| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 12.03.2020 2 B 19/20 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 1 AufenthG § 53 Abs 2 EMRK Art 8 Ausländerrecht Beschluss |
Zur Ausweisung eines faktischen Inländers (pdf, 197.6 KB) 1. Bei schweren Gewaltdelikten ist es für die Annahme einer spezialpräventiven Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die erneute Begehung solcher Straft...  MEHR
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| 10.03.2020 1 LC 171/16 BGB § 1592 BGB § 1599 Abs 1 BGB § 1600 Abs 1 GG Art 16 Abs 1 GG Art 16 Abs 1 Satz 2 StAG § 17 Abs 2 StAG § 17 Abs 3 StAG § 4 Abs 1 Staatsangehörigkeitsrecht Urteil |
Feststellung der deutschen Staatsbürgerschaft (pdf, 112.7 KB) Die Regelungen des § 17 Abs. 2 und 3 StAG erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG auch im Falle einer nicht-behördlichen Anfechtung der Vaterschaft an ... MEHR
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| 22.02.2020 2 B 330/20 AufenthG § 53 AufenthG § 54 Abs 2 Nr 9 AufenthG § 55 Abs 1 Nr 1 StGB § 177 StGB § 56 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; Gefahrenprognose; Generalprävention bei Vergewaltigung (pdf, 157 KB) 1. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer ausweisungsrechtlich relevanten Wiederholungsgefahr, wenn die für die Anlasstat verhängte Freiheitsstrafe nach § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt w... MEHR
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| 12.02.2020 1 LB 305/18 AsylG § 3 AsylG § 3c AsylG § 4 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60 Abs 7 EMRK Art 3 VwGO § 55a Abs 3 VwGO § 67 Abs 4 Asylrecht Urteil |
Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan. Individuelle Einschränkungen können Abschiebungsverbot begründen. (pdf, 218.6 KB) 1. Über die Asylberechtigung ist im gerichtlichen Verfahren auch bei Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG gesondert zu entscheiden. 2. Für die Formwirksamkeit der Übermittlung von ... MEHR
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| 12.02.2020 1 LB 276/19 AufenthG § 60 Abs 5 EMRK Art 3 ERVV § 6 Abs 1 Nr 4 VwGO § 55a Abs 3 VwGO § 55a Abs 4 Nr 3 VwGO § 60 Asylrecht Urteil |
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übersendung eines elektronischen Schriftsatzes ohne vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis. Abschiebungsverbot aufgrund individueller Einschränkungen in Hinblick auf die Existenzsicherung in Afghanistan. (pdf, 173.8 KB) 1. Ein elektronisches Dokument ist nur dann über einen sicheren Übermittlungsweg i.S.d. § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO (beBPo) eingereicht, wenn der sogenannte Vertrauenswürdige Herkunftsnachweis (VHN) f... MEHR
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| 10.02.2020 2 B 269/19 AGVwGO Art 8 DSGVO Art 2 DSGVO Art 9 FeV § 14 FeV § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 FeV § 46 Abs 3 StVG § 2 Abs 12 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Gutachtenanforderung und Fahrerlaubnisentziehung nach Drogenvortest (pdf, 166.1 KB) 1. In Ländern, in denen das Vorverfahren im Fahrerlaubnisrecht abgeschafft ist, kann ein ärztliches Gutachten nach Bekanntgabe des Entziehungsbescheides nicht mehr vorgelegt werden. 2. Ein positi... MEHR
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| 03.02.2020 2 LA 170/19 VwVfG § 54 VwVfG § 57 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Beschluss |
Gebührenbescheid für eine Praxisbewertung; zu den Anforderungen an den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags (pdf, 62 KB) 1. Die Frage, ob ein Vertrag geschlossen wurde, ist von der Frage zu trennen, ob der Vertrag wegen eines Formfehlers nichtig ist. Daher können verwaltungsrechtliche Verträge auch mündlich, per E-Ma... MEHR
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| 27.01.2020 2 B 293/20 AufenthG § 2 Abs 3 AufenthG § 60a AufenthG § 61 Abs 1d BremVwVfG § 3 Abs 1 Nr 3 RL 2003/86/EG Art 1 RL 2003/86/EG Art 3 Abs 1 SGB II § 11b SGB II § 22 VwVfG § 3 Abs 1 Nr 3a Ausländerrecht Beschluss |
Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde, Wohnsitzauflage für Geduldete, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Lebensunterhaltssicherung (pdf, 159.2 KB) 1. Kommt es (z.B. wegen § 61 Abs. 1d Satz 1 AufenthG) sowohl für die Bestimmung der für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis örtlich zuständigen Ausländerbehörde als auch für die Entscheid... MEHR
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| 22.01.2020 2 LC 72/19 BremBesG § 28 BremBesG § 28 Abs 2 BremBesG § 3a BremBesG § 3a Abs 2 BremHLBV GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 2 GG Art 33 Abs 5 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Mindestleistungsbezüge (pdf, 266.3 KB) Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Gewährung von Mindestleistungsbezügen für bremische Professorinnen und Professoren in § 28 Abs. 2 BremBesG.... MEHR
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| 15.01.2020 1 LB 47/15 VwVG § 10 VwVG § 13 Eisenbahn-, Kleinbahn-, und Bergbahn- und Wasserstraßenrecht (ohne Enteignungsrecht) Urteil |
Kosten einer Ersatzvornahme (pdf, 106.6 KB) 1. Die Kosten einer Ersatzvornahme können in Fällen, in denen die Grundverfügung, die Androhung des Zwangsmittels und dessen Festsetzung noch nicht bestandskräftig sind, nur geltend gemacht werden... MEHR
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| 15.01.2020 2 B 335/19 GG Art 12 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 HochschulvergabeVO § 20e HochschulvergabeVO § 20e Satz 3 HochschulvergabeVO § 20k HochschulvergabeVO § 3a Abs 9 StudienplatzvergabeVO § 40 Abs 1 VwVfG § 22 Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben Beschluss |
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben (pdf, 153.2 KB) Die gesetzlich fingierte Rücknahme eines Antrags auf Zulassung in einen Studiengang bei Annahme eines Zulassungsangebots für einen anderen Studiengang ist mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn si... MEHR
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| 10.01.2020 6 F 7/20 ArbGG § 21 Abs 5 ArbGG § 53 ArbGG § 64 Abs 7 ArbGG § 87 Abs 2 BremPersVG § 71 BremPersVG § 71 Abs 1 BremPersVG § 71 Abs 2 BremPersVG § 71 Abs 2 S 3 Sonstiges Beschluss |
Entbindung ehrenamtlicher Beisitzer der Personalvertretungskammer, Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst, Zuständigkeit des Personalvertretungssenats (pdf, 138.1 KB) 1. Über die Entbindung ehrenamtlicher Beisitzer der Fachkammer für Personalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts entscheidet der Fachsenat für Personalvertretungssachen des Oberverwaltungsgeric... MEHR
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| 26.11.2019 2 LA 48/18 BBesG § 46 LHO § 49 Abs 1 LHO § 7a VwGO § 111 VwGO § 113 Abs 2 VwGO § 113 Abs 3 VwGO § 113 Abs 5 S 2 Besoldung und Versorgung (BB) Beschluss |
Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Beweislast (pdf, 82.5 KB) 1. Bei Klagen auf Zahlung einer Verwendungszulage kommen weder ein Bescheidungsurteil, noch ein Grundurteil oder ein Neuberechnungsurteil in Betracht. 2. Kann nicht aufgeklärt werden, ob und ggfs.... MEHR
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| 20.11.2019 2 LB 147/19 Arbeitszeitrichtlinie Art 7 Richtlinie 2003/88/EG Art 7 Recht der Landesbeamten Urteil |
Urlaubsanspruch; Freistellung; Arbeitszeitrichtlinie (pdf, 68.7 KB) Für Zeiträume, in denen er bei vollen Bezügen vom Dienst freigestellt war, kann ein Beamter keinen Urlaub nach Art. 7 Richtlinie 2003/88/EG verlangen, wenn er im Freistellungszeitraum dienstfähig ... MEHR
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| 20.11.2019 2 LC 63/18 BBesG § 18 BBesG § 46 BremBesG § 19 BremBesG § 79 BremBG § 20 BremLVO § 3 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Verwendungszulage (pdf, 97.4 KB) 1. Eine Dienstpostenbündelung ist nicht deshalb missbräuchlich, weil sie einen Anspruch auf Verwendungszulage ausschließt, solange diese Wirkung nicht beabsichtigt ist. 2. Die Struktur des Poli... MEHR
