| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 10.02.2010 1 B 30/10 BremPolG § 14 Abs 2 Polizeirecht Beschluss |
Aufenthaltsverbot gegen Angehörige der Fußball-Ultraszene (pdf, 73.4 KB) Zu den Voraussetzungen, um gegen einen Angehörigen der Fußball-Ultraszene für bestimmte Bereiche des Stadtgebiets ein Aufenthaltsverbot anzuordnen....  MEHR
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| 02.02.2010 1 B 366/09 ARB 1/80 Art 6 Abs 1 AufenthG § 4 Abs 5 AufenthG § 7 Abs 2 AufenthG § 84 Abs 1 VwGO § 80 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Assoziationsberechtigter türkischer Arbeitnehmer; Wegfall der Voraussetzungen für den Ehegattennachzug (pdf, 106.3 KB) 1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ist auch dann durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewä... MEHR
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| 27.10.2009 1 B 224/09 AufenthG § 28 Abs 1 AufenthG § 56 Abs 1 Satz 2 AufenthG § 60a AufenthG § 81a AsylVfG § 43 Abs 2 AsylVfG § 55 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit (pdf, 99.1 KB) 1. Ein Asylbewerber, der einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt hat, erlangt kein vorläufiges Bleiberecht nach § 81 Abs. 3 AufenthG. Einstweiligen Rechtschutz kann der Betref... MEHR
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| 05.09.2009 2 B 152/09 BremSchulG § 44 Abs 1 BremVwVfG § 35 Schulrecht Beschluss |
Höchstverweildauer in der gymnasialen Oberstufe; Aufforderung zum Verlassen (pdf, 41.8 KB) Die auf § 44 Abs. 1 BremSchulG gestützte Aufforderung der Schule an einen Schüler, die Schule zu verlassen, weil er die Zulassung zum Abitur nicht mehr innerhalb der für die Oberstufe festgesetzte... MEHR
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| 03.09.2009 1 B 215/09; 1 B 216/09 BremPolG § 6 Abs 2 Satz 1^ BremPolG § 23 Nr 2 Polizeirecht Beschluss |
Polizeiliche Sicherstellung eines Hundes wegen unzumutbarer Lärmbelästigung (pdf, 80.6 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Hund, der wegen seines Bellens unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen verursacht, sichergestellt werden darf.... MEHR
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| 19.08.2009 2 B 244/09 BremSchulVwG § 6 Abs 2 BremSchulVwG § 6 Abs 4 Schulrecht Beschluss |
Schulzuweisung Kippenberg-Gymnasium (pdf, 97.5 KB) 1. Solange die im § 6 Abs. 2 Nr. 3 BremSchulVwG vorgesehene Rechtsverordnung noch nicht erlassen ist, ergibt sich die Festsetzung der Aufnahmekapazität unmittelbar aus dem Gesetz. 2. § 6 Abs. 4 ... MEHR
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| 19.08.2009 2 B 246/09 BremSchulVwG § 6 Abs 2 BremSchulVwG § 6 Abs 4 Schulrecht Beschluss |
Schulzuweisung Integrierte Stadtteilschule Leibnizplatz (pdf, 92.7 KB) Zur Berücksichtigung der räumlichen Gegebenheiten einer Schule bei der Festsetzung der Klassenstärke.... MEHR
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| 17.08.2009 2 B 220/09 BremSchulVwG § 6 Abs 2 BremSchulVwG § 6 Abs 4 Schulrecht Beschluss |
Schulzuweisung Hermann-Böse-Gymnasium 2009 (pdf, 87.3 KB) Die Festsetzung einer Klassenstärke von 30 Schülern für die 5. Jahrgangsstufe des Hermann-Böse-Gymnasiums ist rechtlich nicht zu beanstanden.... MEHR
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| 13.08.2009 1 S 229/09 AufenthG § 2 Abs 3 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG § 28 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Sicherung des Lebensunterhalts (pdf, 26.2 KB) Für die Frage, ob der Lebensunterhalt eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers gesichert ist, sind Leistungen nach dem BAföG an die deutsche Ehefrau als Haushaltseinkom... MEHR
