18.03.2020 - Verwaltungsrechtsweg bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle im öffentlichen Dienst; weitere Beschwerde zum BVerwG bzgl. des Rechtswegs im vorläufigen Rechtsschutz

18.03.2020

2 B 50/20

ArbGG § 2 Abs 1 Nr 3
BeamtStG § 54
BeamtStG § 54 Abs 1
BQFG § 16
BremQFG § 16
BRRG § 126
BRRG § 126 Abs 1
GVG § 17a Abs 4 Satz 4
VwGO § 152
VwGO § 152 Abs 1
VwGO § 40
VwGO § 40 Abs 1
VwGO § 40 Abs 1 S 1

Recht der Richter

Angestellte
Angestelltenverhältnis
Arbeitsgerichte
Bewerbungsverfahrensanspruch
Konkurrentenstreit
Rechtsweg
Rechtswegbeschwerde
weitere Beschwerde

1. Macht ein Bewerber seinen Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs 2 GG geltend, so ist der Verwaltungsrechtsweg auch dann eröffnet, wenn die Stelle im Angestelltenverhältnis besetzt werden soll.

2. Eine weitere Beschwerde zum BVerwG hinsichtlich des Rechtswegs (§ 17a Abs 4 Satz 4 GVG) kann im einstweiligen Rechtsschutz jedenfalls in Konkurrentenstreitverfahren zugelassen werden.