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16.05.2013 - Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Datum der Entscheidung
16.05.2013
Aktenzeichen
2 A 409/05
Normen
BeamtVG § 18
BeamtVG § 19
BeamtVG § 28
EGRL 78/2000
SVG § 43
Rechtsgebiet
Besoldung und Versorgung (BB)
Schlagworte
Beamtenversorgung
Diskriminierungsverbot
Diskrminierung
eingetragene Lebenspartnerschaft
Hinterbliebenenversorgung
Lebenspartner
sexuelle Orientierung
Sterbegeld
Witwengeld
Witwergeld
Leitsatz
Der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner eines 2004 verstorbenen Soldaten hat Anspruch auf Witwergeld und Sterbegeld.