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| 13.07.2009 1 B 211/09 GG Art 19 Abs 4 VwGO § 146 Abs 4 AufenthG § 60a Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Abschiebung während eines vor dem OVG anhängigen Beschwerdeverfahrens (pdf, 56.4 KB) 1. Die Ausländerbehörde hat bei der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Regelfall Rücksicht auf die Fristen zu nehmen, die der Gesetzgeber für das Beschwerdeverfahren in Verfahren de... MEHR
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| 26.06.2009 1 B 552/08 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 5 Abs 2 AufenthG § 30 Abs 1 AufenthV § 39 Nr 3 Ausländerrecht Beschluss |
Falsche Angaben bei Beantragung des Schengen-Visums; Erfüllung eines Ausweisungstatbestandes (pdf, 49.2 KB) 1. Der Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ist nur erfüllt, wenn der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen seines Verhaltens hingewiesen wurde. Die Hinweispflicht gilt auch dann, we... MEHR
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| 04.06.2009 1 A 7/09 BNatSchG § 61 Abs 1 UmwRG § 3 Abs 1 S 4 Wasserrecht Urteil |
Klagebefugnis eines in Niedersachsen anerkannten Naturschutzverbands (pdf, 203.7 KB) 1. Die von der zuständigen Landesbehörde erteilte Anerkennung als Naturschutzverband verleiht eine Klagebefugnis nur gegen Planfeststellungsbeschlüsse, die Vorhaben in dem Gebiet des betreffenden B... MEHR
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| 04.06.2009 1 A 9/09 BNatSchG § 10 Abs 1 Nr 5 BNatSchG § 34 BremNatSchG § 26c BremWG § 111 BremWG § 95b FFH-RL Art 6 UmwRG § 2 UmwRG § 3 WHG § 1b WHG § 25b WHG § 31 WRRL Anhang 5 Nr 1.2.5 WRRL Art 3 WRRL Art 11 WRRL Art 13 Wasserrecht Urteil |
Errichtung eines Wasserkraftwerks; Reichweite der naturschutz- und umweltrechtlichen Verbandsklage (pdf, 209.8 KB) 1. Die Anerkennung als klagebefugter Umweltverband nach § 3 Abs. 1 UmwRG reicht nur so weit, wie der satzungsgemäße Aufgabenbereich des betreffenden Vereins reicht. Dieser ist im Anerkennungsbesche... MEHR
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| 27.04.2009 1 B 157/09 AufenthG § 60a Abs 2 BremVwVfG § 14 Abs 3 BremVwVfG § 24 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Abschiebung eines Ausländers; behördliche Aufklärungspflicht bei geltend gemachter Suizidgefahr (pdf, 67.8 KB) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ausländerbehörde bei einer vom Ausländer geltend gemachten Suizidgefährdung im Falle einer Abschiebung den Sachverhalt von Amts wegen weiter aufklären... MEHR
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| 22.04.2009 2 B 117/09 BremSchulG 1975 § 40 Abs 2 Schulrecht Beschluss |
Abitur; Protokollierung der mündlichen Prüfung (pdf, 47.7 KB) Zur Frage, welchen Anforderungen das Protokoll einer mündlichen Abiturprüfung genügen muss. ... MEHR
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| 21.04.2009 1 B 144/09 AufenthG § 60a Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Abschiebung eines suizidgefährdeten, psychisch erkrankten Ausländers; Verhältnismäßigkeit von Sicherheitsmaßnahmen (pdf, 81.8 KB) ... MEHR
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| 20.04.2009 1 B 512/08 AufenthG § 53 AufenthG § 56 Abs 1 EMRK Art 8 GG Art 2 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung eines sog. faktischen Inländers (pdf, 79.9 KB) Eine Ausweisung greift auch dann in den Schutzbereich von Art. 8 I EMRK ein, wenn ein in Deutschland geborener Ausländer wiederholt straffällig geworden ist. Die Straftaten sind auf der Ebene der Sc... MEHR
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| 09.03.2009 1 A 138/08 BGB § 154 Abs 1 VwVfG § 54 VwVfG § 62 Satz 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Kleingarten; Beseitigung baurechtswidriger Anlagen; Kostentragung (pdf, 60.2 KB) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, mit der die Pflicht zur Beseitigung baurechtswidriger baulicher Anlagen vom Grundstückseigentümer auf die Behörde... MEHR
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| 06.03.2009 1 S 497/08 VwGO § 166 ZPO § 114 Prüfungsrecht m. 2. Staatsprüfung und Anerkennung ausländischer Prüfung Beschluss |
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärung komplexer Tatsachenfragen im Hauptsacheverfahren (pdf, 44 KB) Bei der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens, in dem der Kläger sich mit substantiierten Einwänden gegen die fachliche Bewertung der von ihm erbrachten schriftlichen Pr... MEHR
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| 03.02.2009 1 A 21/07 BremLV Art 30 BremSchulG § 57 Abs 2 BremSchulG §§ 52 ff EG Art 18 EMRK 1.ZP Art 2 S 2 EMRK Art 8 GG Art 2 Abs 1 GG Art 6 Abs 2 S 1 Schulrecht Urteil |
Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos (pdf, 314.3 KB) 1. Die allgemeine Schulpflicht nach §§ 52ff. BremSchulG, Art. 30 BremLV ist Schulbesuchspflicht; sie kann nicht schon durch häuslichen Unterricht ("Homeschooling") erfüllt werden. 2. Die allgem... MEHR
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| 12.12.2008 1 B 595/08 GG Art 8 VersammlG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss |
Verbot der Demonstration "Anti-Repression" (pdf, 68.8 KB) Eine Versammlung kann verboten werden, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass aus ihr heraus Gewalttätigkeiten begangen werden. ... MEHR
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| 12.09.2008 1 B 391/08 AufnahmeVO § 6 BremLV Art 123 Abs 3 BremLV Art 142 S 1 BremSchVwG § 6 GG Art 100 Abs 1 Schulrecht Beschluss |
Schulzuweisung Kippenberg Gymnasium (pdf, 215.1 KB) 1. Das Recht aus § 6 Abs. 4 Satz 1 BremSchVwG, nach dem Ende der weiterführenden Schule zu wählen, verleiht einen Anspruch auf Ausnutzung der bereitgestellten Kapazitäten; die Bereitstellung von... MEHR
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| 02.09.2008 1 A 161/06 BremVwVG § 16 PassG § 7 Abs 1 Nr 1 PassG § 7 Abs 2 PassG § 8 PAuswG § 2 Abs 2 Pass- und Ausweisrecht Urteil |
Ausreisebeschränkung gegenüber Fußball-Hooligans (pdf, 409.4 KB) 1. Die Beschränkung des Geltungsbereichs des Reisepasses ist unverhältnismäßig, wenn das Ziel der Maßnahme - die Verhinderung der Ausreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, für d... MEHR
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| 15.08.2008 1 B 377/08 BremSchulVwG § 6 Abs 2 BremSchulVwG § 6 Abs 4 Schulrecht Beschluss |
Schulzuweisung Gesamtschule West (pdf, 65.3 KB) 1. Die Bestimmung der Aufnahmekapazität der fünften Klasse einer Gesamtschule liegt nicht im Ermessen der Stadtgemeinden. 2. Die Aufnahmekapazität der fünften Klasse einer Gesamtschule ist jede... MEHR
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| 15.08.2008 1 B 370/08 BremSchVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Schulzuweisung Altes Gymnasium (pdf, 81.1 KB) 1. Die Bestimmung der Aufnahmekapazität der fünften Klasse eines Gymnasiums liegt nicht im Ermessen der Stadtgemeinden. 2. Die Aufnahmekapazität der fünften Klasse eines Gymnasiums ist jedenfal... MEHR
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| 07.02.2008 1 B 50/08 G über den Abschiebungsgewahrsam § 10 G über den Abschiebungsgewahrsam § 3 Abs 1 G über den Abschiebungsgewahrsam § 6 Ausländerrecht Beschluss |