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| 24.10.2019 2 B 282/19 BremVwVfG § 25 GewO § 70 GewO § 70 Abs 3 VwGO § 123 VwVfG § 25 Gewerbeordnung Beschluss |
Zulassung zu einem Jahrmarkt (pdf, 73.5 KB) 1. Unter den Umständen des vorliegenden Einzelfalls verstieß die Würdigung der optischen Gestaltung eines Fahrgeschäfts als sexistisch und aggressiv gegen allgemein gültige Wertmaßstäbe und geg... MEHR
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| 21.10.2019 2 F 259/19 VwGO § 186 VwGO § 22 Nr 3 VwGO § 24 Sonstiges Beschluss |
Entbindung einer ehrenamtlichen Richterin wegen Wahl in eine Kommunalvertretung (pdf, 39.6 KB) Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind "in der öffentlichen Verwaltung ehrenamtlich tätige Personen" und können daher nach § 186 VwGO im Land Bremen nicht zu ehrenamtlichen Richtern in de... MEHR
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| 02.10.2019 2 B 229/19 BremVwVfG § 49 GG Art 12 GG Art 12 Abs 1 GG Art 12 Abs 1 S 1 GG Art 2 Abs 1 MPhG § 2 Abs 1 Nr 2 StGB § 56 VwGO § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO § 80 Abs 5 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Beschluss |
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut (pdf, 68.1 KB) 1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut setzt konkrete Anhaltspunkte voraus, dass der Betroffene in nächster Zeit se... MEHR
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| 11.09.2019 2 LC 9/18 BremBeamtVG § 5 Abs 1 Satz 2 und 3 BremBesG § 10 BremDBZV § 2 GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 5 Recht der Landesbeamten Urteil |
Versorgungsbezüge (pdf, 88.8 KB) 1. Die Nichtberücksichtigung des Zuschlags für begrenzt dienstfähige Beamte bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ist verfassungsgemäß. 2. Das Begehren, die Verfassungswidrig... MEHR
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| 10.09.2019 1 B 218/19 AufnahmeVO § 11 Abs 2 Nr 2 AufnahmeVO § 8 Abs 1 S 5 BremSchulVwG § 6a Abs 2 Schulrecht Beschluss |
Schulaufnahme / A-Gymnasium (pdf, 47.9 KB) Zu den Anforderungen an die Geltendmachung eines Härtefalls für die vorrangige Aufnahme.... MEHR
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| 09.09.2019 2 LA 110/19 BremBG § 20 BremBG § 20 Abs 2 Nr 3 BremLV Art 2 Abs 2 BremLVerf Art 2 Abs 2 BremLVO § 6 Abs 3 BremLVO § 7 Abs 3 BremLVO § 8 GG Art 3 Abs 2 GG Art 3 Abs 3 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Erprobungszeit; Mutterschutz; ärztliches Beschäftigungsverbot (pdf, 59.8 KB) Eine Beamtin, die den höherwertigen Dienstposten wegen eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz zeitweise nicht wahrnehmen konnte, darf hinsichtlich der Länge der Erprobu... MEHR
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| 04.09.2019 2 LA 289/18 BremBeamtVG § 64 BremBeamtVG § 64 Abs 7 BremLV Art 2 Abs 2 GG Art 103 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 5 VwGO § 105 VwGO § 54 Abs 1 ZPO § 164 ZPO § 42 Abs 2 ZPO § 43 Besoldung und Versorgung (BB) Beschluss |
Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen; Besoldung und Versorgung (pdf, 82.9 KB) 1. Die Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Versorgungsbezüge beim Bezug von Verwendungseinkommen nach Erreichen der Regelaltersgrenze ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt und nic... MEHR
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| 29.08.2019 1 LA 150/19 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60 Abs 7 EMRK Art 3 GRC Art 4 Asylrecht Beschluss |
Syrien / Abschiebung nach Griechenland (pdf, 59 KB) 1. Die Rechtsfrage, welche Anforderungen an den Schweregrad der Notlage im Falle einer Rückführung im Rahmen des Dublin-Systems zu stellen sind, ist in der Rechtsprechung als hinreichend geklärt an... MEHR
