31.05.2017 - Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag vorzulegen

31.05.2017

6 LP 54/15

BremLV Art 47 Abs 1
BremPersVG § 52 Abs 1 S 1
BremPersVG § 65 Abs 1
BremPersVG § 65 Abs 3
EFZG § 5 Abs 1

Personalvertretungsrecht der Länder

Allzuständigkeit des Personalrats
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Beispielskataloge der Mitbestimmung

1. Zur Reichweite der Allzuständigkeit des Personalrats sowie zur Bedeutung der beispielhaft aufgezählten Mitbestimmungstatbestände nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz (wie Beschluss vom 31.5.2017 – 6 LP 37/16).

2. Bei einer an einen einzelnen Arbeitnehmer gerichteten Anordnung, ab dem ersten Krankheitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, handelt es sich um eine personelle Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn.