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17.09.2010 - Aufenthaltserlaubnis für den Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts

Datum der Entscheidung
17.09.2010
Aktenzeichen
1 B 140/10
Normen
AufenthG § 2 Abs 1
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1
AufenthG § 30 Abs 1 Satz 1
Rechtsgebiet
Ausländerrecht
Schlagworte
Ehegattennachzug
Lebensunterhalt
Berechnung des Einkommens
Leitsatz
1. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Ehegattennachzug kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der Lebensunterhalt der Eheleute sei nicht gesichert, wenn das nach § 11 SGB II maßgebliche bedarfsdeckende Einkommen lediglich deshalb nicht erreicht wird, weil dem Ausländer aufgrund seiner Einreihung in die Lohnsteuerklasse VI Lohnsteuer vom Arbeitslohn einbehalten wird, die später zu erstatten sein wird, weil die Eheleute wegen ihres geringen Einkommens keine Einkommenssteuer schulden.

2. Wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Versagung eines Aufenthaltstitels angeordnet, ist der Ausländer so zu stellen, als ob die Fiktionswirkung seines Antrags auf Erteilung dieses Titels noch fortbestünde; zu diesem Zweck ist ihm eine Fiktionsbescheinigung auszustellen.