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31.01.2018 - Durchsuchung von Wohnräumen

Datum der Entscheidung
31.01.2018
Aktenzeichen
1 B 60/16
Normen
VereinsG § 4
VereinsG § 4 Abs 4
VereinsG § 8
Rechtsgebiet
Vereinsrecht
Schlagworte
Ersatzorganisation
Hintermann
Vereinsmitglied
Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren
Vereinsverbot
Leitsatz
Zur Abgrenzung des Vereinsmitglieds von dem Hintermann im Rahmen des § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG sowie der Frage, ob vor dem Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung zweifelsfrei feststehen muss, ob der Betroffene Vereinsmitglied ist.