Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
17.04.2018 1 D 280/16 BauGB § 1 Abs 3 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 246 Abs 10 BauGB § 31 BauNVO § 15 Abs 1 BauNVO § 8 VwGO § 47 Abs 2a Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Gültigkeit des Bebauungsplans 2476 (pdf, 105.5 KB) 1. Die Aufhebung des § 47 Abs. 2a VwGO mit Wirkung vom 02.06.2017 ist nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch im laufenden Normenkontrollverfahren zu berücksichtigen. 2. Sind... MEHR
03.04.2018 4 LD 227/17 BeamtStG § 34 Satz 3 BeamtStG § 47 Abs 1 BremDG § 13 Abs 2 Satz 1 BremDG § 46 BremDG § 56 StGB § 2 Abs 3 StGB § 259 StGB § 260 Disziplinarrecht Urteil	Entfernung aus dem Dienst (pdf, 152.6 KB) Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. ... MEHR
03.04.2018 4 LD 226/17 BeamtStG § 34 Satz 3 BeamtStG § 47 Abs 1 BremDG § 13 Abs 2 Satz 1 BremDG § 46 BremDG § 56 StGB § 2 Abs 3 StGB § 259 StGB § 260 Disziplinarrecht Urteil	Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 152.2 KB) Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. ... MEHR
22.03.2018 1 B 26/18 BremVwVfG § 28 Abs 1 PBefG § 13 PBefG § 13 Abs 1 S 1 Nr 2 PBefG § 15 Abs 4 PBefG § 47 PBZugV § 1 PBZugV § 1 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst d) Personenbeförderungsrecht Beschluss	Taxikonzession (pdf, 67.4 KB) 1. § 15 Abs. 4 PBefG steht dem Erlass einer einstweiligen Anordnung, in der die Behörde verpflichtet wird, einem Taxiunternehmer eine zeitlich eng begrenzte Genehmigung nach § 47 PBefG wieder zu er... MEHR
20.03.2018 1 LC 36/14 RBStV § 2 Abs 2 RBStV § 4 Abs 6 S 1 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Urteil	Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung (pdf, 89.2 KB) Zur Frage des Vorliegen eines besonderen Härtefalls nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV bei urlaubsbedingten Auslandsaufenthalten.... MEHR
20.03.2018 1 LB 55/17 BremVwVfG § 2 Abs 1 Nr 2 RGebStV § 2 Abs 1 S 1 RGebStV § 4 Abs 7 S 1 RGebStV § 5 Abs 3 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Urteil	Verletzung des Grundsatzes der Selbstorganschaft durch Mandatierung eines anderen Verwaltungsträgers ohne gesetzliche Grundlage (pdf, 100.4 KB) 1. Ein generelles zwischenbehördliches Mandat, das einer ständigen Aufgabenübertragung gleichkommt, bedarf einer formell gesetzlichen Grundlage, weil die zugewiesene Aufgabe in Abweichung von der g... MEHR
13.02.2018 1 B 268/17 AufenthG § 22 S 1 AufenthG § 22 S 2 AufenthG § 23 Abs 2 AufenthG § 5 Abs 4 AufenthG § 73 Abs 2 AufenthG § 81 Abs 3 AufenthG § 81 Abs 4 GG Art 3 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss	Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (pdf, 68.9 KB) 1. Hat das Bundesministerium des Innern nach § 22 Satz 2 AufenthG die Aufnahme eines Ausländers aus dem Ausland erklärt, besteht bei Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen ein Anspruch... MEHR
12.02.2018 2 PA 293/16 GG Art 12 GG Art 3 ZPO § 114 Abs 1 Recht der Lehramtsprüfungen Beschluss	Anfechtung Prüfungsentscheidung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen (pdf, 67.2 KB) Die Frage, ob die Rügeobliegenheit des Prüflings in Fallkonstellationen entfällt, in denen die mit der Rügeobliegenheit verfolgten Zwecke nicht (mehr) erreicht werden können, ist eine schwierige,... MEHR