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| 15.08.2019 2 LA 296/18 BremVwVfG § 20 GewO § 70 GewO § 70 Abs 3 VwVfG § 20 Gewerbeordnung Beschluss |
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 (pdf, 94 KB) 1. Nicht alle Kriterien, die bei der Zulassung von Jahrmarktgeschäften eine Rolle spielen können, müssen vorab in einer Zulassungsrichtlinie detailliert festgelegt sein (hier: "veranstaltungstypisc... MEHR
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| 13.08.2019 2 B 130/19 BeamtStG § 7 BeamtStG § 7 Abs 1 Nr 1 BeamtStG § 7 Abs 3 Nr 2 GKG § 52 Abs 6 GKG § 52 Abs 6 Satz 4 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Untersagung der Ernennung des ausgewählten Bewerbers für die ausgeschriebene Professur " Zeitbasierte Medien" (pdf, 60.1 KB) 1. Die Ernennung eines Bewerbers, der keine der in § 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG genannten Staatsangehörigkeiten besitzt, ist auch bei Hochschullehrern eine Ausnahme. 2. Ein wichtiger Grund i.S.d. §... MEHR
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| 08.08.2019 2 B 91/19 ArbMedVV ArbMedVV § 3 ArbSchG BeamtStG § 26 BremBG § 41 Abs 3 BremBG § 44 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Zulassung zur Bewerbung (pdf, 60.6 KB) Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist ein ärztliches Gutachten einzuholen, dessen Erstellung gemäß § 44 Abs. 1 BremBG durch Amtsärztinnen oder Amtsärzte, beamtete Ärztinnen oder Ärz... MEHR
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| 02.08.2019 1 LA 174/19 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 EMRK Art 3 GrCh Art 4 Asylrecht Beschluss |
Syrien / Abschiebung nach Griechenland (pdf, 71.1 KB) Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache.... MEHR
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| 29.07.2019 1 LA 206/17 KHEntgG § 5 Abs 2 Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze Beschluss |
Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG (pdf, 90.3 KB) § 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG a.F. lässt eine Differenzierung nach dem Ort der Leistungserbringung nicht zu.... MEHR
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| 29.07.2019 2 B 153/19 FeV § 46 Abs 1 FeV Anlage 4 Nr 9.2.2. StVG § 3 Abs 1 S 1 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Fahrerlaubnisentzug (pdf, 65.6 KB) Trifft ein gelegentlich Cannabis konsumierender Fahrer aktiv Vorkehrungen, um im Falle einer Verkehrskontrolle den Cannabiskonsum zu verschleiern (hier: Mitführen von Clean Urin), rechtfertigt ausnah... MEHR
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| 10.07.2019 2 B 316/18 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 AufenthG § 15a Abs 2 GG Art 2 Abs 2 Satz 1 VwVfG § 51 Ausländerrecht Beschluss |
Umverteilung § 15 a (pdf, 55.4 KB) 1. Ob zwingende Gründe einer Verteilung nach § 15a AufenthG entgegen stehen, kann nicht von der die Verteilung veranlassenden Behörde, sondern nur von der Ausländerbehörde im Rahmen der Entscheid... MEHR
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| 05.07.2019 2 B 98/18 AsylG § 13 AsylG § 14 AsylG § 19 AsylG § 63a AsylG § 67 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 2 AufenthG § 53 Abs 3 AufenthG § 54 Abs 1 Nr 3 AufenthG § 59 EMRK Art 8 VwGO § 146 VwGO § 146 Abs 4 VwGO § 146 Abs 4 S 3 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung, Abschiebungsandrohung (pdf, 71.2 KB) 1. Macht ein Ausländer im gerichtlichen Rechtsschutzverfahren gegen seine Ausweisung geltend, ihm drohe im Heimatland politische Verfolgung, liegt ein Nachsuchen um Asyl im Sinne des § 13 AsylG vor.... MEHR
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| 25.06.2019 1 D 1/18 BauGB § 13a BauGB § 3 Abs 2 VwGO § 42 Abs 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans 2391 zwischen Schwachhauser Heerstraße und Scharnhorststraße (pdf, 131.5 KB) 1. Der Anlieger einer Planstraße, auf der es zu einer prognostizierten planbedingten Zunahme von ca. 400 Fahrzeugbewegungen pro Tag kommen wird, ist im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungspl... MEHR