Arztbesuch in Abschiebehaft (pdf, 41.2 KB) Das Recht des Abschiebungshäftlings, Besuch zu empfangen, erstreckt sich auch auf den Besuch eines Psychotherapeuten zum Zweck einer Untersuchung. Der Anspruch des Abschiebungshäftlings auf die notw... MEHR
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| 12.12.2007 1 D 95/05 16. BImSchV § 1 Abs 2 AEG § 18 Abs 1 Eisenbahn-, Straßenbahnrecht Urteil |
Bahnübergänge in Oberneuland (pdf, 335.4 KB) 1. Wird in einem innerörtlichen Verflechtungsbereich ein höhengleicher Bahnübergang durch eine Straßenunterführung ersetzt, darf die Planung sich am bestehenden Straßenverlauf ausrichten. 2. ... MEHR
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| 11.12.2007 1 B 464/07 GastG § 15 Abs 2 GastG § 4 Abs 1 Nr 1 Gaststättenrecht Beschluss |
Schließung einer Diskothek wegen gewalttätiger Türsteher (pdf, 55.6 KB) Der Einsatz von Türstehern, die wiederholt gewalttätig geworden sind, kann es rechtfertigen, gegenüber dem Betreiber einer Diskothek unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die gaststättenrecht... MEHR
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| 06.11.2007 1 A 82/07 AufenthG § 53 Nr 2 AufenthG § 56 Abs 1 EMRK Art 8 Ausländerrecht Urteil |
Ausweisung wegen eines Betäubungsmitteldelikts (pdf, 178.5 KB) 1. Die Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers, der mit seinen deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, ist mit Rücksicht auf Art. 8 EMRK nur aus schwerwieg... MEHR
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| 30.10.2007 1 D 147/07 BauGB § 1 Abs 3 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 2 Abs 2 BauGB § 2 Abs 3 BauGB § 8 Abs 2 GG Art 28 Abs 2 S 2 NdsROG § 26 Abs 1 ROG § 4 Abs 2 ROG § 8 Abs 1 ROG § 9 Abs 4 VwGO § 47 Abs 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Ansiedlung eines SB Möbelmarktes in Bremen-Osterholz (pdf, 92.8 KB) 1. Zur Ermittlung und Bewertung von Kaufkraftumverteilungen zu Lasten einer Nachbargemeinde als städtebaulicher Belang bei der Planung eines Sondergebiets Einzelhandels 2. Der Flächennutzungsplan... MEHR
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| 26.09.2007 1 B 287/07 GastG § 4 Abs 1 Nr 1 GastG 3 15 Abs 2 JuSchG § 1 Abs 1 Nr 4 JuSchG § 2 Abs 1 S 2 JuSchG § 4 Abs 1 S 2 Gaststättenrecht Beschluss |
Nächtlicher Diskothekenbesuch von Jugendlichen (pdf, 62.7 KB) 1. Die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes über den nächtlichen Besuch einer Diskothek durch Jugendliche ab 16 Jahren stehen nicht zur Disposition der Betroffenen. 2. Ein Diskothekenbetreiber, ... MEHR
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| 07.09.2007 1 B 242/07 BremSchulG § 23 GG Art 6 Abs 2 Schulrecht Beschluss |
Besuch einer Ganztagsschule ist freiwillig (pdf, 89.1 KB) 1. Die Einrichtung einer Ganztagsschule unterliegt dem Gesetzesvorbehalt. Der Gesetzgeber muss unter anderem regeln, ob der Besuch der Ganztagsschule freiwillig oder verpflichtend ist. 2. Nach § 2... MEHR
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| 06.09.2007 1 B 211/07 BremHochSchG § 83 Abs 2 Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben Beschluss |
Hochschule Bremen: Besetzungsverfahren der Rektorenstelle kann fortgeführt werden (pdf, 74.3 KB) 1. Bei der Bestellung des Rektors der Hochschule nach § 83 Abs. 2 BremHG wirken die Hochschule und der Senator für Bildung und Wissenschaft zusammen. Die Wahl durch den Akademischen Senat führt nic... MEHR
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| 15.05.2007 1 B 447/06 EG-Vertrag Art 43 EG-Vertrag Art 49 GG Art 12 Abs 1 Lotteriestaatsvertrag 2004 Art 5 Abs 2 Lotterierecht Beschluss |
