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Verbot, bei einer Kundgebung ein Öcalan-Bild zu zeigen
21.02.2011 - Verbot, bei einer Kundgebung ein Öcalan-Bild zu zeigen
Datum der Entscheidung
21.02.2011
Aktenzeichen
1 A 227/09
Normen
VersammlG § 15 Abs 1
VereinsG § 9 Abs 1 Satz 2
VereinsG § 20 Abs 1 Satz 2
VereinsG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 5
Rechtsgebiet
Versammlungsrecht
Schlagworte
Bildnis Öcalan
Verwendungsverbot
versammlungsrechtliche Auflage
Titel der Entscheidung
Verbot, bei einer Kundgebung ein Öcalan-Bild zu zeigen (pdf, 57.5 KB)
Leitsatz
Die Versammlungsbehörde ist weiterhin berechtigt, das Zeigen von Bildnissen Abdullah Öcalans bei einer Versammlung zu verbieten (im Anschluss an Urteil des Senats vom 15.10.2005 - 1 A 144/05 - NordÖR 2006, 165).
Sicht auf das Gebäude Am Wall 198 ·
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