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31.05.2014 - Verbot einer salafistischen Versammlung

Datum der Entscheidung
31.05.2014
Aktenzeichen
1 B 140/14
Normen
GG Art 5
GG Art 8
VersammlG § 15 Abs 1
Rechtsgebiet
Versammlungsrecht
Schlagworte
Pierre Vogel
Salafismus
Versammlungsverbot
Titel der Entscheidung
Verbot einer salafistischen Versammlung (pdf, 40.1 KB)
Leitsatz
Zur Frage, ob eine öffentliche Versammlung, auf der für die Ideen des Salafismus geworben werden soll, wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden darf.