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13.02.2023 - Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf bauaufsichtliches Einschreiten

Datum der Entscheidung
13.02.2023
Aktenzeichen
1 B 319/22
Normen
BremLBO § 6 Abs 1
BremLBO § 6 Abs 5
Rechtsgebiet
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Schlagworte
Abstandsflächen
Bauaufsichtliches Einschreiten
Baueinstellung
Grenzbebauung
Nachbarschutz
Titel der Entscheidung

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Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf bauaufsichtliches Einschreiten (pdf, 272.5 KB)
Leitsatz
In einem auf bauaufsichtliches Einschreiten gerichteten einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist grundsätzlich von der Wirksamkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplans auszugehen. Zweifel an der Wirksamkeit müssen so offensichtlich und eindeutig sein, dass im Hauptsacheverfahren eine andere rechtliche Beurteilung nicht zu erwarten ist.

Einer Berufung auf die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen steht es nicht grundsätzlich entgegen, dass der sich hierauf berufende Nachbar selbst bis an die Grundstücksgrenze gebaut hat, wenn diese eigene Grenzbebauung nach dem geltenden Bauordnungsrecht rechtmäßig ist.