Sie sind hier:
  • Offensichtlich absehbare Auswirkungen im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG

19.12.2017 - Offensichtlich absehbare Auswirkungen im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG

Datum der Entscheidung
19.12.2017
Aktenzeichen
2 S 212/17
Normen
GKG § 52 Abs 3
GKG § 52 Abs 3 Satz 2
GKG § 66 Abs 6
GKG § 66 Abs 6 Satz 2
GKG § 68 Abs 1
Rechtsgebiet
Subventionen, Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen
Schlagworte
Basisprämie
Betriebsprämie
offensichtlich absehbare Auswirkungen
Zahlungsansprüche
Zuweisung von Zahlungsansprüchen
Titel der Entscheidung
Offensichtlich absehbare Auswirkungen im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG (pdf, 44.2 KB)
Leitsatz
Der Antrag eines Klägers auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen hat offensichtlich absehbare Auswirkungen auf noch zu erlassende, auf künftige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG. Der Streitwert ist daher auf das Dreifache des Jahreswertes der Zahlungsansprüche festzusetzen (§ 52 Abs. 3 Satz 2 und Satz 1 GKG).