Vermittlung von Sportwetten; Bedeutung der EuGH-Entscheidung vom 06.03.2007 (Placanica) (pdf, 35.9 KB) 1. Nationale Beschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Wettmarkts sind gemeinschaftsrechtlich zulässig, wenn der betreffende Mitgliedstaat damit kohärent und... MEHR
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| 20.04.2007 1 B 134/07 GG Art 21 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 GG Art 38 PartG § 5 Abs 1 Parteienrecht Beschluss |
Keine Wahlkampfveranstaltung im Bremer Rathaus (pdf, 26.1 KB) Die Widmung des Bremer Rathauses lässt es nicht zu, dort Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen.... MEHR
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| 20.04.2007 1 B 130/07 GG Art 21 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 GG Art 38 PartG § 5 Abs 1 Parteienrecht Beschluss |
Keine Wahlkampfveranstaltung im Bremer Rathaus (pdf, 26.4 KB) Die Widmung des Bremer Rathauses lässt es nicht zu, dort Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen.... MEHR
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| 17.04.2007 1 B 36/07 GastG § 15 Abs 2 GastG § 4 Abs 1 Nr 1 VwGO § 80 Abs 5 Gaststättenrecht Beschluss |
Stubu muss schließen (pdf, 46.8 KB) Ein Diskothekenbetreiber, der nicht willens oder in der Lage ist, sich auch faktisch von Türstehern zu trennen, die bei Ausübung ihrer Tätigkeit - zum überwiegenden Teil mehrfach - Körperverletzu... MEHR
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| 21.02.2007 2 A 279/06 BremLV Art 32 Abs 1 BremLV Art 33 BremLV Art 4 S 1 BremLV Art 4 S 2 GG Art 12 Abs 1 GG Art 4 Abs 1 GG Art 6 Abs 2 GG Art 7 Abs 1 Recht der Landesbeamten Urteil |
Kopftuchverbot im Vorbereitungsdienst rechtlich zulässig (pdf, 86.7 KB) Eine Lehramtsanwärterin moslemischen Glaubens, die nicht bereit ist, beim Unterrichten auf das sog. islamische Kopftuch zu verzichten, kann in Bremen nicht zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden.... MEHR
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| 21.11.2006 1 D 79/06 PBefG § 28 Abs 1 VwVfG § 78 Abs 1 UVPG § 3c Abs 1 BImSchG § 41 Straßen- und Wegerecht Urteil |
Schwachhauser Heerstraße; Planfeststellung für den Ausbau des "Concordia-Tunnels" (pdf, 83.1 KB) 1. Für den Ausbau eines knapp 0,5 km langen Teilstücks einer innerstädtischen Hauptverkehrsstraße ist eine Vorprüfung des Einzelfalls nach dem BremUVPG nicht erforderlich. 2. Die Dimensionieru... MEHR
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| 03.11.2006 1 B 416/06 GG Art 8 Abs 1 VersammlG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss |
Verbot einer Demonstration der NPD (pdf, 21.2 KB) 1. Ein umfassendes Versammlungsverbot wegen der von Gegendemonstranten zu erwartenden Störungen ist nur im Falle eines polizeilichen Notstands zulässig. 2. Das Vorliegen eines polizeilichen Notst... MEHR
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| 16.10.2006 1 B 310/06 FeV § 11 Abs 8 FeV § 46 Abs 3 RL 91/439 Art 1 Abs 2 RL 91/439 Art 7 Abs 1 RL 91/439 Art 8 Abs 2 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
EU-Führerschein; Entziehung (pdf, 23.2 KB) Entsteht nach Erteilung des EU-Führerscheins ein qualifizierter Anlass zur Prüfung, ob von dem Betreffenden eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgeht, verbietet Gemeinschaftsrecht... MEHR
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| 27.09.2006 2 A 393/05 BremBG § 9 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Übernahme von angestellten Lehrkräften in das Beamtenverhältnis (pdf, 26.2 KB) Es begegnet keinen ernstlichen Zweifeln, dass die Behörde berechtigt ist, die Übernahme von angestellten Lehrkräften in das Beamtenverhältnis von einer positiven Bewährung (sehr gut oder gut) abh... MEHR