05.02.2018 2 LC 139/17 BremGebBeitrG § 4 Abs 4 BremGebBeitrG § 13 Abs 4 GG Art 104a ff. GG Art 20 Abs 3 InKostV § 1 Anlage Gebührenrecht Urteil	Polizeieinsatzkosten - Bundesligaspiel Werder Bremen gegen Hamburger SV am 19.04.2015 (pdf, 225.4 KB) § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG ist verfassungsgemäß. Die Erhebung von Gebühren für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen bei gewinnorientierte... MEHR
31.01.2018 1 B 60/16 VereinsG § 4 VereinsG § 4 Abs 4 VereinsG § 8 Vereinsrecht Beschluss	Durchsuchung von Wohnräumen (pdf, 52.5 KB) Zur Abgrenzung des Vereinsmitglieds von dem Hintermann im Rahmen des § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG sowie der Frage, ob vor dem Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung zweifelsfrei festste... MEHR
25.01.2018 1 LA 267/16 BremKTG § 18 SGB VIII § 23 Abs 2 SGB VIII § 74a Kindergartenrecht, Heimrecht Beschluss	Zuwendungsbescheide für Betriebskosten von Kinderkrippen (pdf, 53.4 KB) Zur Frage der Zuwendungsfähigkeit von Gewerbesteuer und IHK-Beitrag nach dem Kinder- und Jugendhilferecht... MEHR
24.01.2018 2 LB 194/17 AsylG § 3 AsylG § 3 Abs 1 AsylG § 3 Abs 2 AsylG § 3a Abs 2 Nr 5 AsylG § 3a Abs 3 Asylrecht Urteil	Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen (pdf, 178.7 KB) Aus Syrien stammenden Personen droht bei einer (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland wegen ihrer illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und eines längeren Aufenthalts im westlichen Ausland... MEHR
24.01.2018 2 LB 237/17 AsylG § 3 AsylG § 3 Abs 1 AsylG § 3 Abs 2 AsylG § 3a Abs 2 Nr 5 AsylG § 3a Abs 2 Nr 6 AsylG § 3a Abs 3 AsylG § 3b Abs 1 Nr 4 AsylG § 3b Abs 1 Nr 5 Asylrecht Urteil	Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen (pdf, 170.7 KB) Aus Syrien stammenden Personen droht bei einer (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland wegen ihrer illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und eines längeren Aufenthalts im westlichen Ausland... MEHR
23.01.2018 1 B 238/17 BremVerfSchG § 1 BremVerfSchG § 3 BremVerfSchG § 4 BVerfSchG § 5 ZPO § 926 Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht Beschluss	Anforderungen an die Begründung von Werturteilen im Verfassungsschutzbericht (pdf, 67 KB) 1. In einem Verfassungsschutzbericht müssen die dort verbreiteten Werturteile nachvollziehbar und in einer für die Öffentlichkeit verständlichen Weise erläutert werden. Im Streitfall müssen sie ... MEHR
15.01.2018 1 LA 265/16 BauGB § 123 BremBGG § 12 BremLStrG § 10 BremLStrG § 18 StVO § 43 StVO § 45 Straßen- und Wegerecht Beschluss	Aufstellung von 2 Sperrpfosten (pdf, 63.4 KB) Der Eigentümer eines in einem verkehrsberuhigten Bereichs liegenden Grundstücks kann von der Straßenbau- bzw. Straßenverkehrsbehörde nicht verlangen, vor seinem Grundstück Poller aufzustellen, u... MEHR
28.12.2017 1 PA 241/16 RBStV § 4 Abs 1 RBStV § 4 Abs 6 S 1 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Beschluss	Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung (pdf, 44 KB) Ist ein Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht unanfechtbar abgelehnt, ist der Betroffene in dem sich anschließenden Beitragsfestsetzungsverfahren mit dem Einwand, die Voraussetzungen f... MEHR
20.12.2017 1 LA 292/15 BBodSchG § 4 Abs 3 BBodSchG § 9 Abs 2 BBodSchV § 4 Abs 3 Umweltschutz Beschluss	Boden- und Grundwasserverunreinigung (pdf, 82.9 KB) Der Erbbauberechtigte kann zulässiger Adressat einer bodenschutzrechtlichen Anordnung zur Durchführung der notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung sein. ... MEHR
19.12.2017 2 S 212/17 GKG § 52 Abs 3 GKG § 52 Abs 3 Satz 2 GKG § 66 Abs 6 GKG § 66 Abs 6 Satz 2 GKG § 68 Abs 1 Subventionen, Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen Beschluss	Offensichtlich absehbare Auswirkungen im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG (pdf, 44.2 KB) Der Antrag eines Klägers auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen hat offensichtlich absehbare Auswirkungen auf noch zu erlassende, auf künftige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte im Sinne des § ... MEHR
15.11.2017 2 LA 55/16 GG Art 19 Abs 4 GG Art 33 Abs 2 VwGO § 82 VwGO § 86 Abs 1 Recht der Landesbeamten Beschluss	Grundsatz der Ämterstabilität im Konkurrentenstreit und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung (pdf, 94 KB) Zur Reichweite der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht im Konkurrentenstreit, hier insbesondere im Prozessrechtsverhältnis, Durchbrechung der Ämterstabilität, Schadensersatz wegen Nichtbeförderung... MEHR
08.11.2017 1 B 198/17 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Bremerhaven § 18 Abs 2 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Bremerhaven § 18 Abs 5 Abfallbeseitigungsrecht Beschluss	Abfallentsorgung eines Grundstücks in Bremerhaven (pdf, 47.5 KB) Zur Rechtmäßigkeit einer entsorgungsrechtlichen Anordnung, zukünftig die Abfallbehältnisse zur Abholung an einem Ort bereitzustellen, der von den Sammelfahrzeugen erreicht werden kann, ohne rückw... MEHR
24.10.2017 1 LB 17/17 BremIFG § 2 Nr 2 BremIFG § 4 Abs 1 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz Urteil	Fragebogen zur Ermittlung einer Scheinehe (pdf, 92.2 KB) 1. Der Anspruch auf Einsichtnahme in den Fragenkatalog zur Ermittlung einer Scheinehe ist nach § 3 Nr. 2 2. Alt. BremIFG ausgeschlossen, weil sein Bekanntwerden die öffentliche Sicherheit gefährde... MEHR
24.10.2017 1 LB 147/16 BAföG § 10 Abs 3 S 1 BAföG § 10 Abs 3 S 2 Nr 3 BAföG § 2 Abs 1 S 1 Nr 6 BAföG § 7 Abs 1 BAföG § 7 Abs 1a BAföG § 7 Abs 3 Ausbildungs- und Studienförderungsrecht Urteil	Bewilligung von Ausbildungsförderung für Masterstudium (pdf, 81.6 KB) 1) Liegt nach § 7 Abs. 3 BAföG ein förderungsschädlicher Fachrichtungswechsel vor, darf für ein sich anschließendes Bachelor-Studium einschließlich eines darauf aufbauenden Master-Studiums kein... MEHR
04.10.2017 2 LA 75/14 BeamtVG § 53 a.F. BeamtVG § 53 Abs 1 BeamtVG § 53 Abs 7 BeamtVG § 53 Abs 8 BremBeamtVG a.F. GG Art 5 Abs 3 VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO § 124 Abs 2 Nr 3 Besoldung und Versorgung (BB) Beschluss	Ruhen von Versorgungsbezügen (pdf, 101.4 KB) Zum wissenschaftlichen Charakter einer (Neben-)tätigkeit, zum Begriff des Verwendungseinkommens... MEHR
26.09.2017 1 D 281/14 BremAGKrw-/AbfG § 8 Abs 1 BremAGKrw-/AbfG § 8 Abs 3 BremAGKrw-/AbfG § 8 Abs 4 BremGebBeitrG § 12 Abs 2 BremGebBeitrG § 12 Abs 4 BremGebBeitrG § 12 Abs 5 GG Art 3 Abs 1 Abfallbeseitigungsrecht Urteil	Erhebung von Grund- und Leistungsgebühr bei der kommunalen Abfallentsorgung (pdf, 93.2 KB) 1. Wegen des hohen Fixkostenanteils der kommunalen Abfallentsorgung ist es grundsätzlich zulässig, von den privaten Haushalten unabhängig von der Zahl der Haushaltsangehörigen eine einheitliche Gr... MEHR