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| 07.06.2019 1 LA 246/18 VwGO § 124a VwGO § 161 Abs 2 Film- und Presserecht Beschluss |
Presserechtliche Auskunftsansprüche (pdf, 55.3 KB) Ein Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist auch dann zulässig, wenn der Beklagte das, wozu ihn das angefochtene Urteil seiner Ansicht nach verpflichtet, nach Erlass des Urteils ohne Aner... MEHR
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| 06.06.2019 1 LA 86/17 BremVwVfG § 3 Abs 1 Nr 1 BremVwVfG § 3 Abs 1 Nr 4 BremVwVG § 15 BremWG § 92 Eisenbahn-, Kleinbahn-, und Bergbahn- und Wasserstraßenrecht (ohne Enteignungsrecht) Beschluss |
Bergung des Schiffes "A." am 22.10.2014 auf der Ochtum (pdf, 76.1 KB) Die Bestimmung des zuständigen Bundeslandes - also die Verbandszuständigkeit - richtet sich nach den zur örtlichen Zuständigkeit getroffenen Regelungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Lä... MEHR
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| 22.05.2019 1 B 140/19 VolksentscheidG § 10 Abs 2 Kommunalwahlrecht Beschluss |
Kommunalwahlrecht (pdf, 45.2 KB) Beschwerde der Antragsteller gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Öffentlichkeitsarbeit des Senats der Stadtgemeinde Bremen zum Volksentscheid über die Bebauung des Rennbahngeländes e... MEHR
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| 21.05.2019 1 B 86/19 SGB VIII § 42f Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Leistungen nach SGB VIII (pdf, 52.7 KB) Der Verweis des Antragstellers auf die australische Studie von Bassed u.a. aus dem Jahr 2011 (Forensic Science Medicine and Pathology (2011) 7, 148-154) vermag die dem streitgegenständlichen Altersfe... MEHR
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| 14.05.2019 2 B 73/19 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Stellenbesetzung - Landesinstitut A. (pdf, 66.7 KB) Konkurrentenstreit Bes.Gr. A 13, Anforderungsprofil, zwingende Merkmale eines Anforderungsprofils, Leitungserfahrung... MEHR
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| 10.05.2019 1 B 32/19 BGB § 1791b SGB VIII § 42f SGB VIII § 55 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Inobhutnahme (pdf, 73.4 KB) 1. Veranlasst das Jugendamt nach der qualifizierten Inaugenscheinnahme von Amts wegen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung, kann es sich im gerichtlichen Verfahren nicht mehr darauf beruf... MEHR
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| 07.05.2019 1 LC 51/17 BAföG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 4 BaföG § 24 Abs 3 BAföG § 36 BAföG § 37 Ausbildungs- und Studienförderungsrecht Urteil |
Bescheid vom 31.07.2014, Widerspruch vom 11.12.2014 (pdf, 90.5 KB) Ein Antrag auf Gewährung von Vorausleistungen gemäß § 36 BAföG kann nur auf den Unterhaltsbetrag im Rahmen der vorläufigen Gewährung von Ausbildungsförderung bezogen sein kann, er umfasst dage... MEHR
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| 03.05.2019 1 B 81/19 Visakodex Art 34 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthalt (pdf, 53.4 KB) Die Annullierung eines Visums nach Art. 34 Abs. 1 Visakodex setzt hinsichtlich des Vorliegens der arglistigen Täuschung keine volle Gewissheit voraus. Vielmehr reicht eine hohe Wahrscheinlichkeit aus... MEHR
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| 20.03.2019 2 B 294/18 GG Art 33 Abs 2 LGG § 4 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale (pdf, 85 KB) Zu den Anforderungen an den im Rahmen der Auswahlentscheidung vorzunehmenden Leistungsvergleich zwischen Bewerbern unterschiedlicher Statusämter. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts z... MEHR
