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08.11.2017 - Abfallentsorgung eines Grundstücks in Bremerhaven

Datum der Entscheidung
08.11.2017
Aktenzeichen
1 B 198/17
Normen
Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Bremerhaven § 18 Abs 2
Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Bremerhaven § 18 Abs 5
Rechtsgebiet
Abfallbeseitigungsrecht
Schlagworte
Rückwärtsfahren
Sackgasse
Sammelfahrzeug
Unfallverhütungsvorschriften
Titel der Entscheidung
Abfallentsorgung eines Grundstücks in Bremerhaven (pdf, 47.5 KB)
Leitsatz
Zur Rechtmäßigkeit einer entsorgungsrechtlichen Anordnung, zukünftig die Abfallbehältnisse zur Abholung an einem Ort bereitzustellen, der von den Sammelfahrzeugen erreicht werden kann, ohne rückwärtsfahren zu müssen.