVfG § 28
VwVfG § 28
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Verhältnis von Vorspracheverpflichtung und Verteilungsbescheid; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des OVG Bremen (pdf, 158.7 KB)
1. Ob zwingende Gründe in Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG einer Verteilung entgegen stehen, ist von der die Verteilung veranlassenden Behörde bei Erlass des Verteilungsbescheides (§ 15a Abs... MEHR
22.06.2021

2 B 266/21
EUGrCh Art 41
RL 2013/32/EU Art 25
SGB VIII § 42 Abs 2 S 2
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
SGB VIII § 42f Abs 1 S 2
SGB VIII § 8 Abs 1
SGB X § 24
SGB X § 42
SGB X § 42 S 1
SGB X § 42 S 2

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Verfahrensfehler bei Altersfeststellung (pdf, 180.2 KB)
1. Informiert das Jugendamt den Betroffenen nicht über die Möglichkeit, eine Vertrauensperson zur qualifizierten Inaugenscheinnahme hinzuzuziehen, führt dies nur dann zur Aufhebung des Bescheides �... MEHR
16.06.2021

2 D 243/17
BremKTG § 19a
SGB 8 § 90 Abs 1 Nr 3
SGB 8 § 90 Abs 3
VwGO § 47 Abs 2

Kindergartenrecht, Heimrecht
Urteil
Normenkontrollantrag zur Kindergartenbeitragsordnung (pdf, 264.2 KB)
1. Eltern von Kindern, die in Bremen Kindertageeinrichtungen besuchen, die öffentlich gefördert werden, sind im Normenkontrollverfahren gegen die Beitragsordnung antragsbefugt. 2. Das Ortsgesetz ... MEHR
14.06.2021

2 B 106/21
BremWoBeG § 15 Abs 1 Nr 1
BremWoBeG § 31 Abs 1
BremWoBeG § 32
BremWoBeG § 33
BremWoBeG § 34 Abs 1
BremWoBeGPersV § 6 Abs 2
BremWoBeGPersV § 7
GKG § 52
SGB XI § 85
Kindergartenrecht, Heimrecht
Beschluss
Personalausstattung und Belegungsstopp in einem Altenpflegeheim (pdf, 220.4 KB)
1. Zu Regelungswirkung einer Anordnung, die gesetzlich vorgeschriebene Personalausstattung einzuhalten. 2. Zur Berechnung der Personalausstattung eines Altenpflegeheims (insbesondere beim Einsatz v... MEHR
10.06.2021

1 B 63/21
BremLVerf Art 144
BremOBG § 23 Abs 2a
BremOBG § 23 Abs 4 S 4

Kommunalrecht
Beschluss
Besetzung von Ausschüssen eines Beirats (pdf, 141.4 KB)
1. Die Bildung von Ausschüssen und Festlegung der jeweiligen inhaltlichen Zuständigkeitsbereiche stellt sich als Konkretisierung der gemeindlichen Organisationshoheit dar, die wiederum unmittelbar a... MEHR
02.06.2021

2 D 214/20
GG Art 12
GG Art 14
HeilBerG § 31 S 1
VwGO § 47 Abs 2
VwGO § 47 Abs 2 S 1
VwGO § 47 Abs 5 Satz 1 Alt 2
WBO
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Beschluss
Erwerb der Zusatzbezeichnung Homöopathie (pdf, 168.9 KB)
Einem Facharzt, der sich im Normenkontrollverfahren des § 47 VwGO gegen die Aufhebung der Zusatzbezeichnung Homöopathie in der Neufassung der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte im Land... MEHR
31.05.2021

1 B 150/21
GG Art 12
GG Art 14
GG Art 2 Abs 1

Sonstiges
Beschluss
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen hoheitliche Äußerungen über den Betrieb von Prostitutionsstätten durch die Hells Angels (pdf, 150.3 KB)
1. Öffentliche Äußerungen von Amtsträgern haben den hoheitlichen Kompetenzrahmen zu wahren, müssen dem Sachlichkeitsgebot genügen und sich als verhältnismäßig erweisen. 2. Zur Frage, ob �... MEHR
28.05.2021

2 B 156/21
BeamtStG § 9
BremBeurtV § 2
BremBG § 20
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Rechtswidrigkeit von Beförderungsranglisten, die auf den beabsichtigten Gesamtnoten erst noch zu erstellender (Anlass-)Beurteilungen beruhen (pdf, 169.3 KB)
1. Der Grundsatz, dass der Leistungsvergleich v.a. anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat, impliziert, dass die Beurteilung vor der Auswahlentscheidung erstellt worden sein muss. ... MEHR
26.05.2021

2 B 119/21
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 3
StGB § 244
StGB § 64
StGB § 67d
StGB § 67e
VwGO § 80
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht; Ausweisung; sofortige Vollziehung (pdf, 174.3 KB)
Zu den Anforderungen an das besondere Vollzugsinteresse bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung.... MEHR
21.05.2021

2 B 76/21
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Altersfeststellung bei unbegleiteten ausländischen Personen (pdf, 141 KB)
Bei der Feststellung des Alters einer unbegleiteten ausländischen Person (§ 42f SGB VIII) steht dem Jugendamt weder ein Beurteilungsspielraum noch eine Einschätzungsprärogative zu.... MEHR
12.05.2021

1 LA 80/19
BremVwVG § 11 Abs 2
KrWG § 62
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124a Abs 4 Satz 4

Umweltschutz
Beschluss
Kostenbescheide - Einziehung von Alttextilbehältern – Zulassungsantrag (pdf, 146.1 KB)
Dem gerichtlichen Aussetzungsbeschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt neben der formellen Rechtskraft auch sachliche Bindungswirkung zu. Die aufschiebende Wirkung verbietet es der Behörde, ausgehend vo... MEHR
10.05.2021

2 B 36/21
ARB 1/80 Art 7
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 3
StGB § 244a
StGB § 57
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung (pdf, 167.2 KB)
1. Zur Ausweisung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen assoziationsrechtlich aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, der seine Mutter pflegt, wegen schweren Bandendiebstah... MEHR
04.05.2021

2 B 40/21
BremBG § 109
BremBG § 113
GG Art 3 Abs 3 Satz 2
GG Art 33 Abs 2
Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Ausschluss eines schwerbehinderten Feuerwehrbeamten aus einem Beförderungsverfahren wegen fehlender Atemschutztauglichkeit (pdf, 131.9 KB)
Ein schwerbehinderter Beamter darf von einem Beförderungsverfahren nicht ausgeschlossen werden, wenn er die ordnungsgemäße und dauerhafte Wahrnehmung der mit dem angestrebten Amt verbundenen Aufgab... MEHR
04.05.2021

1 B 215/21
BremLStrG § 18
GG Art 8

Versammlungsrecht
Beschluss
Zur Reichweite des Versammlungsbegriffs - Infrastruktur zur Verwirklichung des Versammlungszwecks (pdf, 148.2 KB)
1. Die Errichtung von Infrastruktureinrichtungen – wie u. a. der Errichtung von Zelten zum Übernachten – unterfällt dem Schutzbereich von Art. 8 GG nur dann, wenn der jeweiligen Infrastruktur z... MEHR
20.04.2021

2 B 20/21
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 4
AufenthG § 15a Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Lebensunterhaltssicherung; nach Veranlassung der Verteilung geltend gemachte Lebensgemeinschaft mit Ehefrau
1. Auch unerlaubt eingereiste Ausländer, deren Lebensunterhalt gesichert ist, unterliegen der Verteilung nach § 15a AufenthG. 2. Macht ein Ausländer erst nach der Veranlassung der Verteilung nac... MEHR
20.04.2021

1 B 180/21
24. Coronaverordnung § 17 Abs 4 Satz 1
24. Coronaverordnung § 17 Abs 5 Satz 4

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zum Präsenzunterricht und Maskenpflicht an Grundschulen (pdf, 210.7 KB)
1. Die an ein negatives Corona-Testergebnis geknüpfte Zugangsbeschränkung zum Präsenzunterricht und die Maskenpflicht an Grundschulen stellen beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens verh... MEHR
20.04.2021

1 B 178/21
24. Coronaverordnung § 17 Abs 5 Satz 4
GG Art 20 Abs 3
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 2

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Maskenpflicht an Grundschulen (pdf, 176.6 KB)
1. Die Maskenpflicht an Grundschulen stellt beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens eine verhältnismäßige Schutzmaßnahme dar. Insbesondere liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine... MEHR
15.04.2021

1 B 127/21
24. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 10
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 12

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Beherbergungsverbot für touristische Zwecke (pdf, 249.8 KB)
Keine Außervollzugsetzung des coronabedingten Beherbergungsverbots für touristische Zwecke.... MEHR
12.04.2021