25.09.2017 2 LA 121/15 JAPG § 24 JAPG § 24 a. F. Recht der Justizprüfungen einschließlich Rechtspflegerprüfungen Beschluss	Unterbrechung der Prüfung (pdf, 88.6 KB) Unterbrechung der Prüfung gem. § 24 BremJAPG 2001, Anforderungen an die Offensichtlichkeit der Prüfungsunfähigkeit, Notwendigkeit des unverzüglichen Nachweises durch amtsärztliches Zeugnis.... MEHR
04.09.2017 1 B 157/17 AufnahmeVO § 10 Abs 2 AufnahmeVO § 10 Abs 4 AufnahmeVO § 10 Abs 6 Schulrecht Beschluss	Schulzuweisung Oberschule Am Barkhof (pdf, 39.5 KB) 1. Zum Aufnahmeverfahren in Schulen der Sekundarstufe I in der Stadtgemeinde Bremen (hier: Oberschule Am Barkhof) 2. Ein Antragsteller kann aus der zu Unrecht erfolgten Anerkennung eines Härtefall... MEHR
04.09.2017 1 B 155/17 AufnahmeVO § 10 Abs 2 AufnahmeVO § 10 Abs 5 Schulrecht Beschluss	Schulzuweisung Oberschule Am Barkhof (pdf, 60 KB) 1. Zum Aufnahmeverfahren in Schulen der Sekundarstufe I in der Stadtgemeinde Bremen (hier: Oberschule Am Barkhof). 2. Zur Anwendung der Geschwisterkindregelung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Aufna... MEHR
28.08.2017 2 B 93/17 BremHZG § 2 Abs 2 S 5 BremHZG § 2 Abs 3 GG Art 12 Abs 1 S 1 LVNV § 7 Numerus-clausus-Verfahren Beschluss	Numerus-clausus-Verfahren, Business-Management (M.A.) (pdf, 62.8 KB) Zulassung zum Masterstudiengang Business Management, Zulassung bis zur Grenze der Funktionsunfähigkeit, Beschwerde zurückgewiesen.... MEHR
25.08.2017 1 B 170/17 AufnahmeVO § 18 Abs 1 AufnahmeVO § 18 Abs 2 BremSchulVwG § 6 Abs 4 Schulrecht Beschluss	Schulzuweisung Gymnasium Hamburger Straße (pdf, 55.7 KB) Zur Aufnahmekapazität des Gymnasiums Hamburger Straße... MEHR
18.08.2017 1 B 165/17 AufnahmeVO § 10 Abs 2 BremSchVwG § 6a Abs 2 S 1 GG Art 19 Abs 4 Schulrecht Beschluss	Schulzuweisung Gesamtschule West (pdf, 52 KB) 1. Zum Aufnahmeverfahren in Schulen der Sekundarstufe I in der Stadtgemeinde Bremen (hier: Gesamtschule West) 2. Ist im gerichtlichen Verfahren ein zusätzlicher Schulplatz zu vergeben, weil das Au... MEHR
18.08.2017 1 B 160/17 AufnahmeVO § 10 Abs 2 BremSchVwG § 6a Abs 2 S 1 Schulrecht Beschluss	Schulzuweisung Gesamtschule West (pdf, 54.1 KB) 1. Zum Aufnahmeverfahren in Schulen der Sekundarstufe I in der Stadtgemeinde Bremen (hier: Gesamtschule West). 2. Wird im Aufnahmeverfahren eine bevorrechtigte Aufnahme als Härtefall mit der Begr�... MEHR
11.08.2017 1 B 132/17 AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 81 Abs 3 AufenthV § 39 Nr 3 Ausländerrecht Beschluss	Visumfreie Einreise eines sog. Positivstaaters; kein rechtmäßiger Aufenthalt bei beabsichtigtem Daueraufenthalt (pdf, 50.1 KB) Die visumfreie Einreise eines sog. Positivstaaters nach Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 ist nur dann als erlaubt i.S.d.§ ... MEHR
01.08.2017 1 B 109/17 AufenthG § 25 Abs 4a StGB § 232 StGB § 233 StGB § 233a Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltserlaubnis für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution (pdf, 64.4 KB) Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4a Satz 3 AufenthG setzt voraus, dass die bzw. der Betreffende Opfer einer der in § 25 Abs. 4a Satz 1 AufenthG genannten Straftaten geword... MEHR
