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23.04.2018 - Ausländerrecht

Datum der Entscheidung
23.04.2018
Aktenzeichen
1 PA 89/17
Normen
AufenthG § 11 Abs 1
AufenthG § 11 Abs 4
AufenthG § 25 Abs 5
EMRK Art 8
VwZG § 10
VwZG § 10 Abs 2 S 2 Nr 2
VwZG § 8
Rechtsgebiet
Ausländerrecht
Schlagworte
Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
Öffentliche Zustellung
Sperrwirkung
Sperrwirkung der Ausweisung
Titel der Entscheidung
Leitsatz
1. Zur Heilung eines Zustellungsmangels durch Akteneinsicht.

2. Zur Sperrwirkung einer bestandskräftigen Ausweisung im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG und der Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 4 AufenthG.