1 B 123/21
Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 8
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Satz 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Die Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben bestehen. Die Eilanträge dreier Gastronomiebetriebe gegen die Anordnung der Schließung der Außengastronomie bleiben erfolglos (pdf, 219 KB)
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung der Außengastronomie.... MEHR
08.04.2021

1 B 431/20
LFGB § 40 Abs 1a
LFGB § 40 Abs 4a
VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1
VIG § 5 Abs 4 Satz 1

Lebensmittelrecht
Beschluss
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 204.6 KB)
Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen.... MEHR
08.04.2021

1 B 120/21
FeV § 46
StVG § 3
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Fahrerlaubnisentziehung wegen Epilepsie (pdf, 132 KB)
Im Falle einer Epilepsie liegt die Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 ausnahmsweise nur dann vor, wenn eine Anfallsfreiheit von 5 Jahre besteht und keine Antiepileptika mehr eingenommen werden m�... MEHR
29.03.2021

1 B 100/21
GG Art 6 Abs 1
GG Art 8

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Vereinbarkeit der Kontaktbeschränkung mit Art. 6 GG (pdf, 168.6 KB)
1. Eine inhaltliche Änderung der angegriffenen Norm zur Kontaktbeschränkung kann durch eine sachdienliche Antragsänderung in das Beschwerdeverfahren einbezogen werden. 2. § 2a der bremischen Co... MEHR
26.03.2021

1 B 112/21
GG Art 3 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
VwGO § 123 Abs 1
VwGO § 146 Abs 4

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Coronabedingte Schließung von Solarien (pdf, 156.1 KB)
1. Die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes bei differenzierenden Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie dürfen nicht zu hoch angesetzt werden. 2. Auch bei der Pandemiebekämp... MEHR
23.03.2021

1 B 103/21
Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 11
Coronaverordnung § 4 Abs 3 Nr 16
GG Art 12 Abs 1
GG Art 14 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 14

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung des Einzelhandels, Bekleidungsgeschäft (pdf, 177.2 KB)
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung des Einzelhandels. ... MEHR
23.03.2021

1 B 89/21
Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 11
Coronaverordnung § 4 Abs 3 Nr 16
GG Art 12 Abs 1
GG Art 14 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 14

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung des Einzelhandels, Gemischtwarenladen (pdf, 183.5 KB)
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung des Einzelhandels.... MEHR
23.03.2021

1 B 95/21
24. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 11
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 14

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung von Geschäften des Einzelhandels (pdf, 250.2 KB)
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung des Einzelhandels.... MEHR
18.03.2021

2 B 461/20
AufenthG § 15a
GKG § 52
GKG § 52 Abs 1
VwGO § 161
VwGO § 161 Abs 2
VwGO § 80 Abs 4
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Erledigung eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abgrenzung von Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs. 4 VwGO) und vorläufigem Vollstreckungsverzicht (pdf, 153.2 KB)
1. Erledigung des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO tritt ein, wenn die Behörde die Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 4 VwGO aussetzt. Nicht ausreichend ist dagegen ein bloßer Verzich... MEHR
15.03.2021

2 B 361/20
SGB VIII § 27
SGB VIII § 34
SGB VIII § 41
SGB VIII § 86a
SGB VIII § 86a Abs 4
SGB VIII § 88a
SGB VIII § 88a Abs 2 Satz 3
SGB VIII § 88a Abs 3
VwGO § 123
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Übernahme der örtlichen Zuständigkeit nach § 88a Abs. 2 Satz 3 SGB VIII (pdf, 135.6 KB)
1. § 88a Abs. 2 Satz 3 SGB VIII ist auf die örtliche Zuständigkeit für die Leistungsgewährung (§ 88a Abs. 3 SGB VIII) analog anzuwenden. 2. Hat der Betroffene rechtzeitig vor der Vollendung d... MEHR
12.03.2021

2 B 476/20
AufenthG § 15a
AufenthG § 60a Abs 2 Satz 4
AufenthG § 85a
BGB § 1597a
GG Art 6
UN-KRK Art 3
UNKRÜbk Art 3 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Umverteilung § 15 a; Vaterschaftsanerkennung (pdf, 140.3 KB)
Ein nach § 1597a BGB, § 85a AufenthG ausgesetztes Vaterschaftsanerkennungsverfahren steht der Verteilung nach § 15a AufenthG jedenfalls nicht entgegen, wenn selbst für den Fall der erfolgreichen A... MEHR
12.03.2021