13.07.2017 1 B 128/17 AufenthG § 58a AufenthG § 62a BremAbschGewG § 3 BremAbschGewG § 7 Ausländerrecht Beschluss	Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG; Abschiebehaft; Besuchs- und Telefonkontakte (pdf, 79.9 KB) 1. Befindet sich ein Ausländer zur Sicherung seiner Abschiebung in Abschiebungshaft (Polizeigewahrsam), ist gegen Haftbeschränkungen der Widerspruch statthaft. 2. Zur Abgrenzung zwischen einer A... MEHR
31.05.2017 6 LP 54/15 BremLV Art 47 Abs 1 BremPersVG § 52 Abs 1 S 1 BremPersVG § 65 Abs 1 BremPersVG § 65 Abs 3 EFZG § 5 Abs 1 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss	Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag vorzulegen (pdf, 93.9 KB) 1. Zur Reichweite der Allzuständigkeit des Personalrats sowie zur Bedeutung der beispielhaft aufgezählten Mitbestimmungstatbestände nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz (wie Beschluss vom ... MEHR
31.05.2017 6 LP 37/16 BremLV Art 47 Abs 1 BremPersVG § 52 Abs 1 S 1 BremPersVG § 65 Abs 1 BremPersVG § 65 Abs 3 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss	Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung (pdf, 95.9 KB) 1. Das Bremische Personalvertretungsgesetz sieht eine Allzuständigkeit des Personalrats vor. Die im Gesetz enthaltenen Beispielskataloge der sozialen, personellen und organisatorischen Mitbestimmung ... MEHR
22.05.2017 1 LA 308/15 BauNVO § 8 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Altmetallhandel im Gewerbegebiet (pdf, 62.9 KB) Ein Altmetallhandel kann wegen Gebietsunverträglichkeit im Gewerbegebiet unzulässig sein.... MEHR
19.05.2017 1 B 47/17 AufenthG § 58 Abs 1 VwGO § 80 Abs 5 VwGO § 123 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss	Rechtsschutz nach vollzogener Abschiebung (pdf, 52.1 KB) Wird ein Ausländer abgeschoben, bevor sein auf Aussetzung der Abschiebung gerichtetes einstweiliges Rechtsschutzverfahren abgeschlossen werden konnte, kann sich unter Umständen aus dem allgemeinen F... MEHR
16.05.2017 1 D 87/15 BauGB § 3 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 1 BremWasserG § 44 VwGO § 47 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Bebauungsplan Osterholzer Dorfstraße (pdf, 154.7 KB) 1. Zu den Anforderungen an eine § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB genügende Auslegungsbekanntmachung. 2. Zur planerischen Erschließungskonzeption bei dezentraler Niederschlagswasserbeseitigung.... MEHR
16.05.2017 1 LB 234/15 BremGebBeitrG § 4 Abs 1 BremGebBeitrG § 4 Abs 2 GG Art 13 GG Art 84 InKostV § 1 Anlage WaffG § 36 Abs 3 WaffG § 50 WaffVwV 36.7. Waffenrecht Urteil	Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle (pdf, 122.2 KB) 1. Die Länder haben die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung von Gebühren für Aufbewahrungskontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG. 2. Aufbewahrungskontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG die... MEHR
24.04.2017 1 LA 152/16 BremSchulG § 21 Abs 2 Schulrecht Beschluss	Nichtzulassung zur Abiturprüfung, Zuerkennung der Fachhochschulreife (pdf, 49.5 KB) Für die Zuerkennung des schulischen Teils der Fachhochschulreife sind die erforderlichen Leistungen innerhalb eines Jahres zu erbringen.... MEHR