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| 07.09.2006 1 B 273/06 EGV Art 49 GG Art 12 Abs 1 LottoStV § 12 Abs 1 LottoStV § 5 Abs 2 Sportwetten Beschluss |
Werder Bremen darf nicht für bwin werben (pdf, 77.7 KB) 1. Eine unter der Geltung des Gewerbegesetzes der DDR vom 06.03.1990 erteilte Genehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten berechtigt nicht dazu, bundesweit im Internet Sportwetten a... MEHR
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| 05.09.2006 1 B 285/06 BauGB § 31 Abs 2 BImSchG § 50 TA Lärm Nr 7.4 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nachbareinwendungen gegen Verbrauchermarkt (pdf, 37.8 KB) Zu den Voraussetzungen eines gebietsüberschreitenden Nachbarschutzes gegen eine Baugenehmigung, die unter rechtswidriger Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans über die Art der baulichen... MEHR
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| 11.08.2006 1 A 49/06 BremHG § 109b Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben Beschluss |
Verwaltungskostenbeitrag an Hochschulen; Verfassungsmäßigkeit (pdf, 53.2 KB) Die Regelung über den Verwaltungskostenbeitrag, den die bremischen Hochschulen nach § 109b Abs. 1 und 2 von ihren Studierenden erheben, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.... MEHR
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| 21.07.2006 1 B 106/06 AufenthG § 25 Abs 4 Ausländerrecht Beschluss |
Dringender persönlicher Grund i. S. v. § 25 Abs. 4 AufenthG; Schulbesuch (pdf, 26.9 KB) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen wegen des bevorstehenden Abschlusses einer Schul- oder Berufsausbildung ein dringender persönlicher Grund i. S. v. § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG angenommen wer... MEHR
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| 29.06.2006 1 B 167/06 StVG § 29 Abs 4 StVG § 4 Abs 3 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Punktestand; Teilnahme an Aufbauseminar (pdf, 30.2 KB) Eine auf § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG gestützte Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, an einem Aufbauseminar teilzunehmen, ist nur rechtmäßig, wenn im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ein Punkt... MEHR
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| 31.05.2006 2 A 112/06.A AufenthG § 60 Abs 1 S 1 Asylrecht Urteil |
Russische Föderation; örtliche Gruppenverfolgung in Tschetschenien, zur innerstaatlichen Fluchtalternative (pdf, 93.6 KB) Die Kriegsverfolgung der russischen Seite im zweiten Tschetschenienkrieg ist in ihrer Rücksichtslosigkeit gegenüber der tschetschenischen Zivilbevölkerung als örtlich begrenzte Gruppenverfolgung z... MEHR
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| 28.03.2006 1 D 333/05 EKrG § 2 FStrAbG § 1 Abs 2 FStrG § 1 Abs 1 FStrG § 17 Abs 1 VwVfG § 76 Abs 2 Straßen- und Wegerecht Urteil |
Ausbau B 74 in Bremen-Rönnebeck (pdf, 144.4 KB) 1. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass mit der Ausweisung eines dringenden Bedarfs für die Verlegung der B 74 zwischen Farger Straße und A 270 (Kreinsloger) im Bundesverkehrswegeplan (Anla... MEHR
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| 01.02.2006 1 A 159/05 BauGB § 34 Abs. 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Unbeplanter Innenbereich; Bestimmung des Umgebungsrahmens (pdf, 35.7 KB) Zur Frage, wie der Umgebungsrahmen bei Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich zu bestimmen ist (Bestätigung der Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 20.02.2001, Nord ÖR 2001, 396).... MEHR
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