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20.04.2007 - Keine Wahlkampfveranstaltung im Bremer Rathaus

Datum der Entscheidung
20.04.2007
Aktenzeichen
1 B 134/07
Normen
GG Art 21 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
GG Art 38
PartG § 5 Abs 1
Rechtsgebiet
Parteienrecht
Schlagworte
Bremer Rathaus
Wahlkampfveranstaltung
Titel der Entscheidung
Keine Wahlkampfveranstaltung im Bremer Rathaus (pdf, 26.1 KB)
Leitsatz
Die Widmung des Bremer Rathauses lässt es nicht zu, dort Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen.