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01.05.2020 - "Grundrechte auch in der Corona-Zeit schützen" am 01.05.2020

Datum der Entscheidung
01.05.2020
Aktenzeichen
1 B 137/20
Normen
GG Art 8
Rechtsgebiet
Versammlungsrecht
Schlagworte
Coronavirus
Gegendemonstration
Gesundheitsgefahr
Infektionsschutz
polizeiliche Absicherung
Versammlungsverbot
Titel der Entscheidung
"Grundrechte auch in der Corona-Zeit schützen" am 01.05.2020 (pdf, 40.1 KB)
Leitsatz
Zur Frage, unter welchen Umständen ein Versammlungsverbot aus Gründen des Infektionsschutzes gerechtfertigt sein kann.