03.04.2017 1 B 126/16 FFH-RL Art 6 Abs 4 WRRL Art 4 Abs 1 Buchst a UmwRG § 2 Abs 1 Nr 3 WastrG § 12 Abs 1 WHG § 27 Abs 1 WHG § 31 Abs 2 BNatSchG § 34 Abs 3 BNatSchG § 34 Abs 5 Wasserstraßenrecht Beschluss	Offshore-Terminal Bremerhaven (pdf, 212.1 KB) 1. Die Planfeststellung für die Herstellung einer Montage- und Umschlageinrichtung an einer Bundeswasserstraße obliegt der für den Gewässerausbau zuständigen Landesbehörde, wenn die Schiffbarkei... MEHR
27.03.2017 1 B 4/17 BauGB § 31 Abs 2 BauGB § 246 Abs 12 BauGB § 246 Abs 13 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Übergangswohnanlage für Flüchtlinge (pdf, 39.8 KB) Zum Nachbarschutz gegenüber der Errichtung einer befristeten Übergangswohnanlage für Flüchtlinge und Asylbegehrende... MEHR
17.03.2017 1 B 33/17 AufenthG § 15a Abs 1 AufenthG § 15a Abs 2 AufenthG § 15a Abs 4 Ausländerrecht Beschluss	Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; Bestandskraft der Vorspracheverpflichtung (pdf, 38.8 KB) Bei der Vorspracheverpflichtung nach § 15a Abs. 2 AufenthG und der Verteilungsanordnung nach § 15a Abs. 4 AufenthG handelt es sich um zwei vollständig anfechtbare Teilentscheidungen, die jeweils in... MEHR
16.01.2017 1 B 275/16 BremLBO 2009 § 4 Abs 1 BremLBO 2009 § 58 Abs 2 Satz 2 BremLBO 2009 § 82 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Durchsetzung einer Baulast (pdf, 51 KB) Will die Bauordnungsbehörde eine Baulast zwangsweise durchsetzen, kann sie im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens verpflichtet sein, zwischen den Auswirkungen der Durchsetzung der Baulast auf einen ... MEHR
20.12.2016 1 LC 156/15 BremLBO 2009 § 72 Abs 1 BremGlüG § 5 Abs 4 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Baugenehmigung für Wettvermittlungsstelle; Schlusspunkttheorie (pdf, 61.8 KB) 1. Nach dem bremischen Landesrecht stellt die Baugenehmigung den Schlusspunkt aller öffentlich-rechtlichen Zulassungsentscheidungen mit Bodenbezug dar. 2. Bei einer glücksspielrechtlichen Erlaubn... MEHR
20.12.2016 1 D 83/14 BremVwVfG § 73 BremWG § 57 Abs 1 BremWG § 57 Abs 2 BremWG § 58 VwGO § 47 Wasserrecht Urteil	Anfechtung der Hochwassergebietsverordnung Weser (pdf, 52.8 KB) 1. In Verfahren zum Erlass einer Hochwassergebietsverordnung nach § 57 Abs. 1 BremWG ist ein Anhörungsverfahren durchzuführen, bei dem der Verordnungsentwurf einen Monat lang auszulegen ist. 2. ... MEHR
29.11.2016 1 LA 231/15 StBO § 8 Abs 2 StBO § 29 Nr 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	BremStaffelbauordnung; Festsetzung einer geschlossenen Bauweise (pdf, 44.8 KB) Zum Inhalt der Festsetzung einer geschlossenen Bauweise nach § 29 Nr. 2 StBO.... MEHR
15.11.2016 1 D 57/15 BremLV Art 123 BremPolG § 10 Abs 1 S 2 BremPolG § 2 Nr 3 lit a BremPolG § 48 BremPolG § 49 BremPolG § 50 BremPolG § 51 Abs 1 BremPolG § 52 BremPolG § 53 BremPolG § 67 BremPolG § 78 VerkündungsG § 1 VerkündungsG § 5 VerkündungsG § 6 Polizeirecht Urteil	Änderung der Polizeiverordnung (pdf, 70.7 KB) 1. Der Erlass einer Polizeiverordnung nach § 48 Bremisches Polizeigesetz setzt das Vorliegen einer (abstrakten) Gefahr voraus. 2. Eine abstrakte Gefahr beschreibt eine Sachlage, bei der - bei abs... MEHR
18.10.2016 1 LB 212/15 BImSchG § 22 Abs 1 WaStrG § 14 Abs 1 Wasserstraßenrecht Urteil	Containerterminal IV - Einbau von Lärmschutzfenstern (pdf, 56.8 KB) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest vom 15.6.2004 (Herstellung des Containerterminals IV in Bre... MEHR