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| 13.03.2019 2 LC 332/16 BGB § 199 BGB § 203 BGB § 204 Abs 1 Nr 12 BGB § 204 Abs 2 VwVfG § 35 ZPO § 398 Abs 1 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit (pdf, 179.6 KB) Finanzieller Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für Zuvielarbeit; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung, Verjährung, Leistungswiderspruch.... MEHR
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| 04.03.2019 2 LA 16/17 BremGastV § 4 GastG § 18 TA Lärm Nr 3.2.1 TA Lärm Nr. 2.4 Gaststättenrecht Beschluss |
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung (pdf, 163.1 KB) 1. § 4 Abs. 1 BremGastV hat nachbarschützenden Charakter nur soweit die Sperrzeitaufhebung oder -verkürzung nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 22, 3 BImSchG führen darf. ... MEHR
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| 13.02.2019 1 D 19/18 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 2 Abs 3 BauGB § 214 BauNVO § 17 VwGO § 47 Abs 1 VwGO § 47 Abs 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Bebauungsplan 2487 (pdf, 120.5 KB) 1. Grundsätzlich ist gemäß § 2 Abs. 3 BauGB der planbedingte Zusatzlärm zu ermitteln. Darauf kann nur verzichtet werden, wenn auf der Hand liegt, dass keine Immissionen zu erwarten sind, die die ... MEHR
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| 29.01.2019 1 LC 77/17 SGB VIII § 23 SGB VIII § 23 Abs 2 SGB VIII § 23 Abs 2a Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Urteil |
Vergütung in der Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII (pdf, 103 KB) 1. Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügen bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderleistung von Tagespflegepersonen über gerichtlich nur eingeschränk... MEHR
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| 29.01.2019 1 LC 75/17 SGB VIII § 23 SGB VIII § 23 Abs 2 SGB VIII § 23 Abs 2a Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Urteil |
Vergütung in der Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII (pdf, 101.5 KB) 1. Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügen bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderleistung von Tagespflegepersonen über gerichtlich nur eingeschränk... MEHR
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| 17.01.2019 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 60a Abs 2 AufenthG § 81 Abs 4 EMRK Art 12 EMRK Art 8 GG Art 6 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen bevorstehender Eheschließung (pdf, 87.2 KB) 1. § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG kann nicht auf Fälle angewandt werden, in denen der Ablauf des Aufenthaltstitels und die verspätete Stellung des Verlängerungsantrags vor dem 1. August 2012 erfolgt ... MEHR
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| 16.01.2019 4 LD 215/18 BeamtStG § 34 S 3 BeamtStG § 47 Abs 1 BremDG § 13 Abs 2 S 1 BremDG § 56 BremDG § 63 Abs 1 StGB § 2 Abs 3 Disziplinarrecht Urteil |
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 146.5 KB) Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.... MEHR
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| 16.01.2019 4 LD 214/18 BeamtStG § 34 S 3 BeamtStG § 47 Abs 1 BremDG § 13 Abs 2 S 1 BremDG § 56 BremDG § 63 Abs 1 StGB § 2 Abs 3 Disziplinarrecht Urteil |
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 144.1 KB) Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. ... MEHR
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| 15.01.2019 1 LA 28/18 BremKrhG § 10 BremKrhG § 8 BremKrhG § 9 KHG § 11 KHG § 8 KHG § 9 Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze Beschluss |
Förderung einer bereits vor Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm durchgeführten Investition (pdf, 94.5 KB) Eine landesrechtliche Regelung (hier: § 10 Abs. 3 BremKrhG), die eine Förderung von bereits vor Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm begonnenen oder durchgeführten Investitionen, ausschl... MEHR
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