| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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15.05.2007 1 B 447/06 EG-Vertrag Art 43 EG-Vertrag Art 49 GG Art 12 Abs 1 Lotteriestaatsvertrag 2004 Art 5 Abs 2 Lotterierecht Beschluss |
Vermittlung von Sportwetten; Bedeutung der EuGH-Entscheidung vom 06.03.2007 (Placanica) (pdf, 35.9 KB) 1. Nationale Beschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Wettmarkts sind gemeinschaftsrechtlich zulässig, wenn der betreffende Mitgliedstaat damit kohärent und...  MEHR
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20.04.2007 1 B 134/07 GG Art 21 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 GG Art 38 PartG § 5 Abs 1 Parteienrecht Beschluss |
Keine Wahlkampfveranstaltung im Bremer Rathaus (pdf, 26.1 KB) Die Widmung des Bremer Rathauses lässt es nicht zu, dort Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen.... MEHR
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20.04.2007 1 B 130/07 GG Art 21 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 GG Art 38 PartG § 5 Abs 1 Parteienrecht Beschluss |
Keine Wahlkampfveranstaltung im Bremer Rathaus (pdf, 26.4 KB) Die Widmung des Bremer Rathauses lässt es nicht zu, dort Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen.... MEHR
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17.04.2007 1 B 36/07 GastG § 15 Abs 2 GastG § 4 Abs 1 Nr 1 VwGO § 80 Abs 5 Gaststättenrecht Beschluss |
Stubu muss schließen (pdf, 46.8 KB) Ein Diskothekenbetreiber, der nicht willens oder in der Lage ist, sich auch faktisch von Türstehern zu trennen, die bei Ausübung ihrer Tätigkeit - zum überwiegenden Teil mehrfach - Körperverletzu... MEHR
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21.02.2007 2 A 279/06 BremLV Art 32 Abs 1 BremLV Art 33 BremLV Art 4 S 1 BremLV Art 4 S 2 GG Art 12 Abs 1 GG Art 4 Abs 1 GG Art 6 Abs 2 GG Art 7 Abs 1 Recht der Landesbeamten Urteil |
Kopftuchverbot im Vorbereitungsdienst rechtlich zulässig (pdf, 86.7 KB) Eine Lehramtsanwärterin moslemischen Glaubens, die nicht bereit ist, beim Unterrichten auf das sog. islamische Kopftuch zu verzichten, kann in Bremen nicht zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden.... MEHR
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21.11.2006 1 D 79/06 PBefG § 28 Abs 1 VwVfG § 78 Abs 1 UVPG § 3c Abs 1 BImSchG § 41 Straßen- und Wegerecht Urteil |
Schwachhauser Heerstraße; Planfeststellung für den Ausbau des "Concordia-Tunnels" (pdf, 83.1 KB) 1. Für den Ausbau eines knapp 0,5 km langen Teilstücks einer innerstädtischen Hauptverkehrsstraße ist eine Vorprüfung des Einzelfalls nach dem BremUVPG nicht erforderlich. 2. Die Dimensionieru... MEHR
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03.11.2006 1 B 416/06 GG Art 8 Abs 1 VersammlG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss |
Verbot einer Demonstration der NPD (pdf, 21.2 KB) 1. Ein umfassendes Versammlungsverbot wegen der von Gegendemonstranten zu erwartenden Störungen ist nur im Falle eines polizeilichen Notstands zulässig. 2. Das Vorliegen eines polizeilichen Notst... MEHR
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16.10.2006 1 B 310/06 FeV § 11 Abs 8 FeV § 46 Abs 3 RL 91/439 Art 1 Abs 2 RL 91/439 Art 7 Abs 1 RL 91/439 Art 8 Abs 2 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
EU-Führerschein; Entziehung (pdf, 23.2 KB) Entsteht nach Erteilung des EU-Führerscheins ein qualifizierter Anlass zur Prüfung, ob von dem Betreffenden eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgeht, verbietet Gemeinschaftsrecht... MEHR
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27.09.2006 2 A 393/05 BremBG § 9 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Übernahme von angestellten Lehrkräften in das Beamtenverhältnis (pdf, 26.2 KB) Es begegnet keinen ernstlichen Zweifeln, dass die Behörde berechtigt ist, die Übernahme von angestellten Lehrkräften in das Beamtenverhältnis von einer positiven Bewährung (sehr gut oder gut) abh... MEHR
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07.09.2006 1 B 273/06 EGV Art 49 GG Art 12 Abs 1 LottoStV § 12 Abs 1 LottoStV § 5 Abs 2 Sportwetten Beschluss |
Werder Bremen darf nicht für bwin werben (pdf, 77.7 KB) 1. Eine unter der Geltung des Gewerbegesetzes der DDR vom 06.03.1990 erteilte Genehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten berechtigt nicht dazu, bundesweit im Internet Sportwetten a... MEHR
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05.09.2006 1 B 285/06 BauGB § 31 Abs 2 BImSchG § 50 TA Lärm Nr 7.4 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nachbareinwendungen gegen Verbrauchermarkt (pdf, 37.8 KB) Zu den Voraussetzungen eines gebietsüberschreitenden Nachbarschutzes gegen eine Baugenehmigung, die unter rechtswidriger Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans über die Art der baulichen... MEHR
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11.08.2006 1 A 49/06 BremHG § 109b Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben Beschluss |
Verwaltungskostenbeitrag an Hochschulen; Verfassungsmäßigkeit (pdf, 53.2 KB) Die Regelung über den Verwaltungskostenbeitrag, den die bremischen Hochschulen nach § 109b Abs. 1 und 2 von ihren Studierenden erheben, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.... MEHR
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21.07.2006 1 B 106/06 AufenthG § 25 Abs 4 Ausländerrecht Beschluss |
Dringender persönlicher Grund i. S. v. § 25 Abs. 4 AufenthG; Schulbesuch (pdf, 26.9 KB) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen wegen des bevorstehenden Abschlusses einer Schul- oder Berufsausbildung ein dringender persönlicher Grund i. S. v. § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG angenommen wer... MEHR
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29.06.2006 1 B 167/06 StVG § 29 Abs 4 StVG § 4 Abs 3 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Punktestand; Teilnahme an Aufbauseminar (pdf, 30.2 KB) Eine auf § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG gestützte Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, an einem Aufbauseminar teilzunehmen, ist nur rechtmäßig, wenn im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ein Punkt... MEHR
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31.05.2006 2 A 112/06.A AufenthG § 60 Abs 1 S 1 Asylrecht Urteil |
Russische Föderation; örtliche Gruppenverfolgung in Tschetschenien, zur innerstaatlichen Fluchtalternative (pdf, 93.6 KB) Die Kriegsverfolgung der russischen Seite im zweiten Tschetschenienkrieg ist in ihrer Rücksichtslosigkeit gegenüber der tschetschenischen Zivilbevölkerung als örtlich begrenzte Gruppenverfolgung z... MEHR
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28.03.2006 1 D 333/05 EKrG § 2 FStrAbG § 1 Abs 2 FStrG § 1 Abs 1 FStrG § 17 Abs 1 VwVfG § 76 Abs 2 Straßen- und Wegerecht Urteil |
Ausbau B 74 in Bremen-Rönnebeck (pdf, 144.4 KB) 1. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass mit der Ausweisung eines dringenden Bedarfs für die Verlegung der B 74 zwischen Farger Straße und A 270 (Kreinsloger) im Bundesverkehrswegeplan (Anla... MEHR
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01.02.2006 1 A 159/05 BauGB § 34 Abs. 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Unbeplanter Innenbereich; Bestimmung des Umgebungsrahmens (pdf, 35.7 KB) Zur Frage, wie der Umgebungsrahmen bei Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich zu bestimmen ist (Bestätigung der Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 20.02.2001, Nord ÖR 2001, 396).... MEHR