2 B 360/20
AsylG § 34a
AufenthG § 60a
AufenthG § 60a Abs 4
Dublin III-VO Art 27 Abs 4
VwGO § 80 Abs 4
Ausländerrecht
Beschluss
Ausstellung einer Duldungsbescheinigung nach einer Anweisung des Bundesamtes an die Ausländerbehörde, die Abschiebungsanordnung nicht zu vollziehen (pdf, 117.2 KB)
1. Hat das Bundesamt die Ausländerbehörde angewiesen, eine bestandskräftige Abschiebungsanordnung (§ 34a AsylG) vorläufig nicht zu vollziehen, hat die Ausländerbehörde dem Ausländer eine Duldu... MEHR
10.03.2021

1 LA 336/20
RBStV § 2
RBStV § 8

Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Beschluss
Erfüllung der eigenen Rundfunkbeitragspflicht oder derjenigen eines anderen Beitragspflichtigen als "Fürzahler" (pdf, 116.9 KB)
Für die Frage, ob durch eine Zahlung die eigene Rundfunkbeitragsschuld getilgt, oder - als sog. Fürzahler - auf die Beitragsschuld eines Dritten geleistet wird, kommt es maßgeblich darauf an, als w... MEHR
10.03.2021

1 B 104/21
24. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 3
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 3

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Coronabedingte Schließung von Prostitutionsstätten (pdf, 222 KB)
Keine Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Prostitutionsstätten.... MEHR
09.03.2021

1 D 224/20
BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 2 Abs 3
BauNVO § 4 Abs 3

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Seniorenwohnanlage (pdf, 169.1 KB)
1. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan, der die bestehenden Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung erweitert, ohne dabei von der Typik der Baunutzungsverordnung abzuweichen, ist jedenfall... MEHR
05.03.2021

1 B 81/21
24. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 5
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 6

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios (pdf, 222.5 KB)
Im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen derzeit keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Fitnessstudios.... MEHR
03.03.2021

1 B 102/21
24. Coronaverordnung § 2a
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 3
VwGO § 47 Abs 6

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Normenkontrolleilantrag gegen Kontaktbeschränkung (Vierundzwanzigste CoronaVO) (pdf, 86.9 KB)
Normenkontrolleintrag gegen Kontaktbeschränkungen im privaten Raum abgelehnt. ... MEHR
23.02.2021

2 B 285/19
AufenthG § 53
VwGO § 132 Abs 2 Nr 1
VwGO § 146
VwGO § 80 Abs 5
VwGO § 80 Abs 7
VwGO § 80b
Ausländerrecht
Beschluss
Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage durch das Oberverwaltungsgericht nach Ablehnung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO durch das Verwaltungsgericht und Abweisung der Klage in erster und zweiter Instanz (pdf, 142.8 KB)
1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen einen die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts entfällt nicht deshalb, we... MEHR
19.02.2021

1 B 53/21
§ 4 Abs 2 Nr 9
Coronaverordnung § 6 Abs 2
GG Art 12
GG Art 3 Abs 1

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung Friseurbetriebe, Erbringung Friseurdienste (Vierundzwanzigste CoronaVO) (pdf, 100.6 KB)
1. Die Schließung von Friseurbetrieben für die Erbringung von Dienstleistungen an Kunden und das Verbot mobiler Friseurdienste sind als Teil eines Gesamtkonzepts zur Kontaktvermeidung angesichts der... MEHR
17.02.2021

2 LC 311/20
ARB 1/80 Art 14
ARB 1/80 Art 7
AsylG § 24 Abs 2
AsylG § 3
AsylG § 4
AufenthG § 11 Abs 1
AufenthG § 11 Abs 2
AufenthG § 11 Abs 3
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 1
AufenthG § 53 Abs 2
AufenthG § 53 Abs 3
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 1
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots (pdf, 324.1 KB)
1. Zur ausweisungsrechtlichen Gefahrenprognose bei einem Ausländer, der erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt hat, 2. Zum Abweichen der ausweisungsrechtlichen Gefahrenprognose von einer Entschei... MEHR
10.02.2021

2 B 335/20
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
AufenthG § 15a Abs 2
BGB § 1592
BGB § 1594
BGB § 1598
EGBGB Art 19
Ghana Evidence Act Sec 32
PStG § 54
StAG § 30
StAG § 4 Abs 1
StAG § 4 Abs 1 S 2
Ausländerrecht
Beschluss
Umverteilung nach § 15a AufenthG; Erwerb der deutschen Staatsangehörig-keit durch Vaterschaftsanerkennung (pdf, 159.7 KB)
1. Ob der Betroffene oder sein minderjähriges Kind, mit dem er in Haushaltsgemeinschaft lebt, deutscher Staatsangehöriger ist, ist im Verteilungsverfahren nach § 15a AufenthG inzident zu prüfen. E... MEHR
29.01.2021

2 LA 230/20
SG § 11
SG § 24SG § 7

Soldatenrecht
Beschluss
Schadensersatzforderung wegen des Verlustes von Bundeswehrbekleidung und Ausrüstung (pdf, 142.5 KB)
1. Die Sorgfaltspflichten bei der Aufbewahrung von Ausrüstungsgegenständen sind umso höher, je diebstahlsgefährdeter ein Ausrüstungsgegenstand ist. Dabei kommt es in der Regel insbesondere auf de... MEHR
13.01.2021

2 B 421/20
AufenthG § 15a
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht; Umverteilung (§ 15a AufenthG); Lebensunterhaltssicherung (pdf, 112.3 KB)
1. Auch Ausländer, deren Lebensunterhalt gesichert ist, können in den Anwendungsbereich von § 15a AufenthG fallen. 2. Die Sicherung des Lebensunterhalts stellt als solche keinen "zwingenden Grun... MEHR
08.01.2021

2 B 235/20
AEUV Art 20
AEUV Art 21 Abs 1
AufenthG § 53
AufenthG § 55 Abs 1 Nr 4
AufenthG § 60a
BremVwVfG § 41
BremVwVfG § 44
EMRK Art 8
FreizüG/EU § 2 Abs 1
FreizügG/EU § 3a
GG Art 6
StGB § 57 Abs 1
VwGO § 123
VwGO § 130 Abs 2
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
Ausländerrecht
Beschluss
Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen anhängiger familiengerichtlicher Verfahren (pdf, 229.1 KB)
1. Zur Anwendbarkeit des Freizügigkeitsrechts auf den drittstaatsangehörigen Vater eines minderjährigen bulgarischen Kindes. 2. Zur ausweisungsrechtlichen Prognose der Wiederholungsgefahr bei ei... MEHR
08.01.2021

2 PA 270/20
BÄO § 10
BÄO § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 3
BÄO § 5 Abs 2
BÄO § 6 Abs 1 Nr 2
BÄO § 6 Abs 1 Nr 3
BremVwVfG § 49 Abs 2 Nr 1
GG Art 12
GG Art 2 Abs 1
VwVfG § 49 Abs 2 Satz 1 Nr 1
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Beschluss
Widerruf einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berrufs (pdf, 138.7 KB)
1. Eine nach § 10 Abs. 3 BÄO über den Zeitraum von 2 Jahren hinaus verlängerte Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs kann nur unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 B�... MEHR
04.01.2021

2 B 300/20
AufenthG § 53
AufenthG § 71 Abs 1
BremAufenthZVO § 3
BremPolG § 130
BremPolG § 131
BtMG § 35
EMRK Art 8
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
Ausländerrecht
Beschluss
Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers (pdf, 172.9 KB)
1. Die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG hat für die ausweisungsrechtliche Gefahrenprognose kein hohes Gewicht, da eine Prüfung, ob sie mit öffentlichen Sicherheitsinteressen v... MEHR
30.12.2020

1 B 468/20
Coronaverordnung § 4b Abs 1 Satz 1
SprenG
SprengV
SprengV § 22

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
"Feuerwerksverbot", Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 (Dreiundzwanzigste CoronaVO) (pdf, 102.9 KB)
Das zum Jahreswechsel 2020/2021 angeordnete Verbot zum Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 in der Freien Hansestadt Bremen ist ve... MEHR
30.12.2020

1 B 474/20
Coronaverordnung § 4b Abs 1 Satz 1
SprenG
SprengV

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
"Feuerwerksverbot" (Dreiundzwanzigste CoronaVO) Parallelentscheidung zum Beschl. v. 30.12.2020 - 1 B 468/20 (pdf, 97.5 KB)
Das zum Jahreswechsel 2020/2021 angeordnete Verbot zum Mitführen und Ab-brennen von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 in der Freien Hansestadt Bremen ist v... MEHR

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