01.12.2015 - Unterlassung und Widerruf von Äußerungen eines Senators

01.12.2015

1 B 95/15

BremLV Art 59 Abs 1
GG Art 4 Abs 1
GG Art 4 Abs 2
GG Art 5 Abs 1

Sonstiges

Salafismus
Unterlassungsanspruch
Verfahrensrüge im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

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Unterlassung und Widerruf von Äußerungen eines Senators (pdf, 82 KB)

Zum Verhältnis zwischen der Informationstätigkeit eines Mitglieds der Landesregierung und dem Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf staatliche Zurückhaltung und Neutralität (hier: Anspruch eines Moscheevereins gegen den Senator für Inneres auf Unterlassung der Bezeichnung als "salafistisch" sowie auf Unterlassung weiterer Äußerungen verneint).