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24.01.2006 1 B 388/05 BauGB § 31 Abs 2 BauNVO § 23 Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von Baugrenze; Nachbarschutz (pdf, 27.1 KB) Zur Reichweite des Nachbarschutzes bei einer Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans (Bestätigung des Beschlusses vom 04.04.2003 - 1 B 95/03 - NordÖR 2003, 198).... MEHR
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12.01.2006 1 A 236/05 StVZO § 31a Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Firmenfahrzeug; Fahrtenbuchauflage, wenn sich Fahrzeugführer nach Verkehrszuwiderhandlung nicht feststellen lässt (pdf, 31.5 KB) Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, wenn sich bei einem Firmenfahrzeug nach einer Verkehrszuwiderhandlung der Fahrzeugführer nicht feststellen lässt.... MEHR
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06.12.2005 1 S 332/05 GG Art 9 Abs 1 GG Art 9 Abs 2 GG Art 19 Abs 4 VwGO § 80 Abs 5 VereinsG § 4 Abs 4 VereinsG § 10 Abs 2 Vereinsrecht Beschluss |
Nachträgliche Aussetzung eines Vereinsverbots; Auswirkungen auf eine bereits durchgeführte vereinsrechtliche Durchsuchung (pdf, 46.9 KB) Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren wirkt ex tunc. Das hat zur Folge, dass zwischenzeitlich vollzogene Maßnahmen zur Durchsetzung des Vereins... MEHR
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29.11.2005 1 A 148/04 BremHeilBerG § 22 Abs 1 BremHeilBerG § 8 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 Satzung Psychotherapeutenkammer Bremen § 15 Abs 1 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Urteil |
Mitgliedsbeiträge der Psychotherapeutenkammer Bremen; Bemessung nach den Einkünften der Kammerangehörigen (pdf, 60.6 KB) Die Mitgliedsbeiträge einer berufsständischen Kammer (hier: Psychotherapeutenkammer Bremen) dürfen nach den Einkünften der Kammerangehörigen aus ihrer beruflichen Tätigkeit bemessen werden.... MEHR
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25.10.2005 1 A 144/05 VersammlG § 15 Abs 1 VereinsG § 9 Abs 1 Satz 2 VereinsG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 5 VereinsG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 5 Versammlungsrecht Urteil |
Bildnis Abdullah Öcalans; Verwendungsverbot (pdf, 69.2 KB) 1. Das Zeigen von Bildnissen A. Öcalans bei Versammlungen und Aufzügen ist nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG die Verwendung eines Kennzeichens der von einem Betätigungsverbot betroffenen PKK.... MEHR
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25.10.2005 1 A 60/04 EG-Richtlinie 97/78 Art 22 Abs 2 LMEV § 6 Abs 3 Lebensmittelrecht Urteil |
Einfuhrkontrolle bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs; Vernichtung gesundheitsgefährlicher Importe (pdf, 49.8 KB) Lebensmittel tierischen Ursprungs, die nach einer im Rahmen der Einfuhrkontrolle durchgeführten Untersuchung gesundheitsgefährlich sind, sind zu vernichten. Die Grenzbehörde darf dem Importeur nich... MEHR
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26.08.2005 2 B 158/05 BremBG § 33 Abs 2 BremBG § 58 BremSchulG § 59b Abs 4 BremSchulG § 59b Abs 5 GG Art 4 Abs 1 GG Art 4 Abs 2 GG Art 6 Abs 2 GG Art 7 Abs 1 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Kopftuchverbot für moslemische Lehrerin (pdf, 95.7 KB) 1. Eine Lehramtsbewerberin moslemischen Glaubens, die sich weigert, auf das Tragen des Kopftuches beim Unterrichten zu verzichten, kann die Zulassung zum Vorbereitungsdienst und die Ernennung zur Beam... MEHR
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14.07.2005 1 B 176/05 AufenthG § 10 Abs 3 S 2 AufenthG § 25 Abs 4 S 1 Ausländerrecht Beschluss |
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären Gründen (§ 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) an vollziebar ausreisepflichtige Ausländer (pdf, 28.5 KB) 1. Die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG greift nicht in Fällen, in denen der Asylantrag des Ausländers nach § 11 AsylVfG in der bis zum 30.06.1992 geltenden Fassung als offensichtlich ... MEHR
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20.06.2005 1 B 119/05, 1 B 128/05 AufenthG § 11 Abs 1 AufenthG § 11 Abs 2 AufenthG § 5 Abs 1 AufenthG § 54 Nr 5a AufenthG § 55 Abs 2 Nr 8 AufenthG § 7 Abs 2 AufenthG § 84 Abs 2 VwGO § 80 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Weiterhin Einreiseverbot für Imam aus Ägypten (pdf, 37.6 KB) 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen eine Ausweisung entfällt nicht schon deshalb, weil sich der Ausländer zum Zei... MEHR
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31.05.2005 1 A 346/02 BNatSchG § 22 Abs 1 BNatSchG § 33 Abs BNatSchG § 33 Abs 1 BNatSchG § 33 Abs 2 BNatSchG § 34 FFH-Richtlinie Art 4 Abs 1 FFH-Richtlinie Art 4 Abs 2 FFH-Richtlinie Art 6 FFH-Richtlinie Art 7 Vogelschutzrichtlinie Art 4 Abs 1 Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht Urteil |
Rechtsschutz gegen Meldung von FFH-Gebieten und Vogelschutzgebieten (pdf, 75.8 KB) 1. Die Auswahl von im Sinne der FFH-Richtlinie schutzbedürftigen Flächen durch nationale Behörden und die Meldung an die Europäische Kommission kann von betroffenen Grundeigentümern nicht mit ein... MEHR
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16.03.2005 2 A 114/03.A AufenthG § 60 Abs 1 S 1 Asylrecht Urteil |
Abschiebungsschutz für Tschetschenen (pdf, 86.1 KB) Zur Frage der Rückkehrgefährdung von Tschetschenen in der Russischen Föderation.... MEHR
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04.03.2005 1 B 493/04 VwGO § 80 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; Rechtsschutzbedürfnis für einstweiligen Rechtsschutz bei freiwilliger Ausreise (pdf, 24.5 KB) 1. Ein gegen die sofortige Vollziehung der Ausweisung und Abschiebung gerichtetes Eilverfahren erledigt sich nicht durch die freiwillige Ausreise des Ausländers, wenn diese lediglich erfolgt, um ein... MEHR
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25.02.2005 1 B 41/05 BauNVO § 13 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
500 qm große ärztliche Gemeinschaftspraxis in einem reinen Wohngebiet (pdf, 45.5 KB) 1. Zu den Voraussetzungen für die Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans. 2. Eine ärztliche Gemeinschaftspraxis, die mit einer Fläche von mehr als 500 qm ein gesamtes Geschoss einnimmt und dami... MEHR
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08.02.2005 1 B 6/05 AufenthG § 53 Nr 3 EMRK Art 8 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK (pdf, 31.1 KB) Zum Schutz der Ehe nach Art. 8 EMRK, wenn ein Ausländer wegen eines Betäubungsmitteldelikts ausgewiesen werden soll.... MEHR
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01.02.2005 1 B 467/04 BremHG § 105a BremHG § 106a Abs 1 BremLV Art 132a GG Art 12 Abs 1 KapVO § 9 Abs 2 KapVO § 9 Abs 7 VwGO § 123 VwGO § 86 Abs 3 Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben Beschluss |
Studiengang Freizeitwissenschaft an der Hochschule Bremen; Zulassung zum WS 2004/05 (pdf, 28 KB) Zulassung zum Studiengang "Angewandte Freizeitwissenschaft" an der Hochschule Bremen zum WS 2004/05.... MEHR
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01.02.2005 1 B 476/04 GG Art 12 Abs 1 Numerus-clausus-Verfahren Beschluss |
Studiengang Psychologie an der Universität Bremen; Zulassung zum WS 2004/05 (pdf, 22.8 KB) Zulassung zum Studiengang Psychologie an der Universität Bremen zum Wintersemester 04/05.... MEHR
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11.01.2005 1 D 224/04 WaStrG § 14 Abs 1 WaStrG § 17 Nr 5 WaStrG 19 BImSchG § 22 Abs 1 BImSchG § 50 Satz 1 BImSchG § 66 Abs 2 Wasserstraßenrecht Urteil |
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IV) (pdf, 124 KB) 1. Zu den Voraussetzungen eines Einwendungsausschlusses nach § 17 Nr. 5 WaStrG. 2. Zur Zumutbarkeit der Lärmeinwirkungen des Containerumschlags bei der Hafenerweiterung in einer Gemengelage - hie... MEHR
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24.11.2004 1 B 419/04 GG Art 140 i.V.m. WRV Art 139 LadSchlG § 14 Abs 1 LadSchlG § 3 Abs 1 Nr 1 VwGO § 47 Abs 2 VwGO § 47 Abs 6 Feiertagsgesetz Beschluss |
Ladenöffnung in Bremerhaven am 1. Advent (pdf, 19.8 KB) 1. Ein Arbeitnehmer ist für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Verordnung, die die Ladenöffnung am Sonntag erlaubt, auch dann antragsbefugt, wenn sein Arbeitgeber erklärt, die Beschäftigung de... MEHR
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26.10.2004 1 A 282/03 BremArbnKG § 2 BremArbnKG § 4 Abs 1 GG Art 2 Abs 1 GG Art 9 Abs 1 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Urteil |
Arbeitnehmerkammer mit Grundgesetz vereinbar (pdf, 132.3 KB) Das Gesetz des Landes Bremen über die Errichtung einer Arbeitnehmerkammer mit Pflichtmitgliedschaft für alle Arbeitnehmer ist mit dem Grundgesetz vereinbar.... MEHR
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23.08.2004 1 B 244/04 ARB 1/80 Art 6 Abs 1 ARB 1/80 Art 14 Abs 1 AuslG § 47 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung türkischer Arbeitnehmer (pdf, 18.4 KB) Nach dem Grundsatzurteil des BVerwG vom 03.08.2004 dürfen gegen türkische Arbeitnehmer keine zwingenden Ausweisungen nach § 47 Abs. 1 AuslG mehr verfügt werden. ... MEHR
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19.07.2004 1 A 69/04 BBauG § 173 Abs 3 BauGB § 233 Abs 1 StBO § 8 Abs 1 StBO § 9 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
BremStaffelbauordnung; Baubeschränkung Bauwich (pdf, 17 KB) Die nach der Staffelbauordnung für die offene Bauweise vorgesehenen Baubeschränkungen im Bauwich gelten als übergeleitete bauordnungsrechtliche Festsetzungen fort (Bestätigung der Rspr. des OVG, v... MEHR
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28.06.2004 1 B 130/04 BremLBO § 17 Abs 4 BremLBO § 89 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Durchsetzung neuer Brandschutzvorschriften (pdf, 16.9 KB) Zur Ermessensentscheidung bei einem auf geänderte Brandschutzvorschriften gestützten bauordnungsrechtlichen Anpassungsverlangen.... MEHR
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25.05.2004 1 A 303/03 AuslG § 47 AuslG § 48 EMRK Art 8 GG Art 6 Ausländerrecht Urteil |
Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK (pdf, 49.9 KB) 1. Art. 8 EMRK vermittelt einem in ehelicher Gemeinschaft lebenden Ausländer, der wegen Straftaten ausgewiesen werden soll, einen über das Ausländergesetz hinausgehenden Ausweisungsschutz. 2. Na... MEHR
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08.03.2004 1 A 419/03 BremLottWettG §§ 22 ff StGB § 287 Abs 1 Lotterierecht Beschluss |
Keine Erlaubnispflicht für Vereinstombola (pdf, 22.1 KB) Für eine Tombola, die bei einem Vereinsfest veranstaltet wird, ist grundsätzlich keine behördliche Erlaubnis erforderlich.... MEHR
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03.02.2004 1 B 4/04 BremKapVO § 9 BremVergabeVO § 10a Numerus-clausus-Verfahren Beschluss |
Studiengang Freizeitwissenschaft an der Hochschule Bremen; Zulassung zum Wintersemester 2003/04 (pdf, 19.1 KB) 1. Zur Vergabe von Studienplätzen aufgrund von Auswahlgesprächen. 2. Zur Kapazitätsberechnung für den Studiengang "Internationale Angewandte Freizeitwissenschaft" an der Hochschule Bremen im WS... MEHR
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28.01.2004 1 S 21/04 BremSchulG § 55 Abs 6 BremSchulG § 64 BremVwVfG § 12 Abs 1 BremVwVG § 20 Abs 3 VwGO § 147 Abs 1 VwGO § 58 VwGO § 67 Abs 1 Schulrecht Beschluss |
Durchsetzung der Schulpflicht (pdf, 22.3 KB) 1. Die Belehrung über den Rechtsbehelf, der gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss eingelegt werden kann, mit dem über die Bestätigung von Ersatzzwangshaft entschieden worden ist, ist unric... MEHR
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04.12.2003 1 B 424/03 GewO § 70 Gewerbeordnung Beschluss |
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2003 (pdf, 17.4 KB) Zur Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2003 (hier: Zulässigkeit von Bratwurstverkauf an einem Spezialimbiss)... MEHR
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30.09.2003 1 A 251/01 BauGB § 30 Abs 1 BGB § 917 Abs 1 BremLBO § 4 Abs 1 BremLBO § 72 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Gesicherte Erschließung eines Grundstücks durch Notwegerecht (pdf, 36.8 KB) Ein Notwegerecht ist grundsätzlich nicht geeignet, um das bauplanungsrechtliche Erfordernis einer gesicherten Erschließung zu erfüllen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann sich nur in besonders... MEHR
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29.09.2003 1 B 345/03 VwGO § 80 Abs 5 VwGO § 80a Abs 3 BauGB § 212a Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Sichtschutzwand aus Holz; einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn (pdf, 15.5 KB) Ob nach Baufertigstellung noch ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Aussetzungsantrag gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung besteht, ist eine Frage des Einzelfalls. Geht die geltend gemacht... MEHR
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02.09.2003 1 A 26/03 BremPolG § 1 Abs 1 BremPolG § 11 Abs 1 BremPolG § 21 Abs 1 BremPolG § 21 Abs 4 GG Art 13 Abs 7 VwGO § 42 Abs 2 Polizeirecht Urteil |
Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtswidrig) (pdf, 45.2 KB) 1. Die Polizei darf Betriebs- und Geschäftsräume zum Zwecke der Gefahrenabwehr betreten und besichtigen, wenn aufgrund hinreichend präziser und aktueller Lageerkenntnisse eine Gefährdung nicht nur... MEHR
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02.09.2003 1 A 445/02 BremPolG § 1 Abs 1 BremPolG § 11 Abs 1 BremPolG § 21 Abs 1 BremPolG § 21 Abs 4 GG Art 13 Abs 7 VwGO § 42 Abs 2 Polizeirecht Urteil |
Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtmäßig) (pdf, 47.2 KB) 1. Die Polizei darf Betriebs- und Geschäftsräume zum Zwecke der Gefahrenabwehr betreten und besichtigen, wenn aufgrund hinreichend präziser und aktueller Lageerkenntnisse eine Gefährdung nicht nur... MEHR
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19.08.2003 1 A 42/03 BBodSchG § 24 Abs 2 BBodSchG § 4 Abs 3 BBodSchG § 9 Abs 1 Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht Beschluss |
Bodenverunreinigung; Störerauswahl bei der Untersuchungsanordnung (pdf, 26.1 KB) Für eine bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung kann, wenn die Verhaltensverantwortlichkeit für die schädliche Bodenveränderung tatsächlich ungeklärt oder rechtlich ungewiss ist, der Zusta... MEHR
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30.06.2003 1 B 206/03 FeV § 46 Abs 1 FeV Anlage 4 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum (pdf, 19.4 KB) Der nachgewiesene Konsum von Kokain schließt grundsätzlich die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus. Eine andere Beurteilung kann ausnahmsweise dann gerechtfertigt sein, wenn sich im Rahmen e... MEHR
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